Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Anhang 1 57
(Preis-)Subventionen nicht dokumentiert. Ein Beispiel ist der Verkauf eines kommunalen Grundstücks
unter Marktpreisen.
• Bestimmte indirekte Formen der Preissubventionen. So werden Stromnetzbetreiber gezwungen,
vorgegebene Mengen an Strom aus Windenergie einzuspeisen; die Mehrkosten werden auf die
Stromverbraucher weitergewälzt.
• Die Hilfen für den Bankensektor, die Bund, Länder und der Finanzmarktstabilisierungsfonds
(SoFFin) im Zuge der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 geleistet haben. Darüber wird lediglich
nachrichtlich berichtet.
• Subventionsäquivalente, die mit staatlichen Bürgschaften verknüpft sind, weil sie nicht quantifizierbar
sind. Dadurch wird das Subventionsvolumen freilich nicht zu niedrig ausgewiesen, wenn die
„Ausfallrate“ bei den Bürgschaften konstant ist; denn die tatsächlichen Zahlungen, die erfasst werden,
spiegeln dann das Subventionsvolumen wider.
• Subventionen, die mit der Aktivität von Sondervermögen der Länder verknüpft sind und Subventionsäquivalente
der Europäischen Investitionsbank.
• „Unternehmensbeteiligungen, bei denen die öffentliche Hand auf eine marktübliche Rendite auf das
eingebrachte Kapital verzichtet“. Die Europäische Kommission wertet solche Kapitalzuführungen
im Rahmen ihrer Subventionskontrollen auf der Grundlage des EG-Vertrags als Beihilfen.
• Der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen durch den Staat, der wegen Datenmangels grundsätzlich
als subventionsirrelevanter Sachverhalt gewertet wird. Dies mag in jenen Fällen angemessen
sein, in denen die Eigenkapitalausstattung an ein gestiegenes Geschäftsvolumen angepasst
wird. Unangemessen ist die Nichtberücksichtigung als Subvention aber dann, wenn die Zuführung
von Kapital eine chronisch defizitäre Entwicklung reflektiert, wenn also ein Kapitalverzehr kompensiert
wird; materiell besteht kein Unterschied zwischen einem Verlustausgleich durch laufend
geleistete Finanzhilfen und einem Verlustausgleich durch sporadisch erfolgende Kapitalzuführungen.
Deshalb werden in jenen Fällen, in denen eine Alimentierung von Kapitalaufzehrung offenkundig
ist, Kapitalzuführungen den Subventionen zugeschlagen.
• Teile der kommunalen Subventionen, weil bei der statistischen Aggregation kumulierte Defizite
nicht brutto, sondern um Überschüsse gekürzt (netto) ausgewiesen werden. Paradebeispiel für Informationsverluste
durch Funktionsbündelung sind die Statistiken zu den kombinierten Versorgungs-
und Verkehrsbetrieben der Kommunen. Die roten Zahlen aus dem Verkehrssektor werden
hier buchhalterisch „neutralisiert“ durch die schwarzen Zahlen aus der Energieversorgung. Diese
Form der Aufrechnung verdeckt die Subventionierung und damit die allokativen Verzerrungen.
• Der Teil des Zuschusses des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, die Knappschaft, die
landwirtschaftlichen Alterskassen etc., der Subventionscharakter hat.
• Die für die Lehre an Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten getätigten Ausgaben.
• Die Umsatzsteuermindereinnahmen infolge der ermäßigten Besteuerung der Lebensmittel und die
Umsatzsteuerbefreiung der Wohnungsmieten. Keine amtliche Statistik informiert über diese Steuerausfälle.
• Zu bedenken ist, dass mit der Subventionspolitik wohl nicht unerhebliche Verwaltungskosten entstehen.
Deren Ausmaß ist unbekannt; denn die Verwaltungskosten des öffentlichen Sektors können
einzelnen Tätigkeiten nicht zugerechnet werden.