Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
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8 Wirtschaftspolitische Überlegungen<br />
8.1 Warum <strong>Subventionsabbau</strong> wichtig ist<br />
Die obige Diskussion hat gezeigt, dass Subventionen <strong>in</strong> der Regel nur schwer begründbar s<strong>in</strong>d und<br />
dass es meist bessere Mittel gibt, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Demnach eröffnen sich bei<br />
den meisten Subventionen grundsätzlich Kürzungspotenziale. Sie sollten deshalb stets auf den Prüfstand<br />
gestellt werden. Werden F<strong>in</strong>anzhilfen gekürzt und Steuervergünstigungen abgebaut, entstehen <strong>in</strong><br />
den öffentlichen Haushalten f<strong>in</strong>anzielle Spielräume, um Steuersätze zu senken, Schulden abzubauen<br />
und mehr Mittel für rentable Zwecke wie für Bildung und Forschung zu verausgaben. Das Entstehen<br />
von fiskalischen Überschüssen darf ke<strong>in</strong> Selbstzweck se<strong>in</strong>, wie dies <strong>in</strong> der politischen Diskussion<br />
immer den Ansche<strong>in</strong> hat. Der fiskalische Effekt f<strong>in</strong>det se<strong>in</strong>en S<strong>in</strong>n ausschließlich <strong>in</strong> der volkswirtschaftlich<br />
s<strong>in</strong>nvollen Verwendung der freigesetzten Mittel.<br />
Allerd<strong>in</strong>gs gibt es weitere volkswirtschaftliche Vorteile des <strong>Subventionsabbau</strong>s. Wichtig ist vor<br />
allem, die subventionsbed<strong>in</strong>gte Verzerrung des relativen Preisgefüges, das volkswirtschaftlich<br />
wichtige Informations-, Lenkungs- und Anreizfunktionen hat, wieder rückgängig zu machen. Bei<br />
privaten Gütern führt e<strong>in</strong> Marktsystem <strong>in</strong> aller Regel zur optimalen Allokation. Wenn der Staat <strong>in</strong> die<br />
Allokation von privaten Gütern durch Subventionen e<strong>in</strong>greift, s<strong>in</strong>d unweigerlich Wohlfahrtsverluste<br />
die Folge.<br />
Freilich gibt es re<strong>in</strong>e Privatgüter nur <strong>in</strong> der volkswirtschaftlichen Theorie. Es gibt wohl kaum e<strong>in</strong>e<br />
wirtschaftliche Aktivität, die nicht mit irgendwelchen Außenwirkungen verknüpft ist. Dies kann vom<br />
Wohlfahrts-Optimum wegführen. Doch es wäre <strong>zum</strong>eist falsch, Subventionen als Korrektiv e<strong>in</strong>zusetzen.<br />
Der Grund dafür ist e<strong>in</strong>fach: Dem Staat fehlen die Informationen, die nötig wären, um für das<br />
Höchstmaß an allokativer Effizienz sorgen zu können. Es ist wohl eher mit weiteren Wohlfahrtsverlusten<br />
zu rechnen, wenn der Staat e<strong>in</strong>greift, auch weil die F<strong>in</strong>anzierung von Subventionen die Allokation<br />
verzerrt und Verwaltungskosten anfallen.<br />
<strong>Subventionsabbau</strong> ist auch deshalb erforderlich, weil die Staatse<strong>in</strong>griffe Verhaltensänderungen nach<br />
sich ziehen. Subventionen m<strong>in</strong>dern nämlich die Anreize, Anpassungen vorzunehmen, die notwendig<br />
s<strong>in</strong>d, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Das betrifft die Kostenkontrolle<br />
ebenso wie die Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung, die zu Prozess- oder Produkt<strong>in</strong>novationen<br />
führen. Es wird sich e<strong>in</strong>e Art Subventionsmentalität auf Seiten der unterstützten<br />
Unternehmen entwickeln.<br />
Weitere Verhaltensänderungen s<strong>in</strong>d nicht auszuschließen. Subventionen verändern z.B. das Verhalten<br />
der Tarifvertragsparteien und provozieren lohnpolitisches „Moral-Hazard-Verhalten“. Sie versichern<br />
die Empfänger <strong>zum</strong><strong>in</strong>dest zeitweilig gegen die Folgen unternehmerischen Misserfolgs, lassen<br />
Arbeitsplätze sicherer ersche<strong>in</strong>en, als sie s<strong>in</strong>d, und setzen Anreize für marktwidrige Lohnabschlüsse.<br />
H<strong>in</strong>zu kommt, dass auch für nicht subventionierte Unternehmen, für Wirtschaftsverbände und für<br />
Arbeitnehmerverbände Anreize geschaffen werden, ihre Anstrengungen auf die Erzielung staatlicher<br />
Hilfe zu lenken (rent-seek<strong>in</strong>g). Es ist rational, Ressourcen für die Bee<strong>in</strong>flussung staatlicher Entscheidungen<br />
e<strong>in</strong>zusetzen, wenn Regierungen zu erkennen geben, dass sie bereit s<strong>in</strong>d, Hilfe zu gewähren.<br />
Politische E<strong>in</strong>flussnahme wird unter solchen Umständen zu e<strong>in</strong>er wirtschaftlichen Aktivität, die im<br />
Vergleich zu Anstrengungen, Markte<strong>in</strong>kommen zu erzielen, umso lohnender wird, je größer die Subventionsbereitschaft<br />
ist.<br />
Schließlich lassen sich durch e<strong>in</strong>en beherzten <strong>Subventionsabbau</strong> wohl beträchtliche Verwaltungskosten<br />
sparen. Subventionsprogramme müssen nämlich ausgearbeitet, die Subventionsvergabe muss<br />
koord<strong>in</strong>iert und die Verwendung der Subventionen muss kontrolliert werden. Dies erfordert Personal<br />
im öffentlichen Dienst.