Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

8 Wirtschaftspolitische Überlegungen
8.1 Warum Subventionsabbau wichtig ist
Die obige Diskussion hat gezeigt, dass Subventionen in der Regel nur schwer begründbar sind und
dass es meist bessere Mittel gibt, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Demnach eröffnen sich bei
den meisten Subventionen grundsätzlich Kürzungspotenziale. Sie sollten deshalb stets auf den Prüfstand
gestellt werden. Werden Finanzhilfen gekürzt und Steuervergünstigungen abgebaut, entstehen in
den öffentlichen Haushalten finanzielle Spielräume, um Steuersätze zu senken, Schulden abzubauen
und mehr Mittel für rentable Zwecke wie für Bildung und Forschung zu verausgaben. Das Entstehen
von fiskalischen Überschüssen darf kein Selbstzweck sein, wie dies in der politischen Diskussion
immer den Anschein hat. Der fiskalische Effekt findet seinen Sinn ausschließlich in der volkswirtschaftlich
sinnvollen Verwendung der freigesetzten Mittel.
Allerdings gibt es weitere volkswirtschaftliche Vorteile des Subventionsabbaus. Wichtig ist vor
allem, die subventionsbedingte Verzerrung des relativen Preisgefüges, das volkswirtschaftlich
wichtige Informations-, Lenkungs- und Anreizfunktionen hat, wieder rückgängig zu machen. Bei
privaten Gütern führt ein Marktsystem in aller Regel zur optimalen Allokation. Wenn der Staat in die
Allokation von privaten Gütern durch Subventionen eingreift, sind unweigerlich Wohlfahrtsverluste
die Folge.
Freilich gibt es reine Privatgüter nur in der volkswirtschaftlichen Theorie. Es gibt wohl kaum eine
wirtschaftliche Aktivität, die nicht mit irgendwelchen Außenwirkungen verknüpft ist. Dies kann vom
Wohlfahrts-Optimum wegführen. Doch es wäre zumeist falsch, Subventionen als Korrektiv einzusetzen.
Der Grund dafür ist einfach: Dem Staat fehlen die Informationen, die nötig wären, um für das
Höchstmaß an allokativer Effizienz sorgen zu können. Es ist wohl eher mit weiteren Wohlfahrtsverlusten
zu rechnen, wenn der Staat eingreift, auch weil die Finanzierung von Subventionen die Allokation
verzerrt und Verwaltungskosten anfallen.
Subventionsabbau ist auch deshalb erforderlich, weil die Staatseingriffe Verhaltensänderungen nach
sich ziehen. Subventionen mindern nämlich die Anreize, Anpassungen vorzunehmen, die notwendig
sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Das betrifft die Kostenkontrolle
ebenso wie die Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung, die zu Prozess- oder Produktinnovationen
führen. Es wird sich eine Art Subventionsmentalität auf Seiten der unterstützten
Unternehmen entwickeln.
Weitere Verhaltensänderungen sind nicht auszuschließen. Subventionen verändern z.B. das Verhalten
der Tarifvertragsparteien und provozieren lohnpolitisches „Moral-Hazard-Verhalten“. Sie versichern
die Empfänger zumindest zeitweilig gegen die Folgen unternehmerischen Misserfolgs, lassen
Arbeitsplätze sicherer erscheinen, als sie sind, und setzen Anreize für marktwidrige Lohnabschlüsse.
Hinzu kommt, dass auch für nicht subventionierte Unternehmen, für Wirtschaftsverbände und für
Arbeitnehmerverbände Anreize geschaffen werden, ihre Anstrengungen auf die Erzielung staatlicher
Hilfe zu lenken (rent-seeking). Es ist rational, Ressourcen für die Beeinflussung staatlicher Entscheidungen
einzusetzen, wenn Regierungen zu erkennen geben, dass sie bereit sind, Hilfe zu gewähren.
Politische Einflussnahme wird unter solchen Umständen zu einer wirtschaftlichen Aktivität, die im
Vergleich zu Anstrengungen, Markteinkommen zu erzielen, umso lohnender wird, je größer die Subventionsbereitschaft
ist.
Schließlich lassen sich durch einen beherzten Subventionsabbau wohl beträchtliche Verwaltungskosten
sparen. Subventionsprogramme müssen nämlich ausgearbeitet, die Subventionsvergabe muss
koordiniert und die Verwendung der Subventionen muss kontrolliert werden. Dies erfordert Personal
im öffentlichen Dienst.