Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

40 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
bau der Betreuungseinrichtungen vereinbart worden. Zur Finanzierung hat der Bund im Einvernehmen
mit den Ländern das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ eingerichtet und mit 2,15 Mrd. Euro
für Investitionsmaßnahmen bis 2013 dotiert; insgesamt will der Bund nach eigenen Angaben bis 2013:
4 Mrd. Euro für Kinder- und Jugendbetreuung aufwenden und den Ländern und Kommunen zur
Verfügung stellen (BMFSFJ 2010: 22–23; vgl. außerdem Tabelle 8).
Was jedoch primär den Subventionscharakter der öffentlichen Leistungen an die Kindergärten und
Kinderkrippen ausmacht, ist der Umstand, dass sich die Anbieter dieser Leistungen bei der Objektförderung
relativ sicher sein können über die zukünftigen Zahlungsströme und nicht wie bei der Alternative
einer Subjektförderung – Geldtransfers an Eltern, die dann darüber entscheiden, in welche Einrichtung
sie ihre Kinder schicken – einem stärkeren Marktwettbewerb unterliegen, der die Leistungsfähigkeit
anregt. Aus ökonomischer Sicht wären Transfers als Subjektförderung normalerweise vorzuziehen,
weil sie die Konsumentensouveränität und Wahlfreiheit der Eltern berücksichtigen und Wettbewerb
zwischen verschiedenen Arten und Modellen bei der frühkindlichen Erziehung zulassen.
Sicherlich sind subjektbezogene Transfers ebenfalls nicht problemlos. Denn in der familienpolitischen
Literatur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass bei unkonditionierten Geldtransfers die Gefahr
des Missbrauchs oder unerwünschter Nebenwirkungen bestehe. Die dort geäußerten Bedenken beziehen
sich vor allem darauf, dass gerade Kinder aus Familien mit geringem Bildungsstand oder Migrationshintergrund
nicht in externe qualitativ hochwertige Kindertagesstätten geschickt würden, obwohl
es für ihre Entwicklung förderlich wäre (Behninger et al. 2010: 20–22; Spieß 2011: 809 f.).
Wenn Zweifel an der Konsumentensouveränität bestimmter Gruppen von Eltern bestehen – nicht
anderes sind die hier geäußerten Zweifel –, dann muss bei einer Subjektförderung die Verwendung der
Mittel über ein Gutscheinsystem geregelt werden, wie es etwa Egbert und Hildenbrand (2010) vorschlagen.
Mehr Wettbewerb unter den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen ließe sich bei
einem solchen Modell durchaus mit mehr Elternwahlrecht und einer Verringerung der Gefahr verbinden,
dass Mittel nicht den Kindern zugutekommen.
Kulturförderung
Die Kulturförderung kommt in Baden-Württemberg im Jahr 2011 auf fast 838 Mill. Euro (Tabelle 2),
auch bei den größten Einzelposten in Tabelle 20 ist die Kulturförderung vertreten. Knapp 608 Mill.
Euro kommen dabei von den Kommunen (Anhangtabelle A2).
Die Kulturförderung nimmt damit auch in Baden-Württemberg einen wahrnehmbaren Platz ein.
Angesichts der Kulturhoheit der Länder als einem von deren wenigen Autonomiebereichen ist das
aber auch kein Wunder. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das in Baden-
Württemberg für die Kulturförderung zuständig ist, gibt auf seiner Homepage einen Überblick über
die weit gefächerte Kulturförderung des Landes. 33
Soweit Zahlungen des Landes an Universitätsbibliotheken, an Staatsarchive, an Hochschulen für
Kunst und Musik betroffen sind, sind sie in der Kieler Subventionsdefinition nicht enthalten, weil
Hochschulen als Stätten von Wissenschaft und Forschung als grundlegende Institutionen angesehen
werden, die besonders wichtige positive Externalitäten für die Gesamtwirtschaft ausüben.
Einbezogen sind dagegen die Maßnahmen der Kulturförderung im Sinne der Definition des öffentlichen
Haushaltsrechts, wie sie im aktuellen Kulturfinanzbericht enthalten ist: „Die Bestimmung des
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33 „Das Land Baden-Württemberg fördert zahlreiche Theater, Orchester, Museen, Kunst- und Musikhochschulen,
Archive und Bibliotheken, darunter international bekannte „Highlights“ wie die Württembergischen Staatstheater
Stuttgart mit ihrer weltweit renommierten Ballett-Kompagnie, das Freiburger Barockorchester, das Deutsche Literaturarchiv
Marbach, das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie in Karlsruhe oder die Akademie Schloss Solitude in
Stuttgart. Darüber hinaus unterstützt das Land Soziokulturelle Zentren, es vergibt Kunstpreise und fördert den internationalen
Kulturaustausch und die Literatur. Durch die Bereitstellung von Stipendien hilft es jungen Kunstschaffenden,
ihren Weg zu finden“ (MWFK-BW 2012).