Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
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26 Kapitel 7 Schwerpunkte der F<strong>in</strong>anzhilfen <strong>in</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />
politik zu den sektorübergreifenden F<strong>in</strong>anzhilfen gehört, nämlich 41 Mill. Euro für Maßnahmen zur<br />
Umsetzung des Ziels 2 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). 10<br />
7.2 Ökonomische Bewertung der F<strong>in</strong>anzhilfen<br />
Bei der Diskussion der ökonomischen Rechtfertigung der F<strong>in</strong>anzhilfen aus dem Landes- und den<br />
Kommunalhaushalten sollen diejenigen Subventionen im Vordergrund stehen, bei denen das Land<br />
e<strong>in</strong>en Gestaltungsspielraum hat. Dieser Gestaltungsspielraum wird vorwiegend davon geprägt, ob das<br />
Land e<strong>in</strong>e Subvention ablehnen, kürzen oder ganz streichen kann, die nicht (mehr) s<strong>in</strong>nvoll<br />
ersche<strong>in</strong>t. 11 Aber auch, wenn das Land e<strong>in</strong>e Subvention zwar nicht der Höhe nach bee<strong>in</strong>flussen kann,<br />
sehr wohl aber zwischen verschiedenen Verwendungen entscheiden kann, die mehr oder m<strong>in</strong>der<br />
schädlich oder nützlich s<strong>in</strong>d, soll darauf e<strong>in</strong>gegangen werden. Die F<strong>in</strong>anzhilfen werden getrennt nach<br />
sektorspezifischen und branchenübergreifenden Zahlungen sowie allokationsverzerrenden Transfers<br />
diskutiert.<br />
7.2.1 Sektorspezifische F<strong>in</strong>anzhilfen<br />
Sektorspezifische F<strong>in</strong>anzhilfen werden Unternehmen <strong>in</strong> genau umrissenen Sektoren gewährt, <strong>in</strong> denen<br />
nach Auffassung der Gebietskörperschaften e<strong>in</strong> Korrekturbedarf der Marktergebnisse besteht. Unter<br />
den F<strong>in</strong>anzhilfen im engeren S<strong>in</strong>ne, also denen an Empfänger aus dem Unternehmenssektor, nehmen<br />
sie e<strong>in</strong>deutig das größere Gewicht e<strong>in</strong>. Fast 2,9 Mrd. Euro wurden 2011 aus den baden-württembergischen<br />
Landes- und Kommunalhaushalten an Unternehmen der spezifischen Sektoren ausgezahlt –<br />
e<strong>in</strong>schließlich der von der EU und vom Bund für diese Zweck vorgesehenen Mittel (Tabelle 2). Von<br />
den F<strong>in</strong>anzhilfen im engeren S<strong>in</strong>ne <strong>in</strong>sgesamt werden damit über 90 Prozent an bestimmte Sektoren<br />
vergeben.<br />
Sektorbeihilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei bleiben hier außer Betracht.<br />
Dieser Sektor erhält zwar mit 443,5 Mill. Euro an Fördermitteln die zweithöchsten sektorspezifischen<br />
F<strong>in</strong>anzhilfen aus dem Landeshaushalt (Tabelle 2). Es handelt sich dabei aber weitgehend um EU-<br />
Mittel aus den EU-Agrarfonds. Damit liegt hier e<strong>in</strong> Fall vor, wo aus Sicht des Landes nur wenige E<strong>in</strong>flussmöglichkeiten<br />
auf die Subventionsprogramme bestehen, über die auf höherer Ebene, hier der EU,<br />
entschieden wird. Wenn die Agrarsubventionen ke<strong>in</strong>er näheren Betrachtung unterzogen werden, dann<br />
heißt das nicht, dass sie ökonomisch gerechtfertigt wären. Im Gegenteil, trotz aller Reformen der EU-<br />
Agrarpolitik stellen die Agrarsubventionen weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Sündenfall <strong>in</strong> der Subventionsvergabe dar.<br />
____________________<br />
10 Die nicht mehr durchnummerierten Ziele der EU-Strukturfonds, <strong>in</strong> diesem Fall des ESF, lauten <strong>in</strong> der Förderperiode<br />
2007–2013 „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Unter dem zweiten Ziel<br />
s<strong>in</strong>d jene Regionen der EU förderfähig, die nicht unter das Ziel „Konvergenz“ fallen. Letztere s<strong>in</strong>d die Regionen,<br />
deren Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Alle anderen Regionen der EU können <strong>in</strong> der neuen<br />
Förderperiode Fördermittel unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erhalten. Schwerpunkte<br />
der Förderung s<strong>in</strong>d „(i) die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer/-<strong>in</strong>nen und Unternehmen an<br />
den wirtschaftlichen Wandel, (ii) die Verbesserung des Zugangs Erwerbssuchender und nicht erwerbstätiger Personen<br />
<strong>zum</strong> Arbeitsmarkt, (iii) Verbesserung der E<strong>in</strong>gliederung sozial benachteiligter Personen <strong>in</strong> den Arbeitsmarkt und Bekämpfung<br />
aller Formen der Diskrim<strong>in</strong>ierung auf dem Arbeitsmarkt, (iv) Investitionen <strong>in</strong> das Humankapital und (v) die<br />
Förderung von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen auf nationaler, transnationaler, regionaler und lokaler<br />
Ebene zur Erleichterung von Reformen <strong>in</strong> den Bereichen Beschäftigung und Integration“ (MASFS B-W 2012).<br />
11 Die Kriterien, anhand derer im Kieler Subventionsbericht die Subventionen beurteilt werden, s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Anhang A1<br />
wiedergegeben. Stichworte <strong>in</strong> diesem Zusammenhang s<strong>in</strong>d: Handelt es sich um e<strong>in</strong> privates oder e<strong>in</strong> öffentliches Gut<br />
im S<strong>in</strong>ne der Wohlfahrtstheorie? S<strong>in</strong>d externe Kosten oder externe Nutzen im Spiel? S<strong>in</strong>d Subventionen im E<strong>in</strong>zelfall<br />
e<strong>in</strong> geeignetes Gegenmittel gegen festgestellte Marktmängel? Werden wettbewerbliche Optionen, z.B. Wettbewerb um<br />
e<strong>in</strong>en Markt, ausreichend genutzt?