Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Vorwort
In den öffentlichen Haushalten fehlt allenthalben das Geld. Dies gilt auch und gerade für die Bundesländer,
die ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Sie sind gut beraten, schon
heute damit zu beginnen, ihre Ausgaben Schritt für Schritt zu senken. Einen wichtigen Beitrag dazu
kann und sollte der Abbau von Subventionen leisten. Um einen Impuls in diese Richtung zu setzen,
hat die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart vom Institut für Weltwirtschaft das Ausmaß
der Subventionen im Land Baden-Württemberg und mögliche Abbaupotenziale untersuchen lassen.
Den Abschlussbericht des Projekts legen wir hiermit vor.
Bei unserer Analyse haben wir den weiten Subventionsbegriff des Instituts für Weltwirtschaft
zugrunde gelegt, wie er in unseren regelmäßigen Subventionsberichten Verwendung findet. Das bedeutet,
dass nicht nur gezielt differenzierende Subventionen – Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
– für den Unternehmensbereich im engeren Sinne erfasst werden. Einbezogen werden auch Vergünstigungen
für Wirtschaftseinheiten, die private Güter im Sinne der Wohlfahrtstheorie herstellen,
nach den Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jedoch den Sektoren Staat oder Organisationen
ohne Erwerbszweck zugerechnet werden. Auch Transfers mit allokativer Zweckbindung werden
einbezogen. Es wird damit gezielt auf mögliche allokative Verzerrungen durch die fiskalischen
Eingriffe in private Märkte abgestellt, unabhängig davon, welche Rechtsform und welchen Status die
geförderten Wirtschaftseinheiten haben und ob sie nach der Statistik als Unternehmen gelten oder
nicht.
Mit der Untersuchung des Umfangs und der Struktur der Subventionen in Baden-Württemberg soll
ein Beitrag zur Transparenz der öffentlichen Haushalte geleistet werden. Möge diese Transparenz dazu
beitragen, den schwierigen Weg der politischen Umsetzung eines durchgreifenden Subventionsabbaus
ein wenig zu ebnen.
Henning Klodt Kiel, im Oktober 2012