Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

46 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
Förderung von Altenpflegeeinrichtungen
Die Förderung von Altenpflegeeinrichtungen in Höhe von 78 Mill. Euro steht an 10. Stelle der Top-
Twenties-Liste der betragsmäßig größten einzelnen Finanzhilfen in Baden-Württemberg in Tabelle 20.
Hierbei handelt es sich in der Tat um einen Einzelposten, der in der Subventionsdatenbank zugleich
für eine eigene Rubrik steht. Diese ist damit die kleinste unter den allokationsverzerrenden Transfers
und steht in der Gesamtrangliste der Finanzhilfen nach Subventionszielen an 14. Stelle (Tabelle 2).
Zum Teil kann hier ähnlich argumentiert werden wie bei den Finanzhilfen für Kindertagesstätten.
Auch bei diesem Subventionsziel findet eine Objektförderung anstelle einer Subjektförderung statt,
eine marktkonforme Auslese von Anbietern von Altenbetreuung fehlt dagegen, die es geben könnte,
wenn die entsprechenden Leistungen den Familien mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern in Form
eines direkten Geldtransfers zur Verfügung gestellt werden würde.
Grundsätzlich kann kein Zweifel bestehen, dass angesichts der demographischen Risiken in
Deutschland die Nachfrage nach Altenpflegeleistungen in Zukunft weiter zunehmen wird. Die sich
immer weiter verschlechternden Alterspyramide mit dem Geburtenrückgang und die höhere Lebenserwartung
der Älteren sind Bestimmungsfaktoren einer Entwicklung, bei der immer mehr Menschen
im Alter pflegerische Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Krankheiten, die bei kürzerer Lebenserwartung
nicht immer zum Tragen kamen, wie die verschiedenen Ausprägungen von Demenz, werden
die Pflegebedürftigkeit vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger verschärfen. Damit kommen
auf die Betroffenen selbst oder ihre Familien erhebliche finanzielle Belastungen zu, von den ebenfalls
damit verbundenen psychischen und bei häuslicher Pflege auch physischen Belastungen ganz zu
schweigen. Trapp und Klug (2009: 839–841) kommen daher zu dem Schluss, dass die demographischen
Faktoren und die für die Altenpflege aufgewendeten Transfers und Leistungen „… einen Investitionsmarkt
mit stetig wachsenden Renditen erkennen [lassen].“
Reform der Pflegeversicherung als Daueraufgabe
Zu fragen ist allerdings, in welcher Form diese Lasten der Betroffenen am zweckmäßigsten gemildert
werden sollten. Grundsätzlich steht hierfür in Deutschland das Instrument der Pflegeversicherung zur
Verfügung. Diese wurde als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung im Jahre 1995 bundesweit
eingeführt. Gesetzlich Sozialversicherte wurden automatisch in die gesetzliche Pflegeversicherung
aufgenommen, bei den privat Krankenversicherten wurde die private Pflegeversicherung
obligatorisch gemacht. Anders als die übrige Sozialversicherung, der die Pflegeversicherung als
5. Säule hinzugefügt wurde, 42 ist die Pflegeversicherung nicht als vollumfänglicher Schutz konzipiert,
sondern deckt nur elementare Risiken ab; Eigenleistungen aus dem Vermögen der Versicherten oder
aus der Sozialhilfe sind in den meisten Pflegefällen als Ergänzung erforderlich (Arntz und Thomsen
2010: 29). Diese Autoren bescheinigen der Pflegeversicherung auch, dass sie die finanzielle Situation
von Pflegebedürftigen verbessert und den Markt für Pflegeleistungen angeregt habe. 43 Ihr Manko
besteht allerdings darin, wie die übrigen gesetzlichen Sozialversicherungen keine Kapitaldeckung zu
haben und stattdessen nur aus den laufenden Beiträgen finanziert zu werden. Das hat in der alternden
Gesellschaft dann dieselben Folgen des Auseinanderdriftens von Ausgaben und Einnahmen wie bei
der Rentenversicherung. Selbst die Reform von 2008 hat daran nur partiell etwas ändern können, weil
die höheren Beiträge zum Teil auch für verbesserte Leistungen verwendet werden mussten (Arntz und
Thomsen 2010: 34).
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42 Die anderen vier sind Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung.
43 Trapp und Klug (2009) schätzten den Markt in ganz Deutschland als atomistisch ein. Im ambulanten Markt traten
2007 bundesweit rund 11 000 verschiedene Pflegedienste als Anbieter auf, in der stationären Pflege waren es im selben
Jahr 10 400 Pflegeheime. Der größte Anbieter, die Diakonie, kam bundesweit auf einen Marktanteil von 20 Prozent.