Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

1 Einleitung
In Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen unter dem Druck wachsender Staatschulden einer Zerreißprobe
ausgesetzt werden, sind detaillierte Informationen über die Einnahmen und Ausgaben des
Staates vonnöten, und zwar auf allen föderalen Ebenen. Erheblichen Anpassungsdruck erzeugt die
verfassungsrechtlich verankerte „Schuldenbremse“, die Bund und Länder zu massiven Haushaltskonsolidierungen
zwingt, Hinzu kommt die Eurokrise, die sich mehr und mehr als Staatschuldenkrise
entpuppt, und zwar nicht nur in Südeuropa. Wenn deshalb nach Konsolidierungspotenzialen in den
öffentlichen Haushalten gesucht wird, kommen zwangsläufig die staatlichen Subventionen – Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen – ins Visier. Sie machen einen erheblichen Teil der Staatsausgaben
aus und sind im vergangenen Jahrzehnt trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politik auch nicht wirklich
gefallen.
In der vorliegenden Studie wird zunächst aufgezeigt, welche Finanzhilfen das Land Baden-
Württemberg und seine Gemeinden zahlen, welche Finanzhilfen das Land aus regionenübergreifenden
Programmen des Bundes, der EU, der Bundesagentur für Arbeit und aus Sondervermögen erhält und
welche Steuervergünstigungen auf Baden-Württemberg entfallen (Abschnitt 2). Dabei wird auch ein
Vergleich mit den anderen Bundesländern einbezogen (Abschnitt 3). Im Anschluss wird erörtert,
inwieweit sich die gewährten Finanzhilfen ordnungsökonomisch rechtfertigen lassen und wo aus ökonomischer
Sicht Subventionsabbau angesagt ist (Abschnitt 4). Als Ergebnis dieser Analysen wird
herausgearbeitet, dass die deutsche Finanzverfassung mit ihren komplexen föderalen Verflechtungen
einem einzelnen Bundesland falsche Anreize setzt. Das Land hat auf der Basis der derzeitigen Finanzverfassung
kaum Anreize und Möglichkeiten, Subventionen abzubauen. Umso wichtiger ist es, alle
vorhandenen Potenziale zum Subventionsabbau zu nutzen. Des Weiteren sollte erwogen werden, hierfür
eine fundamentale Reform anzustreben, auf die sich die politischen Kräfte des Landes konzentrieren
könnten.