Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Anhang 2: Fundamentalreform der Finanzverfassung statt Korrekturen
des Finanzausgleichs
In der politischen Föderalismusdiskussion steht meist der Finanzausgleich zwischen reichen und ärmeren
Bundesländern im Zentrum. Die drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern
Korrekturen des derzeitigen Systems, weil es leistungsfeindlich ist und weil sie es für ungerecht
halten. Es wirkt nämlich wie eine extrem hohe Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Länder. Auch
ist es für Regierungen der Nehmerländer fiskalisch kaum lohnend, wachstumsorientierte Politik zu
betreiben. Denn wenn die Steuerquellen stärker sprudeln, werden die Hilfen entsprechend gekürzt, so
dass kaum Mehreinnahmen verbleiben.
Bayern und Hessen, die 3 Mrd. Euro bzw. 1,7 Mrd. Euro in den Umverteilungstopf einzahlen
(Stand 2010), erwägen gegen dieses ökonomisch fehlkonstruierte System eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Die Nehmerländer dagegen laufen dagegen Sturm, allen voran Berlin, das mit etwa
3 Mrd. Euro die meisten Hilfen des Ausgleichsvolumens von insgesamt rund 7 Mrd. Euro kassiert. Sie
qualifizieren den Protest der Geberländer als „unsolidarisch“ ab und berufen sich auf das im Grundgesetz
genannte Prinzip der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Mit dieser Norm gehen hohe
Kosten einher, weil Effizienz und somit Wohlstand auf der Strecke bleiben. Was nutzt Gleichheit,
wenn in diesem System nicht nur die reichen, sondern auch die ärmeren Regionen absolut schlechter
gestellt sind als sie es in einem System wären, das mehr Differenzierung zulässt und das auf Wettbewerb
zwischen den Ländern setzt?
Baden-Württemberg will den Klageweg nicht gehen und setzt auf Verhandlungen und Überzeugungsarbeit.
Die Regierenden sollten dabei sehen, dass es ökonomisch weniger um das Feilen am
Ausgleichsystem geht, sondern um eine Fundamentalreform der deutschen Finanzverfassung. Die
sogenannte Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 hat hier nur marginale Verbesserungen gebracht,
nicht den fundamentalen Durchbruch, der nötig ist, um wachstumsorientierte Politik zu betreiben, die
auch einen beherzten Subventionsabbau mit einschließt.
Das Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, das seit der Einführung des Art. 91a GG im
Jahre 1969 als Muss-Regelung interpretiert wird, 50 verstellt den Weg in Richtung auf eine optimale
Finanzverfassung. Es wird sich wohl kaum eine qualifizierte Mehrheit finden, um diese Norm aus dem
Grundgesetz zu tilgen. Gleichwohl könnte bei guter Überzeugungsarbeit möglicherweise ein zusätzliches
Postulat mehrheitsfähig sein. Es müsste gesetzlich verankert werden, dass die Regelwerke für die
Staatswirtschaft dem Prinzip des effizienten Wirtschaftens und der Mehrung von Wohlstand verpflichtet
sein müssen. Dies würde den Weg frei machen für eine Finanzverfassung, die diesen Namen
verdient, für Subventionskürzungen auf breiter Front und für effizientere Formen der regionalen Hilfen,
wenn diese denn sein müssen. Zu denken ist etwa an eine Regelung, dass die Geberländer bestimmen
dürfen, für welche Zwecke die Regionaltransfers einzusetzen sind. Das wären wohl investive
Verwendungen, die das Wachstum fördern und durch die weitere Zahlungen unnötig werden würden.
Baden-Württemberg sollte an die ökonomische Vernunft aller Beteiligten appellieren. Es sollte als
Vorreiter für diese Ideen werben, damit der gordische Knoten durchtrennt werden kann.
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50 Bis 1969 wurde zur Untermauerung des Prinzips der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Art. 72 GG herangezogen,
der jedoch überhaupt keinen inhaltlichen Auftrag enthielt, die Lebensverhältnisse materiell tatsächlich anzugleichen.
Stattdessen war es eine Handlungsermächtigung, die es dem Bund ermöglichte, die Gesetzgebungskompetenz an
sich zu ziehen, sofern in bestimmten Fällen ein Bedarf zur Angleichung der Lebensverhältnisse entstanden sein sollte.
Erst durch die Einführung des Art. 91a GG hat das Prinzip der Angleichung mehr Gewicht erhalten und wird seither in
Politik und Gesetzgebung eher materiell verstanden (Boss, Klodt et al. 2011: 50, Fn. 27).