Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

34 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
oder Unternehmen, die touristische Leistungen anbieten, fallen daher in den Kernbereich von
Subventionen an die private Wirtschaft. Nicht nur, dass Gemeinden für die Bereitstellung ihrer
eigenen touristischen Infrastruktur Gebühren in Form von Kurtaxen erheben, es ist auch denkbar, dass
die Leistungen der übrigen Träger in höherem Maße durch Gebühren, Abgaben und Entgelte finanziert
wird. Schon vor mehr als 10 Jahren bemängelte der Rechnungshof Baden-Württemberg (2000: 103),
dass bei diesen Finanzhilfen den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur
unzureichend Rechnung getragen werde. In seiner entsprechenden Denkschrift 8 Jahre später, die sich
wiederum der Tourismusförderung widmete, verzeichnete der Rechnungshof zwar einen Rückgang
der unmittelbaren Landes-Fördermittel für öffentliche Tourismuseinrichtungen von 12 Mill. Euro im
Jahre 2000 auf 4,3 Mill. Euro (Rechnungshof Baden-Württemberg 2008: 80), kritisierte aber, dass die
Förderziele zu unscharf umrissen seien und sich deshalb einer Wirtschaftlichkeitskontrolle entzögen.
Weiterhin wurde die wirtschaftliche Entwicklung der kommunalen Heilbäder teilweise als prekär
bezeichnet, während die Staatsbäder Badenweiler, Bad Mergentheim und Bad Wildbad als übermäßig
gefördert gelten müssten. Allerdings empfahl der Rechnungshof nicht, wie man im politischen Bereich
vielleicht argumentieren würde, wegen dieser Wettbewerbsverzerrung die Förderung der kommunalen
Bäder zu erhöhen. Stattdessen konstatierte er:
„Ferner sollte die bisherige Förderstrategie überdacht werden. Es liegt nicht im Interesse des
Landes, viele Tourismus-Institutionen ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
zu fördern. Die begrenzten Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie ertragsfähige
Investitionen auslösen. Eine solche Schwerpunktsetzung bedingt auch die Bereitschaft, Förderanträge
abzulehnen“ (Rechnungshof Baden-Württemberg 2008: 83).
Zugleich verweis er auf eine Stellungnahme im Jahre zuvor zu den Staatsbädern, in der er wegen
der Haushaltsbelastungen zur Deckung von Unterhalts- und Investitionsausgaben einen Rückzug des
Landes aus dieser Förderung empfohlen habe (Rechnungshof Baden-Württemberg 2008: 82).
7.2.2 Branchenübergreifende Finanzhilfen
Generell kann festgehalten werden, dass die branchenübergreifenden Subventionsprogramme in
Baden-Württemberg weniger als ein Zehntel der sektorspezifischen Finanzhilfen und nur wenig mehr
als 5 Prozent der allokationsverzerrenden Transfers und Zuwendungen ausmachten. Auf den größten
Posten dieser Gruppe, die Regional- und Strukturpolitik wird hier nicht näher eingegangen, weil hier
über den Landeshaushalt Mittel aus den EU-Strukturfonds verteilt werden. Die Gestaltungsspielräume
sind hier nur gering. 28 Dasselbe gilt für die Politikbereiche Beschäftigungs- und Qualifikationspolitik,
in denen im wesentlichen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds weitergeleitet werden. Auch
hierauf wird im Folgenden nicht näher eingegangen.
Umwelt und rationelle Energieverwendung
Insgesamt machen die Finanzhilfen für Umwelt- und Energiezwecke in Baden-Württemberg im Jahr
2011 einen vergleichsweise geringen Betrag aus (Tabelle 2). Als Begründungen werden Klimaschutz
und Energieeffizienz, u.a. durch Beratungseinrichtungen, und die Förderung der Energieversorgung
angegeben (Anhangtabelle A2). Gestaltungsspielraum ist hier insofern gegeben, als es sich bei den
Finanzhilfen nicht einfach um das Durchreichen von Bundesmitteln handelt.
Externalitäten erfordern Eingriff, Subventionen aber fragwürdig
Umweltverschmutzung und Klimaschutz – eigentlich sind das Paradebeispiele für externe Kosten, bei
denen die Wohlfahrtstheorie fiskalische Maßnahmen zum Ausgleich der Differenzen zwischen priva-
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28 Eine neuere kritische Analyse der EU- und der deutschen Regionalpolitik findet sich in Boss, Klodt et al. (2011: 50–66).