Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

8.2 Perspektiven des Subventionsabbaus in Baden-Württemberg 51
8.2 Perspektiven des Subventionsabbaus in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg kann Subventionen nur in engen Grenzen abbauen. Bei Einschnitten in
die Steuervergünstigungen, die alle Ebenen betreffen, ist das evident. Bei Kürzungen der Finanzhilfen
Baden-Württembergs müssen teilweise andere Ebenen mitwirken; der Bund und/oder die EU sind in
die Entscheidungsprozesse einbezogen (Mischfinanzierungen). Steuersenkungen durch ein einzelnes
Bundesland sind in Deutschland nach der geltenden Finanzverfassung nicht möglich (mangelnde
Steuerautonomie).
Die Finanzautonomie der Länder ist durch zahlreiche Mischfinanzierungen stark beschnitten. Überdies
entsteht daraus ein gravierendes Anreizproblem: Ein Land hat an einer Reduktion der Finanzhilfen
kein oder nur ein begrenztes Interesse, wenn die EU oder der Bund diese Hilfen mitfinanzieren. Es
lohnt sich nicht, Unterstützung von oben nicht zu beanspruchen; Konsolidierungsfortschritten durch
Ausgabenkürzungen stehen die verlorenen Zuschüsse gegenüber.
Auch in der Steuerpolitik haben die Bundesländer nahezu keine Autonomie. Sie sind nicht in der
Lage, die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen in ihrem Hoheitsbereich eigenständig zu
bestimmen. Die Länder können über die Höhe der Steuern keinen Einfluss auf ihre Attraktivität als
Standort für wirtschaftliche Aktivitäten und als Wohnsitz für Bürger nehmen. Zwar verfügen die
Kommunen über eine gewisse Steuerhoheit (Hebesatzrecht bei Gewerbe- und Grundsteuer, Recht der
Erhebung bei kommunalen Verbrauchsteuern); ihre Finanzautonomie und damit ihr Spielraum, auf die
Attraktivität als Stand- und Wohnort Einfluss auszuüben, sind aber ebenfalls stark eingeschränkt.
Unter den alten Bundesländern zahlt das strukturstarke Baden-Württemberg die höchsten Finanzhilfen.
Die Option, seine überdurchschnittlich hohe Steuerkraft in Form unterdurchschnittlich hoher
Steuersätze an Bürger und Unternehmen weiterzugeben, steht dem Land aufgrund der fehlenden Steuerautonomie
nicht zur Verfügung. Die vergleichsweise hohen Steuereinnahmen könnten – soweit sie
nicht durch den horizontalen Finanzausgleich zugunsten anderer Bundesländer abgeschöpft werden –
zwar prinzipiell in Form von die Schulden mindernden Budgetüberschüssen verwendet werden. Aus
politökonomischer Sicht ist das aber wenig wahrscheinlich – hier gilt das klassische Sprichwort
„Kasse macht sinnlich“. Eher dürfte die Ausgabephantasie angeregt werden, weil dies mit zusätzlichen
Wählerstimmen belohnt wird. Die vergleichsweise hohen Finanzhilfen passen daher ins Bild einer
wohlhabenden Gebietskörperschaft ohne Steuerautonomie. Konsequenterweise fiele der Subventionsabbau
leichter, wenn mehr Steuerautonomie sowie Gestaltungsfreiheit der Länder auf der Ausgabeseite
gegeben wären (Anhang 2).