Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen 33
Wohnungswesens ein Relikt aus den frühen Nachkriegsjahren dar, als Wohnraum in der Bundesrepublik
Deutschland infolge von Kriegszerstörungen und Vertreibungen eine echte Mangelware darstellte.
In der heutigen Zeit lässt sich diese Förderung im Grunde nur noch mit Verteilungszielen rechtfertigen.
Verteilungspolitisch fragwürdig
Verteilungspolitisch fragwürdig ist aber gerade der soziale Wohnungsbau, der mittlerweile offiziell als
soziale Wohnraumförderung bezeichnet wird, da er besonders zielungenau ist. Mit ihm wird der Bau
von Wohnungen finanziert, die nach ihrer Fertigstellung vorwiegend einkommensschwächeren
Haushalten zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier gilt also das Prinzip der Bedürftigkeit. Bei der
Definition, welche Haushalte berechtigt sind, im sozialen Wohnungsbau geförderten Wohnraum zu
nutzen, gelten allerdings wiederum völlig andere Einkommensgrenzen. Einschlägigen Schätzungen
zufolge sind insgesamt 30–40 Prozent aller Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt,
im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnraum zu nutzen. Es darf ernsthaft
bezweifelt werden, dass die Fördergelder, die der Staat in diese Maßnahmen investiert, tatsächlich bei
den Bedürftigsten ankommen, da der Zugang zu Wohnraum mit Belegungs- und Mietbindungen
aufgrund des Nachfrageüberhangs administrativ reguliert wird. Im Übrigen ist natürlich auch hier zu
fragen, warum diese Form der staatlichen Umverteilung nicht in das allgemeine System der Sozialhilfe
integriert wird, wodurch die staatlichen Fördermittel sehr viel zielgenauer die tatsächlich bedürftigen
Haushalte erreichen würden. Insofern sind die auch Verteilungsziele keine gute Rechtfertigung für die
betriebene Wohnungsförderung, weil gerade die beabsichtigte Umverteilung nicht zustande kommt
(Boss, Klodt et al. 2011: 95).
Städtebauförderung überholt
Aber auch die an die Gemeinden gezahlten Finanzhilfen „für die städtebauliche Sanierung und
Entwicklung in Gemeinden“ lassen sich zumindest in der heutigen Zeit nur noch schwer begründen.
Mochten sie ebenso wie der soziale Wohnungsbau in der Nachkriegszeit gerechtfertigt sein, so sind sie
in heutiger Zeit eher problematisch (Boss und Rosenschon 2000: 76 f.). Schon vor fast 20 Jahren
monierte die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (1992:
15), dass die meisten Gemeinden des Landes über attraktive Stadtzentren bzw. Ortskerne verfügen
würden und die Qualität der baden-württembergischen innerörtlichen Quartiere beispielhaft sei. Damit
sei die entsprechende Aufgabe seinerzeit als erfüllt anzusehen. Da Baden-Württemberg nicht zur
Gruppe der neuen Bundesländer gehört, wo zu diesem Zeitpunkt noch Aufbauarbeit geleistet werden
musste, dürfte eine weitere Förderung nur noch in Einzelfällen, in denen sich nachhaltige
Verschlechterungen ergeben haben, gerechtfertigt sein. Insofern dürften die verbliebenen Posten der
Wohnraumförderung Kandidaten für Subventionskürzungen sein.
Sektorspezifische Finanzhilfen für Fremdenverkehr und Bäder
Die sektorspezifischen Finanzhilfen für den Fremdenverkehr und für die Bädergemeinden des Landes
Baden-Württemberg machen mit 22,2 Mill. Euro zunächst vergleichsweise geringe Beträge aus. Durch
den Defizitausgleich für Kur- und Badebetriebe sowie durch den Fremdenverkehr fördernde
Finanzhilfen der Kommunen in Höhe von 223,7 Mill. Euro summieren sich die Finanzhilfen für den
Fremdenverkehrssektor schließlich auf fast 246 Mill. Euro im Jahr 2011 (Tabelle 2, Einzelheiten in
Anhangtabelle A2).
Der Fremdenverkehr ist zwar für das Bundesland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor (Stichwort:
Schwarzwald). Insofern verwundert es nicht, wenn die Landesregierung auf diesen Sektor ein waches
Auge hat. Wie jeder Urlauber allerdings immer wieder aufs Neue schmerzlich erfahren muss, handelt
es sich bei Tourismusdienstleistungen um ein rein privates Gut. Finanzhilfen an Tourismus-Verbände