Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen 49
nicht so weit von der klassischen Subventionierung privater Wirtschaftsunternehmen entfernt, wie es
angesichts der hehren Staatsziele des Sports den Anschein haben mag. 46
Gerade weil Sportvereine zuweilen in der Grauzone zwischen einer Organisation ohne Erwerbszweck
zur Wahrnehmung quasi-öffentlicher Aufgaben und kommerziellem Unternehmen der Unterhaltungsindustrie
agieren, muss bezweifelt werden, ob die Mittel der Sportförderung immer davor
verschont sind, in Verwendungen zu fließen, die nicht den als förderungswürdig erachteten Zielen
dienen. Im Extremfall sind dann sogar gesundheitsschädliche Wirkungen denkbar, wenn die Sportförderung
breite Massen hauptsächlich hinter den Fernseher zum Sesselsport treibt, statt als Aktive in die
Arenen. Ohnehin gilt es in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sich die öffentliche Sportförderung
bei populären Sportarten in Konkurrenz zum privaten Sponsoring befindet. Gerade dessen Vordringen
bietet einen Ansatzpunkt, die staatliche Sportförderung zurückzufahren.
Fazit
Die Diskussion der verschiedenen Gruppen von Finanzhilfen sowohl an den Unternehmenssektor als
auch an (halb-)staatliche Dienstleister ohne unmittelbare Gewinnerzielungsabsicht, die aber private
Güter im Sinne der Wohlfahrtstheorie anbieten, zeigt die allgemeine Problematik staatlicher Subventionen
auf: Keine der hier näher diskutierten Finanzhilfen erscheint für sich genommen derart abwegig,
dass ihre völlige ersatzlose Abschaffung besser gestern als heute uneingeschränkt zu empfehlen
wäre. In völliger Isolation betrachtet können die meisten der hier diskutierten Finanzhilfen für sich
beanspruchen, dass trotz des Vorliegens der Eigenschaften eines privaten Gutes, das von den Empfängern
produziert und vermarktet wird, einige Externalitäten bestehen mögen, so dass ein Ausgleich
sozialer und privater Kosten/Erträge mit fiskalischen Mitteln für eine als aktiv geltende Politik naheliegen
mag. Die Problematik der Subventionierung ergibt sich aber aus der schieren Masse der Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen. Als Demonstrationsobjekt, welch seltsame Blüten die Subventionsvergabe
hervorbringen kann, sind in Anhangtabelle A5 eine Reihe besonders befremdlicher Subventionstatbestände
wiedergegeben. Selbst wenn diese betragsmäßig kaum ins Gewicht fallen, zeigt
die Aufstellung dennoch, dass die bloße Häufung solcher Fälle ein finanzpolitisches Problem darstellt.
Wenn deutschlandweit jährlich 164 Mrd. Euro und in Baden-Württemberg (einschließlich durchgeleiteter
Mittel von Bund, EU und Bundesagentur für Arbeit) über 22,4 Mrd. Euro an Subventionen gezahlt
werden, dann überfordert dies eine Volkswirtschaft und würde letztlich bedeuten, dass jede wirtschaftliche
Aktivität mehr aus Externalitäten denn aus Nutzen und Kosten für die unmittelbar an einer
Transaktion beteiligten Partner besteht. Zugleich werden durch die staatlichen Subventionen mehr als
nötig Pfründe bei alteingesessenen Empfängern erzeugt, kostentreibendem Verhalten Vorschub geleistet,
die Allokation verzerrt, wettbewerblichen Überlegungen zu wenig Rechnung getragen und in
erheblichem Maße Transaktionskosten beim Staat in Form von Verwaltungskosten verursacht. Sparpotenziale
sind unter diesen Umständen bei nahezu jedem Posten vorhanden, auch wenn im einen oder
anderen Fall vertragliche Bindungen und Festlegungen der fördernden Gebietskörperschaft eine rasche
Kürzung nicht zulassen sollten.
____________________
46 Dass selbst die Interessenvertretungen des Sports dies so sehen, geht aus dem bereits zitierten Weimarer Positionspapier
des DOSB (2006: 5) hervor. Unter der Überschrift „3.6 Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports“ wird dort
betont: „Der organisierte Vereinssport ist – obwohl er ein Non-Profit-System darstellt – ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
geworden. Die sportbezogene Leistung hat einen Anteil von 1,4 Prozent des gesamten Bruttoinlandprodukts. Der
sportbezogene Verbrauch einschließlich des Eigenverbrauchs der Sportvereine beläuft sich auf über 20 Mrd. Euro. Die
Sportbranche hat mit einem Umsatz von über 15 Mrd. Euro die heimische Textilindustrie in ihrer Bedeutung überholt.
Der Sport beschert unserer Gesellschaft etwa 700.000 Arbeitsplätze.“ Ob profitorientiert oder nicht, dies heißt aus ökonomischer
Sicht, dass mit der Sportförderung zumindest zum Teil „allokationsverzerrende Transfers“ geleistet werden.