Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen 37
7.2.3 Allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an private und staatliche
Organisationen ohne Erwerbszweck
Der Kieler Subventionsbegriff beschränkt sich nicht auf die Finanzhilfen an den Unternehmenssektor.
Auch Organisationen ohne Erwerbszweck, ob staatlicher oder privater Natur, können Empfänger von
Finanzhilfen sein, weil sie häufig unternehmerisch tätig sind. Mit fast 5,4 Mrd. Euro fließen einschließlich
weitergeleiteter Bundes- und EU-Mittel aus baden-württembergischen Landes- und
Kommunalkassen rund 1,7-mal so viele Finanzhilfen an diesen Empfängerkreis wie an den Unternehmenssektor
im engeren Sinne (Tabelle 2). Gestaltungsspielraum besteht bei den meisten dieser Posten
nicht nur bei der Verwendung sondern auch bei der Bemessung der Höhe der Finanzhilfen.
Finanzhilfen für Krankenhäuser
Mit insgesamt 643 Mill. Euro steht die Förderung von Krankenhäusern, die nach der Systematik der
Subventionsberichte des IfW als „allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an private und
staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck“ eingestuft werden, im Jahr 2011 an fünfter Stelle der
Empfänger von Finanzhilfen in Baden-Württemberg.
Rechtsgrundlagen der Krankenhausförderung sind das „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz -
KHG), das Sozialgesetzbuch V (SGB V) und auf Landesebene das Landeskrankenhausgesetz Baden-
Württemberg (LKHG)“. § 1 KHG fordert, dass durch die Förderung „… die Krankenhäuser
wirtschaftlich zu sichern [sind], mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit
leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial
tragbaren Pflegesätzen beizutragen“ (MASFS-BW 2010: 1–2). Das Landeskrankenhausgesetz Baden-
Württemberg (LKHG) regelt den Planungsprozess und die Durchführung der Maßnahmen zur Investitionsförderung,
das SGB V enthält grundlegende Regeln zur Finanzierung der Krankenhäuser im allgemeinen
(MASFS-BW 2010). Damit werden diese Hilfen zwar auf bundeseinheitlicher Grundlage
gewährt, aber ein Gestaltungsspielraum besteht durchaus, nämlich im Sinne der Auswahl der
Krankenhäuser, die in die staatliche Bedarfsplanung aufgenommen werden.
Die Bewertung dieser Hilfen ist schwierig. Sie haben Subventionscharakter, weil hier wiederum Objektförderung
betrieben wird, während wettbewerbliche Elemente im Gesundheitswesen im Allgemeinen
und speziell im Krankenhauswesen nur einen begrenzten Raum einnehmen (Coenen et al. 2011: 3–6;
Oberender und Zerth 2008: 178–180). Zunächst gibt schon die Struktur der Förderung einen Hinweis auf
den Subventionscharakter: Investitionsbeihilfen an private Krankenhäuser, die als Unternehmen prinzipiell
auch dem Ziel der Gewinnerzielung unterliegen (Hadamitzky 2010: 79), würden auch nach der
sonst üblichen eingeschränkten Subventionsdefinition als Subventionen angesehen werden. Wenn Krankenhäuser
sich nur durch ihren Status (öffentlich/freigemeinnützig/privat) und selbst die öffentlichen nur
durch ihre Rechtsform (privat/öffentlich) unterscheiden, 30 ansonsten aber ähnliche Leistungen erbringen,
dann ist es nicht sachgerecht, nur die Förderung der privaten Krankenhäuser als Subvention zu zählen,
diejenige der öffentlichen und freigemeinnützigen aber nicht. Die reine Veränderung des rechtlichen
Status – z.B. eine Privatisierung oder eine Übernahme einer Klinik durch eine Organisation ohne Erwerbszweck
– dazu führen, dass eine Zahlung nach dem Statuswechsel als Subvention oder nicht mehr
als Subvention gezählt werden darf – eine kaum sachgerechte Behandlung, wenn man bedenkt, dass alle
Träger gleichermaßen der Genesung der Patienten verpflichtet sind. Diese Sichtweise steht im Übrigen
in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilferecht, das staatliche Beihilfen an Krankenhäuser in jedem
Falle der Beihilfenkontrolle unterliegen müssen. Denn darin werden Krankenhäuser unabhängig von
ihrem rechtlichen Status, ihrer Finanzierung und einer Gewinnerzielungsabsicht als unternehmerisch
tätige Wirtschaftseinheiten angesehen (Leber und Pfeifer 2010: 211 und 217).
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30 Zur Struktur des deutschen Krankenhauswesens siehe Hadamitzky (2010: 79–88).