Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

7 Schwerpunkte der Finanzhilfen in Baden-Württemberg
Welche Schwerpunkte werden bei der Vergabe von Finanzhilfen in Baden-Württemberg gesetzt, sei es
vom Land und seinen Kommunen selbst, sei es als durchgereichte indirekte Bundes- oder EU-Finanzhilfe?
Eine Antwort auf diese Frage soll auf zweierlei Weise gegeben werden: (1) Von den
Schwerpunkten her: Im folgenden Abschnitt 7.1 wird zunächst eine Auswahl der wichtigsten Einzelfinanzhilfen
vorgestellt. Damit soll zunächst ein Überblick über die das Land besonders belastenden
Posten gegeben werden, die bei der Analyse des Landeshaushalts und der kommunalen Finanzstatistik
ins Auge fallen.
Die Landes- und Kommunalhaushalte sind aber häufig nur Durchgangsstationen für Subventionsprogramme,
die von anderen föderalen Ebenen beschlossen und die im Finanzausgleich bezuschusst
werden, selbst wenn das Land Kofinanzierungsbeiträge zu leisten hat. Hier hat das Land weder große
Einflussmöglichkeiten noch allzu große Anreize, auf die Subventionsprogramme dämpfenden Einfluss
zu nehmen. Es sind also nicht die Schwerpunkte, die im Land selbst gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund
soll sich (2) die in den Abschnitten 7.2 geführte Diskussion über die ökonomische Sinnhaftigkeit
der Finanzhilfen nach geförderten Sektoren bzw. Subventionszielen auf diejenigen Fälle konzentrieren,
bei denen ein Gestaltungsspielraum des Landes vorliegt. Die Durchleitung von Mitteln
anderer Ebenen soll dagegen nur kurz gestreift werden.
7.1 Die Top-Twenties der Finanzhilfen im Überblick
In Tabelle 20 wurden die zwanzig im Jahre 2011 vom Betrag her gewichtigsten Einzelposten zusammengestellt.
Insgesamt umfasst diese Auswahl der Top-Twenties von Tabelle 20 Finanzhilfen in Höhe von
2,53 Mrd. Euro, das sind ziemlich genau 30 Prozent aller Finanzhilfen, die Baden-Württemberg (einschließlich
seiner Kommunen) insgesamt autonom, im Rahmen von Mischfinanzierungsprogrammen
oder als weitergeleitete indirekte Bundes- bzw. EU-Subventionen vergibt (Tabelle 2).
An der Spitze der Liste der Einzelfinanzhilfen in Baden-Württemberg mit den größten Beträgen
steht eine sektorspezifische Finanzhilfe, die an den Verkehrssektor fließt: die Regionalisierungsmittel
für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV). 552 Mill. Euro sind für diesen
Zweck im Haushaltsjahr 2011 als Sollwert und der Bezeichnung „an Eisenbahnen für gemeinwirtschaftliche
Leistungen“ 5 veranschlagt. 6 Dabei handelt es sich um einen durchlaufenden Posten im
Landeshaushalt, da die Regionalisierungsmittel im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund an die
Länder weitergeleitet werden. Die Regionalisierungsmittel sind ein ganz wesentlicher Posten der indirekten
Finanzhilfen des Bundes. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihnen der Bund zwar der
ursprüngliche Kostenträger ist, die Auszahlung jedoch über die Länderhaushalte erfolgt.
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5 Hinzu kommen weitere 24,5 Mill. Euro, die für Leistungen „an private Unternehmen für SPNV“ veranschlagt sind.
Vgl. zu diesem unter dem Schwellenwert von Tabelle 20 liegenden Titel die nach Haushaltskapiteln und -titeln gegliederte
Anhangtabelle A2.
6 Die Verbuchung der Regionalisierungsmittel hat sich mit dem Haushaltsjahr 2009 in Baden-Württemberg verändert.
Bis dahin wurden sie als „Zuschüsse an öffentliche/private Unternehmen und Investitionszuschüsse an öffentliche/
private Unternehmen (ÖPNV, Regionalisierung)“ unter Kap. 0325-Titel 68280, 68380, 89180 und 89280 in den Haushalt
eingestellt. Nunmehr sind sie unter Kap. 0325-Titel 68292 und 68392 im Haushalt zu finden. Derartige Veränderung
in der Nomenklatur sind nicht untypisch für die Haushalte des Bundes und der Länder und kommen häufiger vor:
Trotz fortwährender Aufgaben werden Ausgabepositionen neu benannt, bekommen neue Gruppierungsnummern und
werden teils an anderer Stelle im Haushalt verbucht.