Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

44 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
Schließlich ist in diesem Zusammenhang ein Argument zu beachten, das Champarnaud et al. (2008)
diskutieren: Grundsätzlich wäre es selbst angesichts positiver Externalitäten von Kunst und Kultur
möglich, statt der Förderung der Künste selbst die Kunsterziehung zu intensivieren. Dadurch wären
theoretisch Kürzungen bei den direkten Subventionen möglich, weil Interesse an Kunst geweckt wird,
das zu einer verstärkten Nachfrage nach Kunstleistungen führen würde. In ihrem Mehrgenerationenmodell
können Champarnaud et al. (2008: 112 und 118–120) zeigen, dass in einer „first best“-
Modellumgebung mit optimaler Kulturerziehung, aber mit nicht-altruistisch agierenden Eltern die
Kulturerziehung die Kultursubventionierung zwar nicht vollständig ersetzen kann, aber auf jüngere
Generationen beschränkt werden sollte. Wenn jedoch nur eine „second best“-Kunsterziehung unterstellt
wird, was nach den Autoren in Europa üblicherweise der Fall ist, wird eine Intensivierung der
Kunsterziehung bei gleichzeitiger Kürzung der Kultursubventionen zur überlegenen Lösung. In diesem
Fall tritt auch der Wohlfahrtseffekt ein, dass die Konsumenten selbst und nicht der Staat entscheiden
können, welche Art von künstlerischen Aktivitäten sie fördern wollen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es unrealistisch wäre zu erwarten, dass sich eine
deutsche Gebietskörperschaft völlig aus der Kunstsubventionierung zurückziehen würde. Es gibt aber
Hinweise darauf, dass es auch bei diesen Finanzhilfen grundsätzlich ein Kürzungspotenzial gibt.
Transfers an Kirchen und Religionsgemeinschaften
Kirchen und Religionsgemeinschaften erhalten in Baden-Württemberg im Jahr 2011 insg. 129,2 Mill.
Euro an Finanzhilfen. Diese bilden zwar nur den zweitkleinste Gesamtposten unter den allokationsverzerrenden
Transfers, enthalten aber neben zahlreichen kleineren Posten, die meist in die Sanierung
einzelner Kirchen gesteckt werden, vier größere Zahlungen (Tabelle A2): Die evangelische Kirche
Württembergs erhält eine Pauschalleistung von 38,3 Mill. Euro, diejenige Badens von 14 Mill. Euro,
die Diözese Rottenburg Stuttgart und die Erzdiözese Freiburg, ihre katholischen Pendants jeweils
26 Mill. Euro.
Angesichts der offiziellen Trennung von Kirche und Staat erscheinen Finanzhilfen an die Kirchen
zumindest fraglich. Problematisch kann etwa der Umstand sein, dass Kirchen als ausgewählte Religionsgemeinschaften
Staatszuschüsse erhalten, die Finanzierung aber vom allgemeinen Steuerzahler
ungeachtet dessen eigener Religionszugehörigkeit erfolgt. Dies könnte im Widerspruch zur Neutralität
des Staates gegenüber allen ausgeübten Religionen stehen, sofern nicht besondere Gründe außerhalb
des kirchlichen Bereichs für die Zuwendung sprechen. 38
Karitative Aktivitäten der Kirchen
Ökonomisch prinzipiell gerechtfertigt werden könnten Finanzhilfen an die Kirchen, wenn sie vorwiegend
dazu dienen, karitative und mildtätige Aktivitäten zu fördern und die Kirchen dabei quasi als
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38 Dabei wird in diesem Zusammenhang davon abstrahiert, dass in Deutschland der Staat für die großen christlichen
Kirchen einen bedeutenden Teile von derer Einnahmen über die Kirchensteuer eintreibt, soweit die Steuerpflichtigen
nicht aus ihrer Kirche ausgetreten sind. Wie selbst die Katholische Kirche (O.J.) auf der Internetseite eines ihr zuzurechnenden
Nachrichtenportals dokumentiert, sind Kirchensteuern in anderen Ländern eher die Ausnahme als die
Regel. In Österreich erhebt die Kirche selbst einen obligatorischen Kirchenbeitrag, ist dabei aber mit den Erhebungskosten
belastet – im Umkehrschluss heißt das, dass man bei der deutschen Kirchensteuer zumindest diejenigen Transaktionskosten
als Subvention ansehen kann, die über die Erstattung durch die Kirchen hinausgehen, was von Frerk
(2002: 93 f.) für 1999 auf 2 Milliarden DM beziffert wurde. In Italien besteht bei einer fixen Abgabe Wahlfreiheit, ob
die Mittel der Kirche oder anderen sozialen, humanitären oder kulturellen Zwecken zugutekommen soll. Dieses Modell
wurde auch in Spanien eingeführt (Arbeitsgruppe „Kultur- und Sozialsteuer“ des Dietrich-Bonhoeffer Vereins
(dbv) 2000: 74 f.). In Frankreich stammen 75 Prozent der Einnahmen aus Sammlungen und Spenden, der Rest aus
einem freiwilligen Beitrag. In den Niederlanden gibt es neben Kollekten einen freiwilligen Kirchenbeitrag in Höhe von
1 bis 3 Prozent des Einkommens, der zwei Drittel des Einkommens ausmacht. In den USA finanzieren sich die
Kirchen ausschließlich über Kollekten und Spenden (Katholische Kirche o.J.).