Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

32 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
Ob derartige Standortvorteile eintreten werden und ob drohende Kapazitätsengpässe eventuell auch
auf andere Weise behoben werden könnten, ist angesichts der generellen Unsicherheit von Verkehrsaufkommensprognosen
eine offene Frage. Die Prognose kann eintreten, die Investition zu einem Erfolg
werden. Nicht jede Investition in die Verkehrsinfrastruktur stellt allerdings schon per se einen
Vorteil für den jeweiligen Standort dar. Auch das bei Verkehrsprojekten immer wieder herangezogene
Instrument einer Kosten-Nutzen-Analyse oder seiner Nachfolger Kosten-Wirksamkeits-Analyse und
Nutzwertanalyse kann letztlich keine eindeutigen Ergebnisse liefern, zu sehr hängen die Berechnungen
von Annahmen etwa über den Kalkulationszins ab. 25 Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen,
wenn man die für die Neubaustrecke angestellten Analysen ausführlich evaluieren würde.
Wohnungsbau, Wohnungsvermietung, Städtebauförderung26 Im Bereich Wohnungswesen verzeichnet der Kieler Subventionsbericht für Baden-Württemberg nennenswerte
Posten einerseits für die „Förderung städtebaulicher Sanierung und gemeindlicher Entwicklung“,
andererseits für „Zinszuschüsse für Eigentumsmaßnahmen und Mietwohnungsbau“ sowie
zwei kleinere Posten für die „Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbau“ und zur „Finanzierung
von Wohnraum für Landesbedienstete“ (Näheres in Anhangtabelle A2). Auch die Kommunen
vergeben Finanzhilfen für Wohnungsbauförderung. Insgesamt kommt der Sektor Wohnungsvermietung
in Baden-Württemberg auf gut 252 Mill. Euro (Tabelle 2). 27 Bei der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus, die überwiegend durch die Bereitstellung zinsvergünstigter Kredite für Eigenheimerwerber
und Bauträger im Mietwohnungsbau geleistet wird. Gestaltungsspielraum besteht bei diesen
Finanzhilfen insofern, als seit der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für den sozialen
Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übergegangen ist.
Wohnungsförderungspolitik schwer zu begründen
Aus ökonomischer Sicht fällt es allerdings schwer, für die in Deutschland betriebene Wohnungsförderungspolitik
heute noch eine stichhaltige Begründung zu finden. Die Zeiten des Wohnungsmangels
sind längst Geschichte und im Zuge des demografischen Wandels ist eher mit einem Über- als mit
einem Unterangebot an Wohnungen in Deutschland zu rechnen. Zwar wird es wohl auch künftig regionale
Ungleichgewichte auf den Wohnungsmärkten geben. Aber die daraus resultierenden regionalen
Mietpreisunterschiede haben die durchaus erwünschte Funktion, Preissignale für die Standortentscheidungen
von Unternehmen und Haushalten zu setzen und dadurch einer Überfüllung in Ballungsräumen
und einer korrespondierende Entleerung in der Peripherie entgegenzuwirken.
Auch für die Bevorzugung der Bildung von Wohneigentum gegenüber anderen Formen der Vermögensbildung
gibt es keine ökonomisch stichhaltigen Argumente. Wenn die privaten Haushalte Wohneigentum
als Vermögensanlage bevorzugen, dann sollte sie der Staat dabei nicht stören. Wenn die
privaten Haushalte dagegen von sich aus keine besondere Vorliebe für die Vermögensbildung in Immobilien
entwickeln, dann gibt es auch für den Staat keinen Grund, diese Entscheidung mit Hilfe von
Subventionen in paternalistischer Weise zu korrigieren. Letztlich stellt die gesamte Förderung des
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25 Zur Kritik an Kosten-Nutzen-Analysen vgl. die schon klassischen Bemerkungen im finanzpolitischen Lehrbuch von
Kolms (1974: 92).
26 Die folgenden Ausführungen stützen sich auf den Beitrag von H. Klodt zu Boss, Klodt et al. (2011: 93 ff.).
27 Zwei der drei tragenden Säulen der Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, das frühere Wohngeld
und inzwischen auch die Eigenheimzulage sind mittlerweile weitgehend Geschichte. Das Wohngeld ist durch die
Hartz-IV-Reform des Jahres 2005 in die allgemeinen Systeme der Sozialhilfe und Grundsicherung integriert worden
ist; in diesen beiden Systemen werden die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an
antragsberechtigte Personen ausgezahlt. Die Eigenheimzulage wird ebenfalls nur noch für Altanträge bis zum
31. Dezember 2005 gewährt und ist im Auslaufen begriffen. Auf beides braucht hier nicht weiter eingegangen zu
werden.