Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7.1 Die Top-Twenties der Finanzhilfen im Überblick 25
An Platz 2 der Liste der betragsmäßig größten Einzel-Finanzhilfen in Baden-Württemberg folgen
dann Zahlungen von insgesamt 386 Mill. Euro an eine wichtige Gruppe (halb-) staatlicher Dienstleister
in Form von Kindergärten und Kinderkrippen. Hier sind die geschätzten Anteile für Leistungen
an Kindergärten verbucht, die im Finanzausgleich enthalten sind. Demselben Subventionsziel ist auch
die Nr. 5 der Liste zuzuordnen, nämlich die 151,4 Mill. Euro zur Förderung der Kleinkindbetreuung.
Zusammen entfallen auf beide Posten 21 Prozent der hier erfassten Top-Twenties-Finanzhilfen.
Platz 3 nehmen ebenfalls Zahlungsempfänger unten den (halb-)staatlichen Dienstleistern ein: gut
242 Mill. Euro fließen als Investitionszuschüsse an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser.
Lediglich durch den rechtlichen Status der Empfänger unterscheiden sich die auf Platz 6
verbuchten entsprechenden Zahlungen in Höhe von 135,1 Mill. Euro an private Krankenhäuser.
Krankenhäuser erhalten damit fast 15 Prozent der Summe der größten Finanzhilfen.
Auf Platz 4 der Liste erscheinen dann wieder sektorspezifische Finanzhilfen, und zwar 186,1 Mill.
Euro für die „Förderung städtebaulicher Sanierung und gemeindlicher Entwicklung“. An Nr. 18 der
Liste werden ähnliche Finanzhilfen verbucht, nämlich 44,5 Mill. Euro an Zinszuschüssen für Eigentumsmaßnahmen
und Mietwohnungsbau. Zusammengenommen fließen daher fast 9 Prozent der hier
gewählten Auswahl an Finanzhilfen für Zwecke der Wohnungsvermietung und des Wohnungsbaus im
weiteren Sinne.
Unter den Einzel-Finanzhilfen in Baden-Württemberg, die 2011 noch einen dreistelligen Millionenbetrag
aufweisen, folgen auf Platz 7 der Liste die klassischen Hilfen der regionalen Strukturpolitik.
Diese ist ein Beispiel für branchenübergreifende Finanzhilfen im engeren Sinne (Gruppe II der
Klassifikation in Tabelle 2). 102,2 Mill. Euro sollen für diesen Zweck aufgewendet werden, das wären
4 Prozent der hier erfassten Finanzhilfen.
Die Finanzhilfen der Sportförderung sind in Baden-Württemberg mit 80,9 Mill. Euro auf Platz 9 zu
finden. Auf Platz 10 folgt die Förderung von Altenpflegeeinrichtungen mit 78 Mill. Euro. Auf den
Plätzen 11 und 19 sind dann Posten der Kulturförderung zu finden, es werden in diesen Fällen mithin
wieder Finanzhilfen unter der Überschrift „allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an
private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck“ (Gruppe IV nach Klassifikation in
Tabelle 2) erfasst. Zu nennen sind bei den Finanzhilfen für die Kultur zum einen der Zuschuss zu
Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in Höhe von 72 Mill. Euro zum
anderen der Zuschuss an das Württembergische Staatstheater Stuttgart mit 41,1 Mill. Euro.
Erst auf Platz 16 folgt mit 48,5 Mill. Euro der erste Posten der Förderung der Landwirtschaft, nämlich
die Finanzhilfen zum „Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich“. Das überrascht
angesichts des vergleichsweise hohen Anteils an Landwirtschaftssubventionen (Tabelle 3), dürfte aber
dem im Vergleich zu anderen Bundesländern geringen Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung
im Lande zuzuschreiben sein. 8 Auf Platz 20 9 folgt schließlich ein Posten, der wie die Regional-
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8 Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei an der Bruttowertschöpfung beträgt in Baden-Württemberg
0,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es 0,9 Prozent. Von den Stadtstaaten abgesehen haben nur die Flächenländer
Saarland (0,3 Prozent), Hessen (0,5 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (0,6 Prozent) geringere Anteile dieses Sektors
als Baden Württemberg (Statistische Ämter der Länder 2011: Tabelle 2.2.1 Land- und Forstwirtschaft).
9 Den eigentlich zweitkleinsten Posten der Liste in Höhe von 42,8 Mill. Euro bilden „Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände zum Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen und zur Weiterentwicklung der Abwasserbeseitigung“.
Diese wären wiederum ein Beispiel für sektorspezifische Finanzhilfen, wobei die Auszahlung in diesem Fall
nicht durch das Land selbst, sondern aus den Kommunalhaushalten heraus erfolgt. Sie werden in Tabelle 20 allerdings
nur nachrichtlich angegeben, weil ihnen als Bruttoposten die Gebühreneinnahmen des Landes aus dem Wasserpfennig
und der Wassernutzungsabgabe gegenzurechnen sind. Netto sind daher die Finanzhilfen für diesen Zweck deutlich
niedriger.