Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

3.2 Finanzhilfen je Einwohner nach Ländern 9
Baden-Württemberg leistete verglichen mit anderen alten Ländern mit 5,2 Prozent verhältnismäßig
viel Agrarsubventionen. Es wird nur von Bayern (6,5 Prozent) und Niedersachsen (5,8 Prozent) übertroffen.
Mit Ausnahme von Sachsen mit 4,8 Prozent haben alle anderen neuen Bundesländer höhere
Agraranteile, vor allem Brandenburg (11,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (9,9 Prozent). Der
Sektor Verkehr wurde mit 15,9 Prozent in Baden-Württemberg weniger stark gefördert als in Schleswig-
Holstein (20,9 Prozent), Hessen (20,3 Prozent), Nordrhein-Westfalen (17,6 Prozent), Rheinland-Pfalz
(17,4 Prozent), Bayern (16,1 Prozent) und im Beitrittsgebiet mit Ausnahme von Thüringen. Mit
2,9 Prozent nimmt Baden-Württemberg in der Subventionierung des Sektors Wohnungsvermietung eine
mittlere Position ein, in den neuen Bundesländern ist die Quote rund doppelt so hoch.
Die branchenübergreifenden Finanzhilfen an den Unternehmenssektor waren mit 3,3 Prozent in
Baden-Württemberg am niedrigsten. Im Saarland und in Niedersachsen lagen sie mit 13,1 Prozent
bzw. 8,6 Prozent deutlich darüber. Ein noch größeres Gewicht haben sie allerdings im Beitrittsgebiet
(Thüringen: 20,9 Prozent, Sachsen-Anhalt: 19,1 Prozent), weil dort die Regionalpolitik und die
Beschäftigungspolitik bedeutsamer sind als es in Westdeutschland der Fall ist.
Während Bayern seine Krankenhäuser mit 11,3 Prozent der Subventionsmittel relativ stark fördert,
nimmt Baden-Württemberg mit 7,6 Prozent nach Rheinland-Pfalz (5,3 Prozent) den zweituntersten
Rang im Vergleich zwischen den alten Bundesländern ein. Die Werte in den neuen Bundesländern
lagen jedoch deutlich darunter. Weniger stark als in anderen westlichen Ländern mit Ausnahme
Bayerns schlugen in Baden-Württemberg ferner die Finanzhilfen an die Kindertageseinrichtungen mit
24,1 Prozent zu Buche. Hier war mit 35,9 Prozent der höchste Betrag in Rheinland-Pfalz realisiert.
Dafür gab Baden-Württemberg verhältnismäßig viel für Kulturförderung, für Sport und Freizeiteinrichtungen
und für sonstiges aus.
Über Ergebnisse für die Stichjahre 2005 und 2000 berichten die Anhangtabellen A4a–d.
3.2 Finanzhilfen je Einwohner nach Ländern
Unter den westdeutschen Ländern hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mit 790 Euro die
meisten Finanzhilfen je Einwohner geleistet, gefolgt von Bayern (763 Euro) und Hessen (704 Euro)
(Tabelle 4). Vermutlich regen in diesen Bundesländern die wegen des relativ hohen Wohlstandes
überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen die Ausgabephantasie entsprechend an nach dem Motto
„Kasse macht sinnlich“. Dies leuchtet insofern ein, weil keine Steuerautonomie der Länder besteht
und die hohe steuerliche Ertragskraft nicht in Form von Steuersatzsenkungen an Bürger und
Unternehmen weitergegeben werden kann. Somit verbleiben nur die Alternativen Schuldenabbau oder
Verausgabung. Die Vergabe von Finanzhilfen erscheint dabei aus politökonomischer Sicht als
besonders attraktive Option, weil sich vor allem damit Wähler gewinnen lassen. Am wenigsten
Finanzhilfen hat Schleswig-Holstein gezahlt (515 Euro) Auch in den Stichjahren 2005 und 2000 hatte
das reiche Baden-Württemberg bei den Finanzhilfen je Einwohnern die Spitzenposition inne
(Anhangtabellen A4e–h). Der Freistaat Sachsen lag mit 882 Euro um 11 Prozent über dem Niveau von
Baden-Württemberg, das besonders spendierfreudige Thüringen lag um 41 Prozent darüber
(Tabelle 4).
Am stärksten subventionierte Baden-Württemberg die Kindertagesstätten (192 Euro), gefolgt vom
Verkehr (126 Euro). Dies war auch in den anderen Ländern der Fall. Während Baden-Württemberg
verglichen mit den anderen alten Ländern relativ viel für diese Zwecke zahlte, lag das Niveau in den
neuen Ländern meist darüber.