Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Finanzhilfen versus caritativ motivierte Zahlungen 48
Anhang 1 55
Allgemeine Transferzahlungen des Staates zählen nicht zu den Finanzhilfen. Zu diesen allgemeinen
Transfers gehören beispielsweise das Kindergeld, das Erziehungsgeld und das Arbeitslosengeld. Mit
der Verausgabung dieser Mittel geht keine erkennbare Verzerrung der Produktionsstruktur einher.
Fraglich ist aber, wie spezifische Ausgaben an Haushalte sowie private oder öffentliche Organisationen
ohne Erwerbszweck einzustufen sind.
Ist eine spezifische Ausgabe des Staates verteilungspolitisch motiviert, so wird danach differenziert,
ob eine kleine hilfsbedürftige Gruppe begünstigt werden soll oder ob es darum geht, breite Bevölkerungsgruppen
zu unterstützen. Im ersten Fall wird die Ausgabe nicht zu den Finanzhilfen gezählt, im
zweiten wird eine Finanzhilfe diagnostiziert, weil keine sozialpolitische Maßnahme im eigentlichen
Sinn vorliegt.
Die Armenhilfe oder die Bewältigung spezifischer Notstände (etwa Drogensucht) sind Beispiele für
solche Aktivitäten; auch Aktivitäten im Bereich der Caritas oder der Überlebenshilfe für Problemgruppen
zählen nicht zu denen, die eine Subventionierung bedeuten. Es macht aber keinen Sinn, eine
sozialpolitische Absicht als hinreichend dafür zu werten, dass ein Subventionstatbestand nicht vorliegt;
sozialpolitische Ziele allein (wie z.B. bei bestimmten Zahlungen an den Steinkohlenbergbau)
rechtfertigen es nicht, einem Zuschuss die Subventionseigenschaft abzusprechen. Daher wird eine
Finanzhilfe dann diagnostiziert, wenn Leistungen vorliegen, von denen potenziell jeder Bürger profitiert
und durch die die Allokation verzerrt wird. Zuschüsse, die als Subventionen gewertet werden,
sind auch die Zuschüsse für Krankenhäuser, Kindergärten und Theater. Hier geht es nicht darum,
Mittel gezielt zugunsten der schwachen Mitglieder einer Gesellschaft einzusetzen; von einer sozialpolitischen
Maßnahme im eigentlichen Sinne kann somit nicht die Rede sein. Zuschüsse, die nicht in das
Subventionsvolumen eingehen, sind dagegen solche, die beispielsweise an SOS-Kinderdörfer, Behindertenheime,
Asylantenaufnahmestätten oder Tierheime fließen. Begünstigt wird hier eine kleine
hilfsbedürftige Gruppe.
Was sind Steuervergünstigungen 49
Im Subventionsbericht der Bundesregierung werden Steuervergünstigungen definiert als „spezielle
steuerliche Ausnahmeregelungen ..., die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen“ (Deutscher
Bundestag 2003: 15). Sie werden „tendenziell umso weniger als Subventionen angesehen ..., je
größer der Kreis der Begünstigten ist“ (Deutscher Bundestag 2003: 15). Vergünstigungen bei der Einkommensbesteuerung
werden in Bezug auf die Merkmale einer so genannten synthetischen Einkommensteuer
gemessen. Was die Umsatzsteuer betrifft, so wird grundsätzlich ein einheitlicher Steuersatz
als Norm verwendet.
Die Steuervergünstigungen in der Abgrenzung der Bundesregierung werden in der Anlage 2 des
Subventionsberichts ausgewiesen. Weitere Vergünstigungen werden in der Anlage 3 dargestellt; sie
werden aber als „sonstige steuerliche Regelungen“ nicht zu den Steuervergünstigungen gezählt.
Die Begünstigung, die bei Regelungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer dadurch
entsteht, dass Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, bleibt unberücksichtigt (Deutscher Bundestag
2010: Fußnote 1 zu den Anlagen 2 und 3). Die Umsatzsteuermindereinnahmen infolge der ermäßigten
Besteuerung der Lebensmittel und die Umsatzsteuerbefreiung der Wohnungsmieten (der Vermietung
und Verpachtung von Grundstücken) werden nicht erfasst, weil es keine Angaben dazu gibt. Nach
Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich um systemkonforme Maßnahmen (Deutscher Bun-
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48 Die folgenden Ausführungen sind dem Kieler Subventionsbericht 2008 entnommen (Boss, Rosenschon 2008).
49 Dieser Abschnitt stützt sich auf den Kieler Subventionsbericht des Jahres 2010 (Boss, Rosenschon 2010: 9 f.).