Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

4* Executive Summary
einem solchen System wären die Mitnahmeeffekte deutlich geringer und die zum Erreichen der politischen
Zielsetzung nötigen Finanzmittel entsprechend niedriger.
Reichlich Raum für politische Auseinandersetzungen gibt auch die Kulturförderung, wobei die einzelnen
dabei vorgebrachten Argumente manchmal nur schwer nachvollziehbar sind und gelegentlich
auch in Widerspruch zueinander stehen. Es wäre sicherlich unrealistisch zu erwarten, dass sich das
Land Baden-Württemberg völlig aus der Kunst- und Kultursubventionierung zurückziehen würde. Es
gibt aber durchaus Hinweise darauf, dass auch in diesem Bereich substantielle Kürzungspotenziale
vorhanden sind. Ähnlich schwer zu beurteilen sind aus rein ökonomischer Sicht auch die Zuwendungen
an Religionsgemeinschaften, über die letztlich mit ethischen und politischen Maßstäben und nicht
mit ökonomischen Maßstäben entschieden wird.
Auch die Sportförderung hat in der politischen Debatte einen hohen Stellenwert, sollte aber von den
Diskussionen um Subventionskürzungen nicht ausgenommen werden. Ein Aspekt dabei ist die Differenzierung
zwischen Breitensport und Spitzensport, wobei letzterer kaum zur Verbesserung des Gesundheitszustandes
der Bevölkerung und auch nicht zur allgemeinen Steigerung der Lebensqualität
breiter Bevölkerungsschichten beiträgt. Hinzu kommt, dass manche staatlich geförderte Anbieter im
Sportbereich in direkter Konkurrenz zu rein privatwirtschaftlich finanzierten Anbietern stehen und die
staatlichen Fördermaßnahmen damit die Entstehung mancher Arbeitsplätze außerhalb der geförderten
Bereiche behindern.
Auch wenn die föderale Finanzverfassung den Subventionsabbau auf Länderebene nicht gerade erleichtert,
so bleiben der baden-württembergischen Landesregierung doch weitreichende Handlungsspielräume.
In unserer Studie sind viele Ansatzpunkte und Bereiche konkret identifiziert worden, die
für einen Subventionsabbau auf Länderebene in Frage kommen. Den größten Spielraum hat Baden-
Württemberg dort, wo es autonom über die betreffenden Finanzhilfen entscheiden kann. Doch auch in
Bereichen, in denen die betreffenden Subventionsmittel letztlich von der Bundesebene kommen, besteht
oftmals Gestaltungsspielraum dafür, wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Wenn das Land
diese Chancen nutzt, gewinnt es fiskalische Spielräume und schafft zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven,
da damit die Allokations- und Anreizverzerrungen der Subventionen beseitigt
werden.