Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Einsparpotenziale
Excutive Summary 3*
Bei manchen Finanzhilfen, die über den Haushalt des Landes laufen, hat die Landespolitik vergleichsweise
wenig Gestaltungsspielraum, da die Entscheidungen über die Subventionsvergabe auf
anderen Ebenen fallen. Gleichwohl gibt es oftmals gewisse Gestaltungsspielräume für das Land, da es
entscheiden kann, auf welche Weise es diese Mittel vergeben will.
Ein Beispiel dafür bieten die Regionalisierungsmittel für den Schienen-Personennahverkehr, die
dem Land vom Bund übertragen werden und quasi zu einem Bestandteil des Länderfinanzausgleichs
geworden sind. Angestrebt werden sollte, die Leistungsverträge mit den Verkehrsbetrieben möglichst
umfassend über Ausschreibungen zu vergeben, um den Betreibern hinreichende Anreize für eine effiziente
Gestaltung des schienengebundenen Personennahverkehrs zu geben.
Bei den übrigen Finanzhilfen zur Förderung des ÖPNV sind die Gestaltungsspielräume des Landes
deutlich größer. Sie dienen oftmals der besseren Anbindung peripherer Regionen, die allerdings
sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen nicht unumstritten ist. Grundsätzlich
wird man den Finanzhilfen für den ÖPNV ihre Berechtigung nicht prinzipiell absprechen können, aber
es dürften im Einzelnen deutliche Kürzungspotenziale vorhanden sein.
Politisch stark umstritten sind auch die Finanzhilfen an die Deutsche Bahn für die Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm, die in engem Zusammenhang mit dem Bahnhofsneubau Stuttgart 21 stehen. Die
Frage, ob hier tatsächlich ein Subventionsbedarf vorliegt, kann in unserer Studie nicht erschöpfend
diskutiert werden, aber wenn es um die Entwicklung von Strategien für einen Subventionsabbau geht,
gehören diese Finanzhilfen sicherlich mit auf den Prüfstand.
Eindeutige Kürzungspotenziale lassen sich bei den an die Gemeinden gezahlten Finanzhilfen für die
städtebauliche Sanierung und Entwicklung identifizieren, die ebenfalls in der Liste der Top-Twenties
auftauchen. Die meisten Gemeinden des Landes verfügen längst über attraktive Stadtzentren und
Ortskerne und auch in den Wohnvierteln ist kein übermäßig großer Sanierungsbedarf zu erkennen.
Über die Liste der Top-Twenties hinaus lassen sich weitere Potenziale für den Subventionsabbau
benennen. Dazu zählen die Subventionen für Umwelt- und Energiezwecke. Denn in einem klimapolitischen
Regime, das auch eine möglichst einheitliche Bepreisung des CO2-Ausstoßes über alle Branchen
hinweg (und möglichst in einem globalen Maßstab auch über alle Länder hinweg) setzt, sind gesonderte
Maßnahmen für einzelne Energieträger oder einzelne Energiesparmaßnahmen ökologisch wirkungslos
und ökonomisch unsinnig.
Auf den Prüfstand gehören auch die vielfältigen Fördermaßnahmen für Innovationen und Mittelstand,
die zwar für sich genommen als wachstums- und beschäftigungsfördernd angesehen werden
können, bei denen aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass auch diese Gelder an anderer
Stelle aufgebracht werden müssen und dort entsprechende Wachstums- und Beschäftigungsverluste
verursachen. Hinzu kommen die Bürokratiekosten auf Seiten der Subventionsgeber und Subventionsnehmer,
von denen auch die Innovation- und Mittelstandsförderung nicht frei ist. Wenn der Staat etwa
bei der Innovationsförderung eine Aufgabe sieht, dann sollte er diese eher durch Gewährung einer
allgemeinen FuE-Zulage wahrnehmen als durch gezielte Projektfördermaßnahmen mit all ihren allokations-
und anreizverzerrenden Nebenwirkungen.
Die Grundaussage, dass in vielen Positionen durchaus gute Gründe für eine Subventionierung vorliegen,
aber in der Umsetzung durchaus Einspar- und Effizienzpotenziale stecken, gilt auch und gerade
für die Krankenhausförderung. Ähnliches gilt für die Förderung von Kindertagestätten und Kinderkrippen.
Hier kommt als weiteres Argument hinzu, dass diese Finanzhilfen nicht zuletzt damit gerechtfertigt
werden, dass sie einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zugutekommen sollen. Dieses
Ziel ist allerdings mit einer Objektförderung nur schwer zu erreichen, da dieser auch anderen Einkommensgruppen
zufließt. Vorzuziehen wäre deshalb eine Umstellung von der Objektförderung auf
die Subjektförderung, das heißt von unmittelbaren Zuwendungen an die betreffenden Haushalte, die
etwa durch eine einkommensabhängige Staffelung der Gebührensätze erreicht werden könnte. Bei