Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

26 Kapitel 7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
politik zu den sektorübergreifenden Finanzhilfen gehört, nämlich 41 Mill. Euro für Maßnahmen zur
Umsetzung des Ziels 2 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). 10
7.2 Ökonomische Bewertung der Finanzhilfen
Bei der Diskussion der ökonomischen Rechtfertigung der Finanzhilfen aus dem Landes- und den
Kommunalhaushalten sollen diejenigen Subventionen im Vordergrund stehen, bei denen das Land
einen Gestaltungsspielraum hat. Dieser Gestaltungsspielraum wird vorwiegend davon geprägt, ob das
Land eine Subvention ablehnen, kürzen oder ganz streichen kann, die nicht (mehr) sinnvoll
erscheint. 11 Aber auch, wenn das Land eine Subvention zwar nicht der Höhe nach beeinflussen kann,
sehr wohl aber zwischen verschiedenen Verwendungen entscheiden kann, die mehr oder minder
schädlich oder nützlich sind, soll darauf eingegangen werden. Die Finanzhilfen werden getrennt nach
sektorspezifischen und branchenübergreifenden Zahlungen sowie allokationsverzerrenden Transfers
diskutiert.
7.2.1 Sektorspezifische Finanzhilfen
Sektorspezifische Finanzhilfen werden Unternehmen in genau umrissenen Sektoren gewährt, in denen
nach Auffassung der Gebietskörperschaften ein Korrekturbedarf der Marktergebnisse besteht. Unter
den Finanzhilfen im engeren Sinne, also denen an Empfänger aus dem Unternehmenssektor, nehmen
sie eindeutig das größere Gewicht ein. Fast 2,9 Mrd. Euro wurden 2011 aus den baden-württembergischen
Landes- und Kommunalhaushalten an Unternehmen der spezifischen Sektoren ausgezahlt –
einschließlich der von der EU und vom Bund für diese Zweck vorgesehenen Mittel (Tabelle 2). Von
den Finanzhilfen im engeren Sinne insgesamt werden damit über 90 Prozent an bestimmte Sektoren
vergeben.
Sektorbeihilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei bleiben hier außer Betracht.
Dieser Sektor erhält zwar mit 443,5 Mill. Euro an Fördermitteln die zweithöchsten sektorspezifischen
Finanzhilfen aus dem Landeshaushalt (Tabelle 2). Es handelt sich dabei aber weitgehend um EU-
Mittel aus den EU-Agrarfonds. Damit liegt hier ein Fall vor, wo aus Sicht des Landes nur wenige Einflussmöglichkeiten
auf die Subventionsprogramme bestehen, über die auf höherer Ebene, hier der EU,
entschieden wird. Wenn die Agrarsubventionen keiner näheren Betrachtung unterzogen werden, dann
heißt das nicht, dass sie ökonomisch gerechtfertigt wären. Im Gegenteil, trotz aller Reformen der EU-
Agrarpolitik stellen die Agrarsubventionen weiterhin einen Sündenfall in der Subventionsvergabe dar.
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10 Die nicht mehr durchnummerierten Ziele der EU-Strukturfonds, in diesem Fall des ESF, lauten in der Förderperiode
2007–2013 „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Unter dem zweiten Ziel
sind jene Regionen der EU förderfähig, die nicht unter das Ziel „Konvergenz“ fallen. Letztere sind die Regionen,
deren Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Alle anderen Regionen der EU können in der neuen
Förderperiode Fördermittel unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erhalten. Schwerpunkte
der Förderung sind „(i) die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen an
den wirtschaftlichen Wandel, (ii) die Verbesserung des Zugangs Erwerbssuchender und nicht erwerbstätiger Personen
zum Arbeitsmarkt, (iii) Verbesserung der Eingliederung sozial benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung
aller Formen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, (iv) Investitionen in das Humankapital und (v) die
Förderung von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen auf nationaler, transnationaler, regionaler und lokaler
Ebene zur Erleichterung von Reformen in den Bereichen Beschäftigung und Integration“ (MASFS B-W 2012).
11 Die Kriterien, anhand derer im Kieler Subventionsbericht die Subventionen beurteilt werden, sind in Anhang A1
wiedergegeben. Stichworte in diesem Zusammenhang sind: Handelt es sich um ein privates oder ein öffentliches Gut
im Sinne der Wohlfahrtstheorie? Sind externe Kosten oder externe Nutzen im Spiel? Sind Subventionen im Einzelfall
ein geeignetes Gegenmittel gegen festgestellte Marktmängel? Werden wettbewerbliche Optionen, z.B. Wettbewerb um
einen Markt, ausreichend genutzt?