Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
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34 Kapitel 7 Schwerpunkte der F<strong>in</strong>anzhilfen <strong>in</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />
oder Unternehmen, die touristische Leistungen anbieten, fallen daher <strong>in</strong> den Kernbereich von<br />
Subventionen an die private Wirtschaft. Nicht nur, dass Geme<strong>in</strong>den für die Bereitstellung ihrer<br />
eigenen touristischen Infrastruktur Gebühren <strong>in</strong> Form von Kurtaxen erheben, es ist auch denkbar, dass<br />
die Leistungen der übrigen Träger <strong>in</strong> höherem Maße durch Gebühren, Abgaben und Entgelte f<strong>in</strong>anziert<br />
wird. Schon vor mehr als 10 Jahren bemängelte der Rechnungshof <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> (2000: 103),<br />
dass bei diesen F<strong>in</strong>anzhilfen den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur<br />
unzureichend Rechnung getragen werde. In se<strong>in</strong>er entsprechenden Denkschrift 8 Jahre später, die sich<br />
wiederum der Tourismusförderung widmete, verzeichnete der Rechnungshof zwar e<strong>in</strong>en Rückgang<br />
der unmittelbaren Landes-Fördermittel für öffentliche Tourismuse<strong>in</strong>richtungen von 12 Mill. Euro im<br />
Jahre 2000 auf 4,3 Mill. Euro (Rechnungshof <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> 2008: 80), kritisierte aber, dass die<br />
Förderziele zu unscharf umrissen seien und sich deshalb e<strong>in</strong>er Wirtschaftlichkeitskontrolle entzögen.<br />
Weiterh<strong>in</strong> wurde die wirtschaftliche Entwicklung der kommunalen Heilbäder teilweise als prekär<br />
bezeichnet, während die Staatsbäder <strong>Baden</strong>weiler, Bad Mergentheim und Bad Wildbad als übermäßig<br />
gefördert gelten müssten. Allerd<strong>in</strong>gs empfahl der Rechnungshof nicht, wie man im politischen Bereich<br />
vielleicht argumentieren würde, wegen dieser Wettbewerbsverzerrung die Förderung der kommunalen<br />
Bäder zu erhöhen. Stattdessen konstatierte er:<br />
„Ferner sollte die bisherige Förderstrategie überdacht werden. Es liegt nicht im Interesse des<br />
Landes, viele Tourismus-Institutionen ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Überlebensfähigkeit<br />
zu fördern. Die begrenzten Mittel sollten dort e<strong>in</strong>gesetzt werden, wo sie ertragsfähige<br />
Investitionen auslösen. E<strong>in</strong>e solche Schwerpunktsetzung bed<strong>in</strong>gt auch die Bereitschaft, Förderanträge<br />
abzulehnen“ (Rechnungshof <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> 2008: 83).<br />
Zugleich verweis er auf e<strong>in</strong>e Stellungnahme im Jahre zuvor zu den Staatsbädern, <strong>in</strong> der er wegen<br />
der Haushaltsbelastungen zur Deckung von Unterhalts- und Investitionsausgaben e<strong>in</strong>en Rückzug des<br />
Landes aus dieser Förderung empfohlen habe (Rechnungshof <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> 2008: 82).<br />
7.2.2 Branchenübergreifende F<strong>in</strong>anzhilfen<br />
Generell kann festgehalten werden, dass die branchenübergreifenden Subventionsprogramme <strong>in</strong><br />
<strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> weniger als e<strong>in</strong> Zehntel der sektorspezifischen F<strong>in</strong>anzhilfen und nur wenig mehr<br />
als 5 Prozent der allokationsverzerrenden Transfers und Zuwendungen ausmachten. Auf den größten<br />
Posten dieser Gruppe, die Regional- und Strukturpolitik wird hier nicht näher e<strong>in</strong>gegangen, weil hier<br />
über den Landeshaushalt Mittel aus den EU-Strukturfonds verteilt werden. Die Gestaltungsspielräume<br />
s<strong>in</strong>d hier nur ger<strong>in</strong>g. 28 Dasselbe gilt für die Politikbereiche Beschäftigungs- und Qualifikationspolitik,<br />
<strong>in</strong> denen im wesentlichen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds weitergeleitet werden. Auch<br />
hierauf wird im Folgenden nicht näher e<strong>in</strong>gegangen.<br />
Umwelt und rationelle Energieverwendung<br />
Insgesamt machen die F<strong>in</strong>anzhilfen für Umwelt- und Energiezwecke <strong>in</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> im Jahr<br />
2011 e<strong>in</strong>en vergleichsweise ger<strong>in</strong>gen Betrag aus (Tabelle 2). Als Begründungen werden Klimaschutz<br />
und Energieeffizienz, u.a. durch Beratungse<strong>in</strong>richtungen, und die Förderung der Energieversorgung<br />
angegeben (Anhangtabelle A2). Gestaltungsspielraum ist hier <strong>in</strong>sofern gegeben, als es sich bei den<br />
F<strong>in</strong>anzhilfen nicht e<strong>in</strong>fach um das Durchreichen von Bundesmitteln handelt.<br />
Externalitäten erfordern E<strong>in</strong>griff, Subventionen aber fragwürdig<br />
Umweltverschmutzung und Klimaschutz – eigentlich s<strong>in</strong>d das Paradebeispiele für externe Kosten, bei<br />
denen die Wohlfahrtstheorie fiskalische Maßnahmen <strong>zum</strong> Ausgleich der Differenzen zwischen priva-<br />
____________________<br />
28 E<strong>in</strong>e neuere kritische Analyse der EU- und der deutschen Regionalpolitik f<strong>in</strong>det sich <strong>in</strong> Boss, Klodt et al. (2011: 50–66).