Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Anhang 1 53
die Verteilung des Subventionsvorteils nach allen Überwälzungsvorgängen. Eine Verbuchung nach
diesem Konzept scheitert am Datenmangel.
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
Der Kieler Subventionsbericht erfasst Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Deutschland.
Finanzhilfen sind Zahlungen an Subventionsempfänger, sie erhöhen die Staatsausgaben und somit das
Defizit. Bei Steuervergünstigungen verzichtet der Staat zugunsten von privilegierten Unternehmen
oder Haushalten oder Organisationen ohne Erwerbszweck auf Steuern, die diese sonst an den Staat
hätten abführen müssen. Steuervergünstigungen vermindern das Steueraufkommen und erhöhen somit
das Defizit und/oder die allgemeinen Steuersätze. Ferner wird im Kieler Subventionsbericht der Einnahmeverzicht
des Bundes wegen kostenfreier Zuteilung der CO2-Emissionshandelszertifikate veranschlagt.
Informationsquellen für die Finanzhilfen sind die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Bundes
und die Bundeshaushaltspläne, die Haushaltspläne und -rechnungen der einzelnen Bundesländer
sowie die Rechnungsergebnisse der kommunalen Haushalte, die das Statistische Bundesamt ermittelt.
Die Steuervergünstigungen werden den Anlagen 2 und 3 der Subventionsberichte der Bundesregierung
entnommen.
Finanzhilfen versus öffentliche Güter 47
Entscheidend bei der Zuordnung einer Staatsausgabe in die Kategorie „Finanzhilfe“ oder „Nichtfinanzhilfe“
ist die Antwort auf die Frage, ob sich der Staat in Aufgaben einmischt, die originär
marktwirtschaftlich sind, oder ob er klassische Staatsaufgaben wahrnimmt. Referenzsystem ist also die
Unterscheidung in private und öffentliche Güter (vgl. hierzu Blankart 2011). Ein öffentliches Gut ist
charakterisiert durch Nichtrivalität im Konsum und durch Nichtausschließbarkeit zahlungsunwilliger
Konsumenten, ein privates Gut durch Konsumrivalität und Ausschließbarkeit über Preise. Die Nichtrivalität
des Konsums ist ein notwendiges, aber kein hinreichendes Kriterium dafür, dass ein Gut nicht
von Unternehmen angeboten wird; Nichtausschließbarkeit muss hinzukommen. Ein Theaterstück beispielsweise
ist über Preise finanzierbar und kann privat angeboten werden, wenngleich es innerhalb
der Kapazitätsgrenze als Club-Gut gemeinsam genutzt werden kann, also Eigenschaften eines öffentlichen
Gutes besitzt.
Wird ein öffentliches Gut über Steuer- oder Schuldenfinanzierung bereitgestellt, so wird nicht von
einer Finanzhilfe gesprochen. Werden hingegen öffentliche Mittel für die Versorgung mit privaten
Gütern eingesetzt, die ohne weiteres privat angeboten werden könnten, so wird dies als Finanzhilfe
gewertet. Wichtig ist, dass Finanzhilfen nicht nur dann vorliegen können, wenn Güter von Unternehmen
im eigentlichen Sinne erzeugt werden, sondern auch dann, wenn sie von öffentlichen oder privaten
Organisationen ohne Erwerbszweck erstellt oder bereitgestellt werden.
Bei der Abgrenzung ist zu beachten, dass privatwirtschaftliche Aktivitäten mit externen Effekten
verknüpft sein können. Stiftet ein Produktionszweig externe volkswirtschaftliche Vorteile, kann die
Verwendung von Steuergeldern zur Abgeltung dieser Vorteile angebracht sein, weil sie die gesamtwirtschaftliche
Wohlfahrt steigert. Eine den Ressourceneinsatz verzerrende Subvention liegt dann
nicht vor. Mit der Existenz positiver externer Effekte lässt sich beispielsweise begründen, dass
Impfungen gegen ansteckende Krankheiten subventioniert (oder gar steuerfinanziert angeboten) wer-
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47 Die folgenden Ausführungen stützen sich auf den Kieler Subventionsbericht des Jahres 2008 (Boss, Rosenschon
2008: 6 ff.).