Betriebsausschuss NI - Gemeinde Holzwickede

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Gemeinde Holzwickede 12.12.2011
Anwesend sind:
Der Vorsitzende des Ausschusses
Ratsmitglied Brinkmann
sowie die Ratsmitglieder
Adelt
Bernhardt
Hardung (für RM Dorna)
Schmidt
Sieger
Spiekermann
Wittke
NIEDERSCHRIFT Nr. 4
über die Sitzung des Betriebsausschusses
der Wasserversorgung am 5. Dezember 2011
und die sachkundigen Bürger
Kersting
Ringholt (für SB Busemann; ab TOP 2 – 17.45 Uhr)
Schulze
Wollny
Wolter
und die Arbeitnehmervertreter
Hegener (für AV Prünte)
Westkamp
Es fehlen:
RM Lanfermann
SB Hahne
Von der Verwaltung und der Wasserversorgung sind zugegen:
I. Beigeordneter Schönauer
Betriebsleiter Petersmann
Frau Wagner
Als Gast geladen und anwesend:
Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen (bis TOP 5 –
ö.T.) – 18:30 Uhr
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Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit
fest und verweist auf § 31 GO NW.
Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte
ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden.
Tagesordnung – öffentlicher Teil:
Punkt 1: Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
Punkt 2: Feststellung der Bilanz und der Jahreserfolgsrechnung 2010
11-0090 und Beschlussfassung über den Verlustausgleich und den Gemeinde-
zuschuss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Holzwickede
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan
11-0105 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Holzwickede für
das Wirtschaftsjahr 2012
Punkt 4: Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
Punkt 5: Mitteilungen und Anfragen
Ergebnis der Beratung:
Punkt 1: Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
Einstimmig wird Frau Wagner zur Schriftführerin bestellt.
Punkt 2: Feststellung der Bilanz und der Jahreserfolgsrechnung 2010 und
11-0090 Beschlussfassung über den Verlustausgleich und den Gemeinde-
zuschuss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Holzwickede__
Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen stellt
ausführlich die Vermögens- und Finanzlage dar und nimmt Stellung zur Ertragslage des
Betriebes. Auf Grund der Prüfung konnte der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt
werden.
Hierzu teilt Herr Petersmann mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt, Herne, bereits avisiert
hat, diesen Bestätigungsvermerk nicht zu ergänzen.
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Herr Schönauer weist darauf hin, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung Holzwickede ein
Bestandteil der Gemeinde Holzwickede ist, der zukünftig in die Gesamtbilanz einzupflegen ist
und somit mögliche Einsparungen im „Gesamtpaket“ zu sehen sind.

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Jahresabschluss der
Wasserversorgung Holzwickede für das Wirtschaftsjahr 2010 in der Bilanzsumme mit
6.918.596,49 € und den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 258.606,57 € festzustellen.
Dem Eigenbetrieb sind die Bäderverluste durch Gemeindezuschuss anteilig in Höhe von
304.474,57 € zu erstatten.
Gleichzeitig beschließt der Betriebsausschuss einstimmig die Entlastung der Betriebsleitung
für das Wirtschaftsjahr 2010.
Herr Bernhardt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob diejenigen Ratsmitglieder, die Mitglieder des
Betriebsausschusses sind, am Ratsbeschluss zur Entlastung des Betriebsausschusses für das
Wirtschaftsjahr 2010 mitwirken dürfen. Herr Petersmann sichert die Prüfung der Rechtslage
bis zur nächsten Ratssitzung zu.
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
11-0105 Wasserversorgung Holzwickede für das Wirtschaftsjahr 2012
Herr Petersmann erläutert anhand einer Präsentation ausführlich den Wirtschaftsplan 2012
nach den einzelnen Sparten (Versorgung / Bäder) und geht insbesondere auf die
hauptsächlichen Investitionen ein. Zudem führt er zum Erfolgsplan aus und gibt Stellung zu
einzelnen Positionen.
Nachdem Herr Brinkmann allen Beteiligten, die an der Erhaltung des Freibades mitgewirkt
haben, gedankt hat, empfiehlt der Betriebsausschuss dem Gemeinderat einstimmig, den
Wirtschaftplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Holzwickede für das Wirtschaftsjahr
2012 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Der im Erfolgsplan ausgewiesene
Jahresverlust in Höhe von 234.500 € zzgl. des Mindesthandelsbilanzgewinns ist mindestens
durch Gemeindezuschuss auszugleichen.
Punkt 4: Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
Es werden keine Anfragen gestellt.
Punkt 5: Mitteilungen und Anfragen
Es liegen keine Mitteilungen vor, Anfragen werden nicht gestellt.
Vorsitzender des Betriebsausschusses Schriftführerin