Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen 45
Auftragsverwaltung des Staates tätig sind. Aufgrund einer älteren Untersuchung zur Kirchenfinanzierung
aus dem Jahre 1990 ergibt sich indes, dass seinerzeit deutschlandweit 9 Mrd. DM von den Gebietskörperschaften
an die Kirchen gezahlt wurden, davon aber höchstens 1 Mrd. DM für karitative
Aufgaben verwendet wurden (Herrmann 1990). Neuere Angaben sind schwer erhältlich, da die Transparenz
der Kirchenfinanzierung eher gering ist (Frerk 2002: 19 f.). Harbrecht (2006: 144) schlüsselt
anhand eines Beispiels einer bayerischen Diözese deren Ausgaben auf. Der Anteile der Ausgaben für
kirchliche Einrichtungen zur Erbringung sozialer Dienste beträgt danach in der Beispieldiözese
18 Prozent, derjenige für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kunst weitere 11 Prozent. Der Rest geht
in Seelsorge und Verwaltung, also eher kircheninterne Verwendungen. Eine weitere Analyse der Kirchenfinanzen
von Frerk (2002: 136–139) weist für Ende der 90er Jahre bundesweit einen Anteil von
26 Prozent der Finanzhilfen an die Kirchen für Zwecke von Kindergärten, 20 Prozent für Schulen und
14 Prozent für Religionsunterricht aus. 39 Danach werden die staatlichen Finanzhilfen an die Kirchen
zwar zu einem nicht unbeträchtlichen Teil für soziale Zwecke vergeben, vollständig kann der Verwendungszweck
die staatliche Subventionierung der großen Kirchen aber nicht rechtfertigen. Zudem ist
hier auf die entsprechenden Ausführungen in dieser Arbeit zu den Finanzhilfen für Kindergärten zu
verweisen: Ihr Subventionscharakter ergibt sich aus der Gemeinnützigkeit, 40 Objektförderung statt
Subjektförderung aber kann durch mangelnden Wettbewerb verhindern, dass Effizienzpotenziale ausgeschöpft
werden. 41
In diesem Zusammenhang ist allerdings noch ein weiteres Argument von Belang, dass nämlich ein
Teil der Finanzhilfen der Bundesländer darauf beruht, dass es sich um Entschädigungszahlungen für
frühere Enteignungen bzw. Dotationen handelt, die im Rahmen von Konkordaten bzw. Verträgen
zwischen Kirchen und dem Staat vereinbart wurden (Frerk 2002: 87–91). Die weitgehend für kircheninterne
Zwecke wie der Besoldung von Geistlichen und zur Aufrechterhaltung der Kirchenverwaltung
gezahlten Mittel beruhen auf Art. 140 GG, der Art 138 I WeimRV in weiter geltendes Recht überführte;
diese „Pflichtleistungen“ sollten dazu dienen, „… Unterhaltspflichten gegenüber den durch die
Säkularisation vergangener Jahrhundert ihrer wirtschaftlichen Basis beraubten Kirchen erfüllt werden“
(Marré 1990: 34 f.). In diesem Fall wären die entsprechenden Finanzhilfen analog zu den Zahlungen
an das Bundeseisenbahnvermögen zu behandeln, mit denen die Gehalts- und Pensionsansprüche der
früheren Bundesbahnbeamten abgelöst wurden. Damit werden zwar die aktuelle – im Falle der Bundesbahn
nachträglich die frühere – Institution subventioniert, aber aus Gründen der Rechtssicherheit
entziehen sich diese Finanzhilfen weitgehend einer Kürzung. Ob dies auf die genannten Posten im
baden-württembergischen Haushalt zutrifft oder nicht, kann im Rahmen dieses Gutachtens nicht
geklärt werden. Im Raum steht dabei noch die Frage, inwieweit mit den heutigen Zahlungen tatsächlich
noch Leistungen erbracht werden, die den Kirchen durch die Säkularisation entzogen wurden.
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39 Frerk (2002: 138) weist in seiner Übersicht 58 nur absolute DM-Beträge aus. Die Prozentangaben wurden anhand
dieser Übersicht errechnet, indem die jeweiligen Finanzhilfen auf die Differenz zwischen den gesamten staatlichen
Leistungen einschließlich Steuerermäßigungen und reinen Finanzhilfen bezogen wurden.
40 Interessanterweise verweisen Kirchenrechtler darauf, dass diese Zahlungen staatliche Subventionen sind und warnen
sogar vor deren schädlichen Wirkungen, etwa im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Kirchen (Marré 1990: 35 f.).
41 Die Arbeitsgruppe „Kultur- und Sozialsteuer“ des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv) (2000) machte in diesem
Zusammenhang den interessanten Vorschlag, in einer multireligiösen Welt das italienische und spanische Modell einer
Mandatssteuer statt der Kirchensteuer einzuführen, bei dem zwar ein gewisser Anteil des Einkommens für kirchliche
oder alternativ soziale Zwecke ausgegeben werden muss, der Zensit aber bestimmen darf, welchem konkreten Verwendungszweck
die Zahlung zugutekommen soll.