Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen 35
ten und sozialen Kosten nicht ablehnt. Indes: Bei externen Kosten ist es die sogenannte Pigou-Steuer,
mit der Verhaltensänderungen herbeigeführt werden sollen, nämlich ein „Zuviel“ an Produktion zurückzufahren,
das bei Dritten Kosten verursacht. Für das schädliche Verhalten soll ein Preis erhoben
werden. Subventionen sind höchstens dann das Mittel der Wahl, wenn externe Nutzen bei Dritten ausgeglichen
werden sollen, also ein „Zuwenig“ an den entsprechenden Leistungen produziert wird. Bei
einer Reihe von Umweltsubventionen mag es insofern noch Argumente dafür geben, dass diese aus
drittbesten Gründen nicht eingestellt werden sollten, nachdem die erstbeste Lösung – eines einheitlichen
Preises für CO2 – auf mittelfristige Sicht kaum realisierbar erscheint. Bei Investitionszuschüssen
kann man sich auf den Standpunkt stellen, diese vorerst beizubehalten. Investitionszuschüsse für Umweltschutzanlagen,
Entsorgungs- und Behandlungsanlagen, zur rationellen Energieverwendung und
zur Verringerung grenzüberschreitender Umweltbelastungen wären demnach ein wichtiger Antriebsfaktor
für Unternehmen, umweltfreundliche Technologien zu erforschen, zu erproben und langfristig
kommerziell erfolgreich einzusetzen (Boss, Klodt et al. 2011: 35 f.). Dennoch wird insgesamt langfristig
einem System der Vorzug gegeben, das zu einem weltweit einheitlichen Preis für CO2 führt
(Boss, Klodt et al. 2011: 45 f.). Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Umweltbelastungen
sollte Umweltpolitik danach global ausgerichtet sein. Insofern sind die Umwelt- bzw.
Klimaschutzsubventionen – unabhängig von der gegenwärtigen Popularität des Themas im Zusammenhang
mit der Energiewende – aus streng wohlfahrtstheoretischer Sicht als zweifelhaft anzusehen.
Förderung von Innovationen, Mittelstand und Investitionen
Insgesamt 27 Mill. Euro für Investitionsförderung, 13 Mill. Euro für Mittelstandsförderung und
10 Mill. Euro für Investitionsförderung sind für das Jahr 2011 im Landeshaushalt Baden-Württembergs
an Finanzhilfen veranschlagt (Tabelle 2, Einzelposten siehe Anhangtabelle A2).
Dass sich in einem innovationsfreudigen Land wie Baden-Württemberg mit zahlreichen erfolgreichen
mittelständischen Unternehmen der Staat auch mit Förderprogrammen für Innovationen, mittelständische
Unternehmen und Investitionen im allgemeinen engagiert, ist wenig verwunderlich. Dies
wird von der Landesregierung als Standortpflege begriffen. Immerhin kann die Förderung von
Wachstumsbranchen für sich in Anspruch nehmen, dass ihr die neue Wachstumstheorie auch eine
gewisse Berechtigung zuspricht: Bestimmte Branchen, insbesondere Hochtechnologiebranchen, mögen
den Regionen, in denen sie angesiedelt sind, strategische Vorteile im Wettbewerb der Regionen
einbringen. Steigende Skalenerträge in der Produktion können mit steigendem Produktionsvolumen
eine höhere Faktorentlohnung mit sich bringen und „spillover“-Effekte können bei der technologischen
Entwicklung und der Bildung von Humankapital das Wachstum stimulieren (Krieger-Boden
und Lammers 1996). Diese Gedanken stehen auch in der in den letzten Jahren sich immer weiter verbreitenden
Förderung von „Clustern“ von Unternehmen: Cluster sind räumliche Konzentrationen von
Unternehmen, die in verwandten Bereichen tätig sind. Eine Ballung solcher Unternehmen auf engem
Raum soll dazu führen, dass sie sich in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gegenseitig befruchten und
positive Externalitäten durch Agglomeration entstehen (Schrader, Laaser, Soltwedel et al. 2008:
114 f.).
Sicher kann die Innovationsförderung für sich in Anspruch nehmen, dass sie nicht zu den Erhaltungssubventionen
zählt. Des Weiteren erscheint es fast selbstverständlich, dass ein rohstoffarmes Land, das
hohe Einkommen erzielen will, auf den Faktor Humankapital in seiner Produktion setzen muss, um sich
an den Weltmärkten zu bewähren. Ein solches Land muss im internationalen Wettbewerb auf Hochtechnologie
in seiner Produktionsstruktur setzen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass staatliche Politik in
einem hochentwickelten Industrieland auf die Erhöhung der technologischen Leistungsfähigkeit setzt
(Klodt 2006: 101). Ferner kann man auch aus wohlfahrtstheoretischer Sicht nicht leugnen, dass technisches
Wissen bis zu einem gewissen Grad Eigenschaften eines öffentlichen Guts aufweist und dass Forschung
und Entwicklung positive externe Effekte verursacht. Ein gewisser Grad an Marktversagen – den