Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

18 Kapitel 5 Auf Baden-Württemberg entfallende Einnahmeverluste
unveränderten Steuervergünstigungen höhere Steuerausfälle zu verzeichnen waren. Relevant waren
hier vor allem der ermäßigte Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen und die Umsatzsteuerbefreiung
der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser, Diagnosekliniken, Altenheime, Pflegeheime,
der ambulanten Pflegedienste und der Wohlfahrtsverbände.
Die haushaltsbezogenen Steuervergünstigungen, die in der zweiten Hälfte der Dekade etwas niedriger
waren als in der ersten, sind nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten. Sie sind
der sogenannten Koch-Steinbrück Liste aus der Studie Koch und Steinbrück (2003: 17) entnommen.
Wichtigste Positionen sind die die Entfernungspauschale und der Freibetrag für nebenberufliche
Tätigkeiten.
5.2 Subventionswert der kostenfreien Zuteilung der Co2-Emissionszertifikate
Seit dem Jahr 2005 gibt es CO2-Emissionszertifikate, die zunächst alle kostenfrei an die Betriebe verteilt
worden sind. Es handelt sich hierbei um eine Bezuschussung der Betriebe, weil diese die knappe
Ressource Umwelt belasten dürfen, ohne dafür zu zahlen. Derzeit werden 90 Prozent der Rechte, CO2
auszustoßen, kostenfrei an die Unternehmen vergeben. Nur 10 Prozent werden über eine Auktion versteigert.
Der Auktionsanteil soll schrittweise erhöht werden, erst im Jahr 2025 soll er 100 Prozent betragen.
Es werden also bis dahin unsichtbare Subventionen in Form von Einnahmeausfällen des Bundes
gewährt, die dem gesamten Subventionsvolumen zuzurechnen sind. Für das Jahr 2010 errechnete
das Institut für Weltwirtschaft einen Einnahmeausfall in Höhe von 6,15 Mrd. Euro (Boss, Klodt et al.
2011: 44). Gemäß dem Einwohnerproporz entfielen davon auf Baden-Württemberg 809 Mill. Euro
(Tabelle 14). Im Jahr 2005 waren es schätzungsweise 898 Mill. Euro gewesen.
Tabelle 14:
Anteil Baden-Württembergs am Subventionswert der kostenfreien Zuteilung der CO2-Emissionszertifikate
in den Jahren 2005–2011
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Einnahmeverzicht des Bundes
wegen kostenfreier Zuteilung der
CO2-Emissionshandelszertifikate 6 900 6 875 6 850 6 200 6 175 6 150 6 025
Einwohnerproporz
Auf Baden-Württemberg entfallender
0,130 0,130 0,131 0,131 0,131 0,131 0,131
Anteil am Subventionswert 898 896 895 812 811 809 792
Quelle: Boss, Klodt et al. (2011); Statistisches Bundesamt (2011a); eigene Schätzungen.