Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

42 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
Throsby (2010: 34–41) fasst all diese Argumente zugunsten einer staatlichen Kulturförderung noch
einmal zusammen, wenn er im Bereich von Kunst und Kultur alle Formen von Marktversagen und
sogar die Existenz gewisser Eigenschaften eines öffentlichen Gutes vermutet: Er zählt positive Externalitäten
aufgrund der Freude von Passanten am Genuss historischer Bauwerke auf, während die
Kosten des Erhalts nicht am Markt zu erlösen sind; künstlerische Ideen könnten unter bestimmten
Umständen leicht kopiert werden, ohne dass die Erträge dem Künstler zugutekämen; es gebe auch im
Kulturwesen Skalenerträge und Marktmacht, die zulasten von kleineren Anbietern gingen; weiterhin
werden asymmetrische Markt- und Produktinformationen vermutet. 34 Kulturförderung wird ferner mit
Verteilungswirkungen gerechtfertigt. Zusätzlich wird auf die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für
Wachstum, Beschäftigung und als Exporteur von weltweit nachgefragten künstlerischen Leistungen
verwiesen. Schließlich betont Throsby (2010: 42–45) auch die intangiblen gesellschaftlichen Wirkungen
von Kunst und Kultur, angefangen mit Exzellenz und Innovationsfreudigkeit, über die Ausformung
kultureller Identität, die positiven Wirkungen kultureller Diversität bis hin zum Kulturerbe und
dessen erzieherischer Wirkung. 35
Rechtfertigung von Subventionen dennoch problematisch
Was die gesellschaftspolitische Rolle von Kunst und Kultur angeht, so lassen sich positive Externalitäten
für die Gesellschaft sicherlich nicht grundsätzlich wegdiskutieren. Es fällt indes schwer,
wesentliche von unwesentlichen Externalitäten zu trennen. Gemeinschaftlichkeit beim Kulturkonsum
mag zwar wichtig sein, doch ist das vorwiegend eine Aufgabe, die im privaten Sektor des Gemeinwesens
anfällt. Intakte Familien und Freundeskreise haben eine sehr viel stärkere Integrationsfunktion,
als es beispielsweise einem staatlich geförderten Theaterbesuch zukommt. Wollte der Staat umfassende
Integrationspolitik betreiben, müsste er im Extremfall sogar Familienfeste oder andere private
Feiern finanziell fördern.
Was die behaupteten externen Vorteile im Konsumbereich anbelangt, so ist gegenüber Bewertungen,
die aus Konsumenten- oder Wählerbefragungen gewonnen werden, Vorsicht angebracht. Soweit
der Einzelne glaubt, seine bekundete „Wertschätzung“ sei für ihn kostenlos, ist ein Bias bei den Antworten
zugunsten einer intensiveren Förderung nicht auszuschließen. Zwar kann man mit modernen
statistisch-ökonometrischen Methoden, die auf die Befragungsergebnisse angewandt werden, zusätzliche
Informationen zu den Präferenzen und zur potenziellen Zahlungsbereitschaft von Nachfragern
nach Kulturdienstleistungen gewinnen, die häufig tatsächlich auf grundsätzliche Zustimmung der
Befragten für die Kultursubventionen schließen lassen (Last 2010: 5–20). Solange es aber nur um
theoretische statt um bei den Befragten unmittelbar kassenwirksam werdende Zahlungsbereitschaften
geht, sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu behandeln.
Auch die Begründungen der Kulturförderung mit externen Effekten im Produktionsbereich sind
problematisch. Das Kreativitätsargument spricht für Kunstunterricht an den Schulen; eine weiterführende
Kunst- und Kulturförderung lässt sich daraus nicht zwingend ableiten. Das Argument, Touristenströme
würden angelockt, mag regional von gewisser Bedeutung sein; es kann aber kaum Kulturförderung
auf breiter Front begründen. Wenn schließlich die Innovationsaktivität des Kunst- und
Kultursektors gefördert werden soll, dann bietet sich das Urheberrecht als Internalisierungsinstrument
an (Pommerehne und Frey 1993: 205).
Insgesamt sind die auf behauptetem Marktversagen beruhenden Begründungen für Kunst- und
Kulturförderung wenig überzeugend. Hinzu kommt, dass der staatlichen Kunst- und Kulturförderung
Staats- und Bürokratieversagen anhaftet. So ist der Kunst- und Kultursektor für rent-seeking anfällig,
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34 Interessanterweise wird im Kulturwesen selten geleugnet, dass man Subventionen bezieht. Diese werden als solche
anerkannt und mit den vermuteten Marktmängeln gerechtfertigt (Throsby 2010: 35).
35 Vgl. außerdem die kurze Zusammenfassung bei Gerlach-March (2010: 16 f.) und die dort angegebenen weiteren
Literaturquellen.