Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

58 Anhang 1
Direkte und indirekte Finanzhilfen, Zuordnung auf föderale Ebenen
Im Kieler Subventionsbericht werden die Finanzhilfen der Bundesländer nach dem Auszahlungsprinzip
verbucht, weil dies erhebungstechnisch am einfachsten ist. Die Finanzhilfen der Länder enthalten
also indirekte Finanzhilfen des Bundes und der Europäischen Union (EU). Indirekte Finanzhilfen sind
solche, die erst eine weitere föderale Ebene passieren, bevor sie an die Subventionsempfänger fließen.
Indirekte Finanzhilfen des Bundes sind etwa die aus dem Umsatzsteueranteil des Bundes abgezweigten
Regionalisierungsmittel, die dann die Länder für die Verkehrsförderung final verausgaben oder die
Bundesanteile an der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agarstruktur. Indirekte Finanzhilfen
der EU sind jene, die über Zwischenschaltung der Länderhaushalte für Strukturpolitik oder aktive
Beschäftigungspolitik gezahlt werden.
Neben der Zurechnung nach dem Auszahlungsprinzip sind andere Verfahren denkbar. So könnte
man auf die Nettobelastung der Haushaltsebenen abstellen, indem man die Bruttoausgaben der Länder
um die Zuweisungen von oben kürzt und diese Mittel entsprechend dem Bund oder der EU zurechnet.
Diese Methode ist allerdings erhebungstechnisch komplizierter. Noch aufwändiger wäre die Verbuchung
nach politischer Verantwortlichkeit, weil bei jedem Zahlungsvorgang geklärt werden müsste,
ob ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz vorliegt.
Will man Bundesländer im Hinblick auf ihr Finanzhilfegebaren vergleichen, ist es erforderlich,
Verzerrungen aufgrund regional unterschiedlicher Zentralisierungs- bzw. Dezentralisierungsgrade zu
eliminieren. Aus diesem Grunde wird im Kieler Subventionsbericht die Gemeindeebene integriert.
Hier ist die einfachste Methode, die Zahlungen der Länder an die Gemeinden bei den Ländern zu
erfassen und auf Gemeindeebene das kommunale Defizit im jeweiligen finanzhilferelevanten Funktionsbereich.