Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

6 Kapitel 2 Subventionen in Baden-Württemberg in den Jahren 2000 bis 2011
Die Finanzhilfen an die Land- und Forstwirtschaft waren im Zeitraum 2000 bis 2006 tendenziell
höher als danach. Hinter diesem Entwicklungsprofil standen der Verlauf des Marktentlastungs- und
Kulturlandschaftsausgleichs, des Entwicklungsplans, des Entwicklungsprogramms ländlicher Raum,
der ökologischen Maßnahmen und der Zuschüsse an landwirtschaftliche Unternehmen in Berggebieten
und bestimmten anderen benachteiligten Gebieten. Die Finanzhilfen an den Verkehrssektor machten
im Jahr 2011 1,35 Mrd. Euro oder 47 Prozent der sektorspezifischen Finanzhilfen an Unternehmen aus.
729 Mill. Euro davon sind Regionalisierungsmittel des Bundes. Das Land Baden-Württemberg und seine
Gemeinden fördern aber auch mit eigenen Mitteln den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Die Mittel für die Wohnungsbauförderung sind reduziert worden, seit sich der Bund aus dem seit dem
Jahr 2006 aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen hat. Gewichtigste Position sind die Ausgaben
des Landes Baden-Württemberg für Förderung der städtebaulichen Sanierung und gemeindlichen
Entwicklung mit 186 Mill. Euro im vergangenen Jahr. Darin sind 45 Mill. Euro vom Bund enthalten. Die
Finanzhilfen für Wasserver- und -entsorgung und Abfallentsorgung waren in der zweiten Hälfte der
Dekade tendenziell niedriger als in der ersten. Das lag am Entwicklungsmuster der Zuweisungen zum
Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen und zur Weiterentwicklung der Abwasserbeseitigung, von Wasserversorgungsanlagen
und zur Weiterentwicklung von Aufbereitungstechnologien sowie zur Sanierung
von Altablagerungen und Altstandorten. Die meisten Finanzhilfen zur Förderung des Fremdenverkehrs
und der Kur- und Badebetriebe leisteten die Kommunen (224 Mill. Euro von 246 Mill. Euro im Jahr
2011). Das Land Baden-Württemberg hat Kur- und Badebetriebe mit 22 Mill. Euro bezuschusst.
Die sonstigen Unternehmenssektoren, die Zuschüsse erhielten, waren bunt gemischt. Auf kommunaler
Ebene fielen vor allem Unternehmen der Wirtschaftsförderung ins Gewicht (2011: 114 Mill.
Euro), ferner Hilfsbetriebe der Verwaltung (2011: 93 Mill. Euro), auf Landesebene die Schuldendiensthilfen
an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (2011: 31 Mill. Euro) sowie die
Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (2011: 20 Mill. Euro).
Im Jahr 2010 ist ein Zuschuss an die Landesbeteiligungsgesellschaft mbH in Höhe von 84 Mill. Euro
gezahlt worden, ferner ist das Land für eine Bürgschaft an die Landeskreditbank in Höhe von 80 Mill.
Euro in Anspruch genommen worden.
Die branchenübergreifenden Finanzhilfen sind von 166 Mill. Euro im Jahr 2000 auf 278 Mill. Euro
im Jahr 2011 gestiegen. Diese Zunahme lag vor allem an den Mehrausgaben für Regional- und Strukturpolitik
(2000: 79 Mill. Euro, 2011: 126 Mill. Euro). Die EU hat nämlich höhere Zuschüsse für die
Entwicklung des ländlichen Raums geleistet und sich zwischen den Jahren 2007 und 2013 das neue
Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ gesetzt. Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg
von der EU für beide Zwecke 123 Mill. Euro bekommen. Auch die Ausgaben für Beschäftigung
haben zugenommen (2000: 20 Mill. Euro, 2011: 57 Mill. Euro), weil die EU mehr Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellte. Ferner wurden im Jahr 2011 zur Qualifikationsförderung
sowie zur Innovationsförderung 34 Mill. Euro bzw. 27 Mill. Euro verausgabt, während es im Jahr
2000 zusammengenommen weniger als die Hälfte waren. Die durch umweltpolitische Zielsetzung
motivierten Finanzhilfen beliefen sich auf 11 Mill. Euro im Jahr 2011.
Der gesamte Unternehmenssektor wurde im Jahr 2011 mit Ausgaben des Landes in Höhe von
3,2 Mrd. Euro gefördert (2000: 3,1 Mrd. Euro). Die Ausgaben des Landes enthalten – wie schon erwähnt
– nicht nur Eigenmittel, sondern auch indirekte Hilfen des Bundes und der EU. Bezieht man die
allokationsverzerrenden Transfers und Zuwendungen an private und staatliche Organisationen ohne
Erwerbszweck mit ein, betrachtet also die Finanzhilfen im weiteren Sinne, machen die Subventionen
im engeren Sinne im Jahre 2011 nur 37 Prozent des Gesamtaggregats aus. Im Jahr 2000 hat der Anteil
des Unternehmenssektors an den Subventionen im weiteren Sinne noch bei 46 Prozent gelegen.
Die Finanzhilfen an die Bereiche außerhalb des Unternehmenssektors wachsen also recht schnell, so
dass man sie aus budgetären Gründen besonders wachsam im Auge behalten muss. Sie sind von 3,7 Mrd.
Euro im Jahr 2000 auf 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 gestiegen, also um 44,6 Prozent. Dies entspricht einem
jahresdurchschnittlichen Zuwachs von 3,4 Prozent. Zur kräftigen Expansion haben alle Komponenten des