Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
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4* Executive Summary<br />
e<strong>in</strong>em solchen System wären die Mitnahmeeffekte deutlich ger<strong>in</strong>ger und die <strong>zum</strong> Erreichen der politischen<br />
Zielsetzung nötigen F<strong>in</strong>anzmittel entsprechend niedriger.<br />
Reichlich Raum für politische Ause<strong>in</strong>andersetzungen gibt auch die Kulturförderung, wobei die e<strong>in</strong>zelnen<br />
dabei vorgebrachten Argumente manchmal nur schwer nachvollziehbar s<strong>in</strong>d und gelegentlich<br />
auch <strong>in</strong> Widerspruch zue<strong>in</strong>ander stehen. Es wäre sicherlich unrealistisch zu erwarten, dass sich das<br />
Land <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> völlig aus der Kunst- und Kultursubventionierung zurückziehen würde. Es<br />
gibt aber durchaus H<strong>in</strong>weise darauf, dass auch <strong>in</strong> diesem Bereich substantielle Kürzungspotenziale<br />
vorhanden s<strong>in</strong>d. Ähnlich schwer zu beurteilen s<strong>in</strong>d aus re<strong>in</strong> ökonomischer Sicht auch die Zuwendungen<br />
an Religionsgeme<strong>in</strong>schaften, über die letztlich mit ethischen und politischen Maßstäben und nicht<br />
mit ökonomischen Maßstäben entschieden wird.<br />
Auch die Sportförderung hat <strong>in</strong> der politischen Debatte e<strong>in</strong>en hohen Stellenwert, sollte aber von den<br />
Diskussionen um Subventionskürzungen nicht ausgenommen werden. E<strong>in</strong> Aspekt dabei ist die Differenzierung<br />
zwischen Breitensport und Spitzensport, wobei letzterer kaum zur Verbesserung des Gesundheitszustandes<br />
der Bevölkerung und auch nicht zur allgeme<strong>in</strong>en Steigerung der Lebensqualität<br />
breiter Bevölkerungsschichten beiträgt. H<strong>in</strong>zu kommt, dass manche staatlich geförderte Anbieter im<br />
Sportbereich <strong>in</strong> direkter Konkurrenz zu re<strong>in</strong> privatwirtschaftlich f<strong>in</strong>anzierten Anbietern stehen und die<br />
staatlichen Fördermaßnahmen damit die Entstehung mancher Arbeitsplätze außerhalb der geförderten<br />
Bereiche beh<strong>in</strong>dern.<br />
Auch wenn die föderale F<strong>in</strong>anzverfassung den <strong>Subventionsabbau</strong> auf Länderebene nicht gerade erleichtert,<br />
so bleiben der baden-württembergischen Landesregierung doch weitreichende Handlungsspielräume.<br />
In unserer Studie s<strong>in</strong>d viele Ansatzpunkte und Bereiche konkret identifiziert worden, die<br />
für e<strong>in</strong>en <strong>Subventionsabbau</strong> auf Länderebene <strong>in</strong> Frage kommen. Den größten Spielraum hat <strong>Baden</strong>-<br />
<strong>Württemberg</strong> dort, wo es autonom über die betreffenden F<strong>in</strong>anzhilfen entscheiden kann. Doch auch <strong>in</strong><br />
Bereichen, <strong>in</strong> denen die betreffenden Subventionsmittel letztlich von der Bundesebene kommen, besteht<br />
oftmals Gestaltungsspielraum dafür, wie effizient die Mittel e<strong>in</strong>gesetzt werden. Wenn das Land<br />
diese Chancen nutzt, gew<strong>in</strong>nt es fiskalische Spielräume und schafft zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven,<br />
da damit die Allokations- und Anreizverzerrungen der Subventionen beseitigt<br />
werden.