Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen 47
Grundsätzlich sind damit aber – trotz aller Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung – die ökonomisch
angemessenen Weichenstellungen vorgenommen. Denn den Versicherten stehen mehrere
alternative Ansprüche zur Verfügung, Sachleistungen oder Pflegegeld bei häuslicher Pflege oder
Heimunterbringung; in Ansätzen waren auch individuell anpassbare Pflegebudgets möglich (Arntz
und Thomsen 2010: 31–34). Zugleich kann, wie aus der Beschreibung des Pflegemarktes deutlich
wird, am Markt aus einer großen Zahl von Anbietern gewählt werden. Insofern stellen die in diesem
Abschnitt diskutierten Finanzhilfen für Pflegeheime Subventionen an Anbieter marktgängiger
Leistungen dar. Die Existenz dieser Finanzhilfen mag der Einsicht geschuldet sein, dass die
Pflegeversicherung nicht die vollen Kosten der Pflege decken kann bzw. unter der Ausgaben-
Einnahmen-Schere der Demographie leidet. Eine Reform der Pflegeversicherung wäre dann aber eine
wohlfahrtstheoretisch überlegene Alternative und könnte der stets vorhandenen Gefahr vorbeugen,
dass Finanzhilfen an Anbieter von Leistungen zu ineffizienter Verwendung führen. Bei den
Finanzhilfen ist zudem nicht sichergestellt, dass die durch sie ermöglichten Kosteneinsparungen der
Pflegeeinrichtungen an die Pflegebedürftigen weitergegeben werden.
Sport- und Freizeitförderung
Unter den Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg steht an neunter Stelle in der Top-Twenties-
Liste von Tabelle 20 mit dem Landeszuschuss zur Sportförderung wieder eine weitere Maßnahme, die
in der Kieler Subventionsberichterstattung zur Gruppe der „allokationsverzerrenden Transfers und
Zuwendungen an private und staatliche Organisation ohne Erwerbszweck“ gezählt wird. 80,9 Mill.
Euro sind für diesen Posten im Jahre 2011 veranschlagt. Weil zugleich seitens der badenwürttembergischen
Kommunen insgesamt 684 Mill. Euro für Sportstätten und Sportförderung
ausgegeben werden sollen und für Badeanstalten und sonstige Erholungseinrichtungen 116,6 Mill.
Euro, nimmt die Sport- und Freizeitförderung einen wesentlich größeren Raum im Lande ein, als es
allein bei Lektüre des Landeshaushalts den Anschein hat. Mit insgesamt 981,5 Mill. steht dieser
Posten auf Platz 2 der allokationsverzerrenden Transfers und Zuwendungen und in der Gesamtschau
aller Maßnahmen auf Platz 3 hinter der Förderung von Kindertagesstätten und des Verkehrs
(Tabelle 2).
In seinem Weimarer Positionspapier hebt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hervor,
weshalb er dafür plädiert, die Förderung des Sports auch im Grundgesetz als allgemeines Staatsziel zu
verankern, nachdem dies schon in den meisten Länderverfassungen geschehen sei. Damit würde die
Förderung des Sports zu einer allgemeinen Staatsaufgabe werden, ohne dass daraus subjektive Rechte
Einzelner ableitbar wären (DOSB 2006: 1). Damit würde eine Förderung des Sports sei es als Breiten-,
sei es als Leistungssport zwar keine individuelle, wohl aber eine kollektive Anspruchsgrundlage erhalten.
Implizit schwingt dabei auch das Verständnis mit, dass die Sportförderung eine Staatsaufgabe
wie Verteidigung oder Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei, mit Subventionen
aber nichts zu tun habe. Das wird auch in einem ähnlichen Positionspapier der Vorgängerorganisation
Deutscher Sportbund (DSB) deutlich, in der dieser hervorhebt, dass der Sport aus der Wahrung zahlreicher
staatlicher Anliegen und Interessen Rechte und Verpflichtungen zur öffentlichen Förderung
und Unterstützung ableite. 44 Im Weimarer Positionspapier zählt der DOSB zahlreiche solcher Quasi-
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44 Zitiert nach Boss und Rosenschon (2000: 73).