Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

36 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
Innovatoren werden nicht alle Vorteile abgegolten, die sie verursachen und die ihnen Kosten verursachen,
also investieren sie zu wenig – lässt sich im Falle technischen Wissens also diagnostizieren.
Dennoch argumentiert Klodt (1995: 109 f.) auf der Basis empirischer Untersuchungen, dass es
andere Motive für Unternehmen gibt, trotz externer Nutzen ausreichend in Innovationen zu investieren
und verweist auf Fälle von Parallelforschung, Patentrennen und „business stealing“, alles Strategien,
die sich unter der Überschrift „Ausbau ökonomischer Machtpositionen“ subsumieren lassen. Hier
können Forschungssubventionen sogar schädlich wirken. Insofern lässt sich folgende allgemeine
Position formulieren:
„Die Argumente für die staatliche Forschungsförderung sind umso gewichtiger, je marktferner die
betreffenden Forschungsprojekte sind. Prinzipiell ist zwar jede Art von technischem Wissen als
öffentliches Gut anzusehen. Aber die Wohlfahrtsverluste, die aus einer beschränkten Verfügbarkeit
dieses Gutes resultieren, sind umso gravierender, je mehr sich dieses Wissen auf allgemeine technologische
Grundlagen und je weniger es sich auf spezielle Anwendungen in der industriellen
Praxis bezieht. Auch das Ausmaß von positiven Externalitäten dürfte mit der Marktferne zunehmen.
Die Argumente gegen die staatliche Forschungsförderung betreffen in erster Linie marktnahe
Projekte, denn im technologischen Wettbewerb lassen sich unmittelbare Vorsprünge gegenüber
anderen Unternehmen vor allem durch solche Forschungsergebnisse erzielen, die direkt in der Produktion
des betreffenden Unternehmens einsetzbar sind“ (Klodt 1995: 110). 29
Demzufolge sind Forschungssubventionen umso weniger erforderlich, je eher die Forschungsergebnisse
den F&E betreibenden Unternehmen Vorsprünge gegenüber ihren Konkurrenten einbringen.
Selbst wenn man aber einer Förderung F&E auch in anwendungsnahen Bereichen nicht ablehnend
gegenübersteht, stellt sich immer noch die Frage, inwieweit diese Förderung es dem Staat ermöglicht,
beim „picking the winners“ erfolgreich zu sein. Denn die staatliche Förderbürokratie steht bei der Subventionsvergabe
vor einem Informationsproblem: Sie müsste treffend vorhersagen können, bei welchen
Projekten die größten Aussichten auf Erfolg bestehen. Denn ansonsten würde sie die Subventionsmittel
an „technologische Holzwege“ verschwenden. Klodt (2006: 102) führt auf der Basis einer früheren eigenen
Studie eine Reihe von Argumenten auf, die eher dagegen sprechen, dass das Informationsproblem
lösbar ist: Zum einen geschieht die Projektauswahl für die Förderung meist aufgrund von Erfolgen, die
anderenorts, häufig im Ausland, gemacht wurden und an die die inländische Wirtschaftspolitik anknüpfen
will. Der Maßstab sind dann aber die Gewinner von gestern, während die Gewinner von morgen
nicht bekannt sind. Zum anderen lassen sich Gründe für verzerrte Entscheidungen finden, wie die Dominanz
technischer über Rentabilitätsziele, die Gefahr von „adverse selection“ und politökonomische
Überlegungen. Letztere besagen etwa, dass selbst klar erkannte Fehlentscheidungen nicht rechtzeitig
korrigiert werden, geförderte Unternehmen und Förderinstitutionen ein gemeinsames Interesse daran
hätten, ein Förderziel in jedem Fall als Erfolg hinzustellen und Aspekte nationalen Prestiges bei der
Auswahl eine Rolle spielten. Dies alles kann als Erklärung dafür genommen werden, dass insbesondere
die Förderung technologischer Großprojekte meist ein Misserfolg war und diese auch nach Jahren keine
Marktreife erlangten. Daher kommt Klodt (2006: 103) zu dem Schluss, dass die Schaffung eines innovativen
Umfelds, auch mit Mitteln der Ordnungspolitik, vermutlich wirksamer sei als eine selektive Subventionierung.
Daher spricht er sich dafür aus, die Forschungsförderung statt selektiv eher indirekt zu
betrachten, etwa durch eine allgemeine Forschungszulage. Deren Fördersätze sollten allenfalls nach
Grundlagen- und angewandter Forschung differieren, aber nicht nach Branchen und Projekten. Dabei
sollte auch nicht nach Typen von Forschungsausgaben (Personalkosten versus Sachkosten) unterschieden
werden (Klodt 1995: 112–114). Vor diesem Hintergrund sind die Finanzhilfen für Innovationen,
Mittelstand und Investitionen selbst in Baden-Württemberg als zweifelhaft anzusehen.
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29 Deshalb sind in der Subventionsberichterstattung des Instituts für Weltwirtschaft die Fördermittel für die Grundlagenforschung
nicht enthalten.