Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

4 Kapitel 2 Subventionen in Baden-Württemberg in den Jahren 2000 bis 2011
Der größte Subventionsgeber war das Innenministerium. Es hat im Jahr 2011 1,2 Mrd. Euro verausgabt.
Dies verwundert auf den ersten Blick, ist doch das Innenministerium Anbieter klassisch öffentlicher
Güter wie Sicherheit und Ordnung. Allerdings lag im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre
2010/2011 die Zuständigkeit für das Verkehrswesen beim Innenminister. So sind denn mit Ausnahme
der Zuschüsse für den Landesverband Sinti und Roma alle Finanzhilfen, die das Innenministerium gewährt,
Verkehrssubventionen (Anhangtabelle A1). Sie machten knapp ein Drittel der Finanzhilfeausgaben
des Landes (ohne Gemeinden) aus. Die größten Positionen sind aus Regionalisierungsmitteln
des Bundes finanziert. Die Summe dieser Posten beträgt 729 Mill. Euro im Jahr 2011.
Mit geplanten 972 Mill. Euro im Jahr 2011 vergab das Ministerium für Arbeit und Soziales die
zweithöchsten Finanzhilfen. Die größte Position waren hierbei die Zahlungen für Krankenhäuser mit
knapp 425 Mill. Euro im Jahr 2011. Es folgten die Finanzhilfen für Kindergärten und Tageseinrichtungen.
Sie werden seit dem Jahr 2004 nicht mehr separat ausgewiesen, sondern sind in den Mitteln für
den Finanzausgleich enthalten. Sie konnten anhand der Vorjahre nur grob geschätzt werden. Die angesetzten
386 Mill. Euro für das Jahr 2011 sind sehr konservativ geschätzt. Daneben verausgabte die EU
über den Landeshaushalt Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, ferner wurden Altenpflegeeinrichtungen
bezuschusst.
Für das Jahr 2011 waren Agrarsubventionen in Höhe von 402 Mill. Euro geplant. Davon stammen
123 Mill. Euro von der EU für den Entwicklungsplan ländlicher Raum und für regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ – die Ausgaben für den Küstenschutz werden nicht zu den Subventionen
gerechnet – steuerte der Bund 60 Mill. Euro bei.
Die Finanzhilfen des Wirtschaftsministeriums waren relativ hoch (373 Mill. Euro im Jahr 2011), weil
die Ausgaben für Städtebau und die Zinszuschüsse für Eigentumsmaßnahmen und Mietwohnungsbau
mit zusammen 230 Mill. Euro darin enthalten sind. Die Finanzhilfen des Kapitels „Allgemeine Finanzverwaltung
sind von 69 Mill. Euro im Jahr 2006 auf 236 Mill. Euro im Jahr 2011 angestiegen. Der
Grund für diese Zunahme ist die Förderung der Kleinkindbetreuung, die in diesem Haushaltskapitel
verbucht wird. Ansonsten fallen die Ausgaben vieler baulicher Maßnahmen an Immobilien vor allem aus
dem Kultur- und Landwirtschaftssektor darunter. Finanzhilfen für die Kulturszene leistet aber weitgehend
das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (241 Mill. Euro im Jahr 2011). Das
Ministerium für Kultur, Jugend und Sport fördert neben dem Sport die Kirchen und Religionsgemeinschaft
sowie Laienkultur. Im Jahr 2011 wurden 224 Mill. Euro für diese Zwecke geplant.
Die Finanzhilfen des Umweltministeriums waren im vergangenen Jahr in fiskalischer Nettobetrachtung
sogar negativ, weil die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt und der Abwasserabgabe höher
waren als die Brutto-Finanzhilfen. Wie Anhangtabelle A1 zu entnehmen ist, werden auch vom Umweltministerium
eine Reihe von Finanzhilfen vergeben. Die geplanten Mittel aus dem Konjunkturpaket für
die Krisenjahre 2009 und 2010 wurden – soweit ihnen Finanzhilfecharakter zuzubilligen war – hälftig
auf diese beiden Jahre aufgeteilt.
2.1.2 Finanzhilfen nach Wirtschaftssektoren und Subventionszielen
Die sektorspezifischen Finanzhilfen, die an Unternehmen fließen, befanden sich in zuletzt mit 2,9 Mrd.
Euro in etwa auf dem Niveau zu Beginn des neuen Jahrhunderts (Tabelle 2). Oft wird vermutet, dass
fast alle Unternehmen von der Subventionspolitik profitieren. Tatsächlich erhält aber ein sehr enger
Kreis staatliche Hilfen. Von den Finanzhilfen im engeren Sinne in Höhe von 3,2 Mrd. Euro im Jahr
2011 entfallen über 55 Prozent allein auf die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft, weiterhin verschlingen
die Sektoren Wohnungsvermietung, Fremdenverkehr und Bäder sowie Wasserver- und -entsorgung
und Abfallwirtschaft hohe Beiträge. Selbst die branchenübergreifenden Sektoren mit
278 Mill. Euro im Jahr 2011 werden sehr selektiv gewährt. Die Industrie und das verarbeitende Gewerbe
hingegen verbuchen hohe Anteile am Bruttoinlandsprodukt, ihr Anteil an den Subventionen ist