Überblick über die Rechtsprechung der Eidg. Rekurskommission für ...
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BERICHTE / RAPPORTS<br />
<strong>Überblick</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Rechtsprechung</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Eidg</strong>. <strong>Rekurskommission</strong> <strong>für</strong> geistiges Eigentum<br />
(RKGE) im Jahre 2003<br />
MARTIN SCHNEIDER*<br />
I. Einleitung<br />
II. Markenrecht<br />
1. Absolute Ausschlussgründe<br />
2. Relative Ausschlussgründe<br />
3. Weitere Fragen<br />
III. Übrige Rechtsgebiete<br />
I. Einleitung<br />
Die folgenden Ausführungen bezwecken<br />
<strong>die</strong> Darstellung <strong>der</strong> <strong>Rechtsprechung</strong><br />
<strong>der</strong> eidgenössischen <strong>Rekurskommission</strong><br />
<strong>für</strong> geistiges Eigentum<br />
(RKGE) im Jahre 2003. Insgesamt<br />
sind 103 Beschwerden eingegangen,<br />
was im Vergleich zum Rekord des<br />
Vorjahres (93) erneut einen Anstieg<br />
bedeutet. Die Zahl <strong>der</strong> Erledigungen<br />
beträgt 86 (62 im Vorjahr). Einmal<br />
mehr 1 standen <strong>die</strong> markenrechtlichen<br />
Entscheide – und hier <strong>die</strong>jenigen<br />
in Wi<strong>der</strong>spruchssachen – ganz<br />
<strong>über</strong>wiegend im Vor<strong>der</strong>grund 2 . In<br />
den übrigen Rechtsgebieten, in denen<br />
<strong>die</strong> RKGE zuständig ist, hatte<br />
sich <strong>die</strong>se gerade einmal mit einer<br />
patent- und einer sortenschutzrechtlichen<br />
Angelegenheit zu beschäftigen,<br />
wobei beide Fälle durch Nichteintreten<br />
erledigt wurden. Im Design-<br />
und Urheberrecht bzw. in<br />
Handelsregistersachen waren im Berichtsjahr<br />
we<strong>der</strong> Eingänge noch Erledigungen<br />
zu verzeichnen.<br />
* Dr. iur., Rechtskonsulent, juristischer<br />
Sekretär <strong>der</strong> RKGE, Zürich und Bern.<br />
sic! 9/2004<br />
II. Markenrecht<br />
1. Absolute Ausschlussgründe<br />
a) Freihaltebedürfnis und fehlende<br />
Unterscheidungskraft<br />
Im Zusammenhang mit den Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
an <strong>die</strong> Verkehrsdurchsetzung<br />
setzt sich <strong>die</strong> RKGE im<br />
Entscheid Grimselstrom3 auf grundsätzliche<br />
Art mit <strong>der</strong> doppelten Funktion<br />
des Gemeinguts auseinan<strong>der</strong>.<br />
Die RKGE wörtlich: «Zeichen, <strong>die</strong><br />
wegen eines Freihaltebedürfnisses<br />
nicht eingetragen werden, können<br />
unter Umständen <strong>über</strong>haupt nie (bei<br />
absoluter Freihaltebedürftigkeit) o<strong>der</strong><br />
nur nach langem und im Wesentlichen<br />
unbestritten gebliebenem<br />
Alleingebrauch (relative Freihaltebedürftigkeit)<br />
eingetragen werden<br />
… Demgegen<strong>über</strong> lässt sich <strong>die</strong> fehlende<br />
Unterscheidungskraft durch<br />
intensive Benutzung relativ leicht<br />
<strong>über</strong>winden; insbeson<strong>der</strong>e können<br />
sich auch primitive Zeichen o<strong>der</strong><br />
Herkunftsangaben ohne weiteres im<br />
Verkehr durchsetzen (vgl. etwa BGE<br />
117 II 322).» Im Ergebnis versagt <strong>die</strong><br />
RKGE <strong>der</strong> Marke <strong>die</strong> Eintragung ins<br />
Markenregister nicht wegen eines<br />
Freihaltebedürfnisses, son<strong>der</strong>n wegen<br />
fehlen<strong>der</strong> Unterscheidungskraft, da<br />
ein hypothetisches Freihaltebedürfnis<br />
nicht zu berücksichtigen sei und es<br />
aufgrund <strong>der</strong> langjährigen faktischen<br />
«Alleinherrschaft» <strong>der</strong> Markenanmel<strong>der</strong>in<br />
(infolge ihrer Eigenschaft als<br />
Grundeigentümerin im fraglichen<br />
Gebiet) auch in Zukunft nicht möglich<br />
sein werde, dass ein Anbieter<br />
alternativer Energieformen <strong>die</strong>s unter<br />
dem Namen Grimselstrom tun würde.<br />
Die RKGE hält abschliessend fest,<br />
dass im Falle einer Neuanmeldung<br />
<strong>der</strong> Art des Zurückweisungsgrundes<br />
bei <strong>der</strong> Festsetzung <strong>der</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
an <strong>die</strong> Verkehrsdurchsetzung<br />
Rechnung getragen werden müsse.<br />
b) Anpreisende und direkt<br />
beschreibende Angaben<br />
Der Slogan we keep our promises<br />
(Klassen 3 und 5) ist anpreisen<strong>der</strong><br />
Natur und deshalb nicht schutzfähig4<br />
. U.a. aus demselben Grund<br />
wurden auch <strong>die</strong> Marken Fitness<br />
(Klassen 29, 30, 32) 5 , PrimePower<br />
(Datenverarbeitungsgeräte) 6 und Royal<br />
Comfort (Klassen 3, 5, 16) 7 zurückgewiesen.<br />
Die RKGE hält im Einklang<br />
mit den Entscheidungen <strong>der</strong> Vorinstanz<br />
folgende Marken <strong>für</strong> direkt<br />
beschreibend und damit nicht schutzfähig:<br />
SMart (Klasse 13) 8 , smartModule<br />
bzw. smartCore (je Hardware<br />
u.ä.) 9 , Proroot (zahnärztliche Präparate)<br />
10 , Finanzoptimierer (Klasse<br />
36) 11 , BahnCard (u.a. Finanz-, Transport-<br />
und Beherbergungs<strong>die</strong>nstleistungen)<br />
12 und Swiss Business Hub<br />
(Dienstleistungen im Bereich <strong>der</strong><br />
Exportför<strong>der</strong>ung) 13 . Im Fall SMart<br />
lehnt <strong>die</strong> RKGE das Mehrdeutigkeits-Argument<br />
<strong>der</strong> Beschwerdeführerin<br />
ab, bei SMArt handle es sich<br />
auch um <strong>die</strong> Abkürzung <strong>für</strong> «Sensor<br />
fuzed Munition for the Artillery».<br />
Das relevante Fachpublikum werde<br />
darin den Begriff «smart» erkennen<br />
und ohne weiteres <strong>die</strong> Gedankenverbindung<br />
zu sog. intelligenten<br />
695
MARTIN SCHNEIDER<br />
Waffen o<strong>der</strong> intelligenter Munition<br />
herstellen, zumal im mündlichen<br />
Verkehr <strong>die</strong> Differenzierung in <strong>der</strong><br />
Schreibweise nicht erkennbar sei.<br />
Die Marke Discovery Travel & Adventure<br />
Channel schliesslich ist u.a.<br />
<strong>für</strong> Unterhaltungs<strong>die</strong>nstleistungen<br />
(Klasse 41), nicht aber <strong>für</strong> technischeÜbermittlungs<strong>die</strong>nstleistungen<br />
im Bereich <strong>der</strong> Telekommunikation<br />
(Klasse 38) beschreibend 14 .<br />
c) Unbestimmte o<strong>der</strong> mehrdeutige<br />
Begriffe<br />
Die Marke Fitmore <strong>für</strong> chirurgische<br />
Instrumente u.ä. ist u.a. deshalb<br />
schutzfähig, weil <strong>der</strong> Bestandteil<br />
«Fit» sowohl auf «Fitness» als auch<br />
«fit» im Sinne von «geeignet, passend»<br />
hindeuten kann15 . Die Verkehrskreise<br />
bringen <strong>die</strong> Marke Silk-<br />
Writer <strong>für</strong> Schreibgeräte nur unter<br />
Zuhilfenahme von Phantasie mit<br />
weichen Schreibeigenschaften in<br />
Verbindung, da <strong>die</strong> vor<strong>der</strong>gründige<br />
Übersetzung mit Seiden-Schreiber<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> meisten keinen direkt erkennbaren<br />
Sinn ergibt und deshalb<br />
weitere Gedankengänge notwendig<br />
werden16 . Die Marke Procheck (Klassen<br />
9, 10, 38, 42) ist unbestimmt<br />
und damit schutzfähig, da <strong>die</strong>ser<br />
Ausdruck – wenn <strong>über</strong>haupt – eine<br />
nur entfernte, sehr allgemeine Andeutung<br />
beinhaltet, dass es sich um<br />
Geräte o<strong>der</strong> Apparate handelt, mit<br />
denen Untersuchungen vorgenommen<br />
werden. Welcher Art <strong>die</strong>se<br />
Untersuchungen sind, wird durch<br />
das Wort «Procheck» indessen nicht<br />
beschrieben17 . Die Marke Preton <strong>für</strong><br />
Baumaterialien ist unbestimmt und<br />
verfügt deshalb <strong>über</strong> einen normalen<br />
Schutzumfang18 . Darauf ist bei <strong>der</strong><br />
Besprechung <strong>der</strong> relativen Ausschlussgründe<br />
zurückzukommen. Man kann<br />
auch <strong>die</strong> Marke Ipublish <strong>für</strong><br />
u.a. Software, Online<strong>die</strong>nstleistungen<br />
eines Verlags und Internet<strong>die</strong>nstleistungen<br />
aller Art wie z.B.<br />
Archivierung von Information <strong>für</strong><br />
unbestimmt o<strong>der</strong> mehrdeutig (z.B.<br />
I publish o<strong>der</strong> Internet-Publishing)<br />
ansehen. Die RKGE geht stattdessen<br />
den Weg <strong>über</strong> eine genügende<br />
sprachliche Verfremdung und das<br />
Gleichbehandlungsgebot und kommt<br />
zum selben Ergebnis 19 .<br />
d) Mutilation<br />
Die RKGE stellt fest, dass <strong>die</strong> Marke<br />
Ipublish sprachlich nicht korrekt gebildet<br />
ist. Nach englischen Sprachregeln<br />
müsste bei einer <strong>der</strong>artigen<br />
Wortverbindung das Verb nicht in<br />
<strong>der</strong> Grund-, son<strong>der</strong>n in <strong>der</strong> Partizipform<br />
erscheinen (publishing). Ein<br />
Verstoss gegen den Sprachgebrauch<br />
o<strong>der</strong> <strong>die</strong> Regeln <strong>der</strong> Sprachbildung<br />
kann <strong>die</strong> Verständlichkeit eines neu<br />
gebildeten Wortes erschweren und<br />
es unterscheidungskräftig machen.<br />
Die RKGE hält Ipublish <strong>für</strong> eine<br />
Mutilation des Begriffs «Internet<br />
Publishing» und erkennt auf Schutzfähigkeit.<br />
Die Marken SmartCore<br />
bzw. SmartModule sind dagegen in<br />
sprachlicher Hinsicht korrekt gebildet,<br />
weshalb das «Mutilations-Argument»<br />
nicht verfängt20 .<br />
e) Zahlwörter und Farbangaben<br />
Angesichts nicht einheitlicher Präjudizen<br />
und Lehrmeinungen sieht <strong>die</strong><br />
mit <strong>der</strong> Frage <strong>der</strong> Schutzfähigkeit<br />
von Zahlwörtern befasste RKGE<br />
keinen Anlass, <strong>für</strong> den Begriff<br />
«seven» ein Freihaltebedürfnis anzunehmen<br />
und ihm jegliche Unterscheidungskraft<br />
abzusprechen. Sie<br />
beurteilt das Zahlwort «seven» als<br />
schutzfähig und spricht ihm einen<br />
normalen Schutzumfang zu, zumal<br />
es <strong>für</strong> <strong>die</strong> konkret beanspruchten<br />
Waren auch nicht beschreibend ist21 .<br />
In einem an<strong>der</strong>en Wi<strong>der</strong>spruchsfall<br />
befasst sich <strong>die</strong> RKGE mit <strong>der</strong><br />
Schutzfähigkeit von Farbangaben.<br />
Im Einklang mit dem bundesgerichtlichen<br />
Präjudiz Red & White<br />
(BGE 103 Ib 268) hält <strong>die</strong> RKGE<br />
<strong>die</strong> Marke Red <strong>für</strong> knapp schutzfähig22<br />
.<br />
f) Formmarken<br />
Im Unterschied zu den bisherigen<br />
Waschtabletten betreffenden Formmarken23<br />
beurteilt <strong>die</strong> RKGE eine<br />
rechteckige Waschtablette, <strong>die</strong> bestimmte<br />
Farben beansprucht und<br />
aus <strong>der</strong>en Oberfläche eine perlmutterfarbene<br />
Kugel halb herausragt, als<br />
schutzfähig24 . Für schutzfähig wird<br />
auch <strong>die</strong> spezielle und verschiedene<br />
Farben beanspruchende Form eines<br />
Eiskuchens gehalten25 . Bei beiden<br />
Fällen ist entscheidend, dass <strong>die</strong> im<br />
Einzelnen banalen Gestaltungselemente<br />
in ihrer Kombination einen<br />
unterscheidungskräftigen Gesamteindruck<br />
erwecken. Im Einklang mit den<br />
Entscheidungen <strong>der</strong> Vorinstanz werden<br />
dagegen <strong>die</strong> Formen von Zahnpasta-Strängen26<br />
, des Traggriffs einer<br />
Handtasche27 und des Scharniers eines<br />
Uhrarmbandes <strong>für</strong> nicht unterscheidungskräftig<br />
gehalten. Die gegen<br />
<strong>die</strong>sen letzteren Entscheid gerichtete<br />
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans<br />
BGer wird von <strong>die</strong>sem abgewiesen28 .<br />
g) Herkunftsangaben<br />
Das Wortzeichen Phoenix ist als<br />
direkte geographische Herkunftsangabe<br />
zu qualifizieren und nicht<br />
schutzfähig, da <strong>die</strong> Abnehmer von<br />
Körper- und Schönheitspflegemittel<br />
darin primär den geographischen<br />
Hinweis auf <strong>die</strong> Hauptstadt des USamerikanischen<br />
Bundesstaates Arizona<br />
erkennen. Zwar dürfte einem<br />
Teil <strong>der</strong> Konsumenten auch <strong>die</strong> Redewendung<br />
«wie Phoenix aus <strong>der</strong><br />
Asche» bekannt sein, doch sind <strong>die</strong><br />
damit verbundenen Vorstellungen<br />
verschwommen und vermögen <strong>die</strong><br />
Dominanz <strong>der</strong> geographischen Bedeutung<br />
nicht zu verdrängen29 .<br />
h) Verkehrsdurchsetzung<br />
Erneut30 sind Entscheide zu verzeichnen,<br />
welche demoskopische<br />
Umfragen als Mittel <strong>der</strong> Beweisführung<br />
im Markenrecht als geeig-<br />
696 sic! 9/2004
ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSPRECHUNG DER EIDG. REKURSKOMMISSION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (RKGE) IM JAHRE 2003<br />
net ansehen o<strong>der</strong> sie sogar for<strong>der</strong>n.<br />
Es scheint sich eine Tendenz herauszuschälen,<br />
dass <strong>die</strong>s vor allem da zutrifft,<br />
wo <strong>die</strong> Zurückweisung <strong>der</strong><br />
Marke aufgrund eines (hohen) Freihaltebedürfnisses<br />
erfolgt ist. Im Entscheid<br />
«Uhrarmband» verneint <strong>die</strong><br />
RKGE den Tatbestand <strong>der</strong> Verkehrsdurchsetzung<br />
aufgrund eines mehr<br />
als zehnjährigen Gebrauchs und hält<br />
fest: «Es ist offenkundig, dass <strong>für</strong><br />
einen <strong>der</strong>artigen Nachweis eine demoskopische<br />
Umfrage das beste Beweismittel<br />
ist.» Die gegen <strong>die</strong>sen<br />
Entscheid gerichtete Beschwerde wird<br />
vom BGer mit Entscheid vom 24.<br />
Februar 2004 abgewiesen. Interessant<br />
(und zustimmungswürdig) erscheint<br />
<strong>der</strong> Satz, wonach «bundesrechtlich<br />
nicht zu beanstanden [ist], dass das<br />
IGE umso höhere Anfor<strong>der</strong>ungen an<br />
<strong>die</strong> Glaubhaftmachung <strong>der</strong> Verkehrsdurchsetzung<br />
stellt, je banaler das<br />
Zeichen erscheint 31 ». Zu Recht geht<br />
das BGer dabei davon aus, dass <strong>die</strong><br />
Abnehmerkreise in einer Warenform<br />
grundsätzlich <strong>die</strong> Gestaltung <strong>der</strong><br />
Ware selber und nicht einen betrieblichen<br />
Herkunftshinweis» sähen.<br />
Die langjährige Verwendung einer gemeingebräuchlichen<br />
Form <strong>der</strong> Ware<br />
werde deshalb in <strong>der</strong> Regel weniger<br />
als ein Wort o<strong>der</strong> ein Bild als Kennzeichen<br />
wahrgenommen.<br />
In den Fällen «Zahnpasta-<br />
Strang» werden <strong>die</strong> ins Recht gelegten<br />
Umfragen zurückgewiesen, weil<br />
sie den Anfor<strong>der</strong>ungen an <strong>die</strong> Beweisführung<br />
im Markenrecht nicht<br />
genügen 32 . Interessant sind <strong>die</strong> Erwägungen<br />
<strong>der</strong> RKGE zu den Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
an den Tatbestand <strong>der</strong> Verkehrsdurchsetzung<br />
im Fall Grimselstrom.<br />
Es kann <strong>die</strong>sbezüglich auf <strong>die</strong><br />
Ausführungen zu Beginn des Abschnitts<br />
zu den absoluten Schutzausschliessgründen<br />
verwiesen werden.<br />
i) Gleichbehandlung<br />
(Voreintragungen)<br />
Die schweizerischen Markenanmel<strong>der</strong><br />
sowie insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong>en Ver-<br />
sic! 9/2004<br />
treter wissen, dass <strong>die</strong> Argumentation<br />
mit dem Gleichbehandlungsgebot<br />
ein vielfach dornenvoller und<br />
wenig aussichtsreicher Weg ist. Beispielsweise<br />
sind <strong>die</strong> Marken «We<br />
keep your promises» und «We keep<br />
our promises» nicht vergleichbar,<br />
weshalb <strong>der</strong> Berufung des Anmel<strong>der</strong>s<br />
<strong>der</strong> Letzteren auf <strong>die</strong> (eingetragene)<br />
erstgenannte Marke kein Erfolg<br />
beschieden war 33 . Nicht erfolgreich<br />
ist auch <strong>die</strong> Berufung <strong>der</strong><br />
Anmel<strong>der</strong>in <strong>der</strong> Marke Swiss Business<br />
Hub auf <strong>die</strong> ihrer Ansicht nach<br />
vergleichbaren Marken Swiss Direct<br />
Bank und Swissôtel. Gemäss <strong>der</strong><br />
RKGE ist in <strong>die</strong>sem Zusammenhang<br />
zu beachten, dass ein vereinzeltes<br />
Abweichen bei <strong>der</strong> Beurteilung <strong>der</strong><br />
Unterscheidungskraft von Marken<br />
nicht zur Richtschnur <strong>für</strong> eine weitere<br />
(falsche) Eintragungspraxis werden<br />
darf. Eine abweichende Behandlung<br />
im Unrecht ist zulässig, sofern sie nur<br />
in vereinzelten Fällen erfolgt und <strong>die</strong><br />
Behörde zu erkennen gibt, dass sie<br />
<strong>die</strong>se Praxis nicht beibehalten will.<br />
Die RKGE stellt weiter fest, dass es<br />
sich bei den erwähnten Voreintragungen<br />
lediglich um vereinzelte und zudem<br />
schon seit langer Zeit eingetragene<br />
Marken handelt, weshalb <strong>der</strong><br />
Gleichbehandlungsgrundsatz durch<br />
eine vereinzelte abweichende Behandlung<br />
nicht verletzt wird 34 .<br />
Eine seltene Ausnahme betrifft<br />
den bereits erwähnten Entscheid<br />
Ipublish 35/36 . Die RKGE hält <strong>die</strong><br />
gleich gebildeten und <strong>für</strong> identische<br />
o<strong>der</strong> ähnliche Waren und Dienstleistungen<br />
eingetragenen Marken<br />
iDocument (Klassen 9, 39, 42),<br />
iProject (Klassen 9, 42), Idiary<br />
(Klasse 9), Ifast (Klassen 9, 16, 35,<br />
36, 42) und I-Sight (Klassen 9 und<br />
35) <strong>für</strong> relevant und vergleichbar.<br />
Da <strong>die</strong> Vorinstanz nicht behauptet<br />
habe, dass <strong>die</strong>se Eintragungsentscheide<br />
irrtümlich erfolgt seien,<br />
lasse sich eine Ungleichbehandlung<br />
<strong>der</strong> Beschwerdeführerin in Bezug<br />
auf ihre Marke Ipublish nicht rechtfertigen.<br />
2. Relative Ausschlussgründe<br />
a) Verwechslungsgefahr bei<br />
Wortmarken im Allgemeinen<br />
Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich<br />
gemäss ständiger Praxis nach dem<br />
Gesamteindruck <strong>der</strong> sich gegen<strong>über</strong>stehenden<br />
Zeichen. Dieser Grundsatz<br />
kommt häufig bei Marken mit<br />
mehreren Bestandteilen zur Anwendung.<br />
Aus gemeinsamen, nicht prägenden<br />
Bestandteilen lässt sich in<br />
<strong>der</strong> Regel keine Zeichenähnlichkeit<br />
herleiten. Aus <strong>die</strong>sem Grund sind<br />
<strong>die</strong> Marken Ô de Lancôme und Oh!<br />
John Ray nicht ähnlich – <strong>der</strong> gemeinsame<br />
Bestandteil Ô bzw. Oh! ist<br />
nicht prägend 37 . Die Marken seven<br />
bzw. 7seven auf <strong>der</strong> einen und Seven-<br />
Pictures bzw. go seven auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en<br />
Seite sind sich dagegen ähnlich, da<br />
das im beurteilten Fall nicht beschreibende<br />
Zahlwort «seven» <strong>über</strong><br />
einen normalen Schutzumfang verfügt<br />
und den Gesamteindruck <strong>der</strong><br />
in Frage stehenden Marken prägt 38 .<br />
Vergleichbare Überlegungen in Bezug<br />
auf das prägende Hauptelement<br />
«Bull» führen zur Bejahung <strong>der</strong> Verwechselbarkeit<br />
<strong>der</strong> Marken Red Bull<br />
und Bluebull (je <strong>für</strong> Finanz<strong>die</strong>nstleistungen)<br />
39 . Die Marke Hexal wird von<br />
den Verkehrskreisen als Einheit wahrgenommen<br />
und nicht in «Hexa» und<br />
«L» aufgespalten. Schon aus <strong>die</strong>sem<br />
Grund besteht zwischen Hexal und Infanrix<br />
Hexa keine Ähnlichkeit 40 . Aus<br />
<strong>der</strong> gleichen Überlegung wird <strong>die</strong> Verwechselbarkeit<br />
zwischen den Marken<br />
Mobilat und Mobigel bejaht. Es gibt<br />
keinen Grund zur Annahme, dass <strong>die</strong><br />
Verkehrskreise <strong>die</strong> Wi<strong>der</strong>spruchsmarke<br />
in <strong>die</strong> Bestandteile «Mobil» und<br />
«at» aufspalten würden, zumal «Mobil»<br />
im Zusammenhang mit Pharmazeutika<br />
keine auf <strong>der</strong> Hand liegende<br />
Bedeutung zukommt. Dementsprechend<br />
stimmen <strong>die</strong> Marken in dem<br />
den Gesamteindruck prägenden Wortanfang<br />
<strong>über</strong>ein 41 .<br />
Gemäss Lehre und <strong>Rechtsprechung</strong><br />
ergibt sich <strong>die</strong> Ähnlichkeit<br />
von Wortmarken (bzw. von Wort-/<br />
697
MARTIN SCHNEIDER<br />
Bildmarken, bei denen das Wortelement<br />
den Gesamteindruck bestimmt),<br />
aufgrund ihrer Übereinstimmung<br />
entwe<strong>der</strong> im Wortklang,<br />
im Schriftbild o<strong>der</strong> im Sinngehalt.<br />
Bekanntlich kann eine bestehende<br />
Ähnlichkeit im Wortklang und /<br />
o<strong>der</strong> Schriftbild durch einen unterschiedlichen<br />
Sinngehalt nur aufgehoben<br />
werden, wenn ein solcher<br />
unwillkürlich und <strong>für</strong> den Abnehmer<br />
ohne weiteres Nachdenken zu<br />
Tage tritt 42 . Die Sinngehalte <strong>der</strong><br />
Marken Baguettine und Baghetti sind<br />
in <strong>die</strong>sem Sinne nicht <strong>der</strong>art unterschiedlich,<br />
dass <strong>die</strong> im (zumindest<br />
französischen) Wortklang bestehende<br />
Ähnlichkeit kompensiert werden<br />
könnte 43 . Unbestimmt und damit<br />
nicht unterschiedlich sind auch <strong>die</strong><br />
Sinngehalte <strong>der</strong> Marken Preton und<br />
Prebeton; angesichts <strong>der</strong> Ähnlichkeit<br />
auch im Wortklang besteht deshalb<br />
Verwechslungsgefahr 44 . Die Marken<br />
Rivotril und Rimostil sind aufgrund<br />
ihrer Übereinstimmung im Wortklang<br />
und Schriftbild ähnlich 45 . Infolge<br />
klanglicher und schriftbildlicher<br />
Unterschiede besteht dagegen<br />
keine Zeichenähnlichkeit zwischen<br />
den Marken Ixense und Axense 46 sowie<br />
Seropram und Citopram 47 .<br />
b) Übernahme <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>spruchsmarke<br />
Die vollständige und unverän<strong>der</strong>te<br />
Übernahme <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>spruchsmarke<br />
in <strong>die</strong> jüngere Marke begründet<br />
grundsätzlich eine Verwechslungsgefahr,<br />
wie <strong>die</strong> RKGE in den Fällen<br />
Younet / Y Younet 48 und Cartoon / Cartoon<br />
Network 49 erneut 50 festhält. Eine<br />
Verwechslungsgefahr besteht auch<br />
dann, wenn dem prägnanten Hauptelement<br />
einer an<strong>der</strong>en Marke ein Zusatz<br />
beigefügt wird, welcher nicht geeignet<br />
ist, den sich aus <strong>der</strong> Marke<br />
ergebenden Gesamteindruck im Wesentlichen<br />
zu bestimmen 51 . In <strong>die</strong>sem<br />
Sinne sind sich <strong>die</strong> Marken Red Bull<br />
und Bluebull ähnlich, da in den Farbangaben<br />
«Red» bzw. «Blue» beschrei-<br />
bende Zusätze zum prägnanten<br />
Hauptelement «Bull» zu sehen sind 52 .<br />
c) Unmittelbare und mittelbare<br />
Verwechselbarkeit<br />
In <strong>der</strong> Berichtsperiode spielt das Kriterium<br />
<strong>der</strong> mittelbaren Verwechselbarkeit<br />
eine nicht unerhebliche Rolle<br />
bei <strong>der</strong> Bejahung <strong>der</strong> Zeichenähnlichkeit.<br />
Nach Lehre und <strong>Rechtsprechung</strong><br />
ist eine mittelbare Verwechslungsgefahr<br />
zu bejahen, wenn <strong>die</strong><br />
Abnehmerkreise zwar <strong>die</strong> Unterschiede<br />
zwischen zwei Marken erkennen,<br />
aber infolge bestehen<strong>der</strong><br />
Ähnlichkeiten falsche Zusammenhänge<br />
vermuten53 . In <strong>der</strong> Praxis wird<br />
häufig auf das Konzept <strong>der</strong> mittelbaren<br />
Verwechselbarkeit zurückgegriffen,<br />
wenn eine unmittelbare<br />
nicht zweifelsfrei feststeht o<strong>der</strong> eine<br />
ergänzende Begründung angebracht<br />
wird. Dies lässt sich am bereits<br />
erwähnten Fall Cartoon / Cartoon<br />
Network illustrieren. Die RKGE<br />
wörtlich: «Die Beschwerdeführerin<br />
<strong>über</strong>nimmt <strong>die</strong> Marke <strong>der</strong> Beschwerdegegnerin<br />
in identischer<br />
Schreibweise … Dadurch wird eine<br />
unmittelbare Verwechslungsgefahr<br />
geschaffen, <strong>die</strong> auch durch das figurative<br />
Element <strong>der</strong> Marke Cartoon<br />
Network nicht beseitigt wird. Gleichzeitig<br />
ist auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr<br />
zu be<strong>für</strong>chten, denn<br />
<strong>die</strong> identische Übernahme <strong>der</strong><br />
Marke Cartoon könnte den Eindruck<br />
erwecken, es bestünden zwischen<br />
den beiden Marken Zusammenhänge<br />
etwa in <strong>der</strong> Art von Serienzeichen54<br />
.»<br />
d) Schutzumfang<br />
Bekanntlich stellt <strong>die</strong> Markenstärke<br />
bzw. -schwäche ein Kriterium <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Beurteilung <strong>der</strong> Verwechslungsgefahr<br />
dar. Die <strong>für</strong> identische Waren<br />
<strong>der</strong> Klasse 25 eingetragenen Marken<br />
M (fig.) und M (fig.) sind verwechselbar,<br />
obwohl <strong>der</strong> Buchstabe M<br />
grundsätzlich Gemeingut darstellt.<br />
Da <strong>die</strong> Wi<strong>der</strong>spruchsmarke jedoch<br />
als durchgesetzte Marke eingetragen<br />
ist, kommt ihr ein zumindest normaler<br />
Schutzumfang zu 55 . In einem<br />
an<strong>der</strong>en Fall, welcher ebenfalls <strong>die</strong><br />
M-Marken <strong>der</strong> Migros betrifft,<br />
spricht <strong>die</strong> RKGE dem «Migros-M»<br />
infolge seiner Bekanntheit bei den<br />
schweizerischen Verkehrskreisen einen<br />
erhöhten Schutzumfang sowie das<br />
Bestehen einer Serie auf <strong>der</strong> Basis <strong>der</strong><br />
Marke M zu. Die angegriffene<br />
Marke M-Cell ist deshalb mit den<br />
Wortmarken M bzw. M Electronics<br />
(je <strong>für</strong> Waren <strong>der</strong> Klasse 9 registriert)<br />
verwechselbar 56 . Trotz eher eingeschränktem<br />
Schutzumfang infolge<br />
inhärenter Zeichenschwäche sind auch<br />
<strong>die</strong> aus einem Buchstaben und einer<br />
Zahl gebildeten Marken N 24 / M24<br />
verwechselbar 57 . Die Marke Preton<br />
<strong>für</strong> Baumaterialien ist in ihrem Aussagegehalt<br />
nicht genügend bestimmt,<br />
um eine Ähnlichkeit im Sinngehalt<br />
mit <strong>der</strong> Marke Prebeton auszuschliessen.<br />
Sie verfügt <strong>über</strong> einen<br />
normalen Schutzumfang und setzt<br />
sich daher gegen<strong>über</strong> Prebeton durch 58 .<br />
Die RKGE verweist dabei auf ihren<br />
früheren Entscheid Creaton / Creabeton,<br />
in welchem entgegen <strong>der</strong><br />
späteren Auffassung des BGer ebenfalls<br />
auf Verwechselbarkeit erkannt<br />
wurde 59 .<br />
Der Begriff «Caixa» in <strong>der</strong><br />
Marke Caixa Geral de Depositos wird<br />
von den inländischen Bankkunden,<br />
auch wenn sie nicht portugiesisch<br />
sprechen, unschwer als Hinweis auf<br />
Sparkasse verstanden. Es handelt<br />
sich daher um einen nicht unterscheidungskräftigen<br />
Sachbegriff, weshalb<br />
keine Verwechselbarkeit mit <strong>der</strong><br />
angegriffenen Marke Caixanova besteht<br />
60 . Anhand zweier ein Strichmännchen<br />
darstellenden Marken<br />
bestätigt <strong>die</strong> RKGE <strong>die</strong> <strong>Rechtsprechung</strong>,<br />
wonach Bildmarken grundsätzlich<br />
keinen Motivschutz geniessen<br />
61 . Je banaler das Motiv sei, desto<br />
weniger sei es möglich, eine Ähnlichkeit<br />
zweier Bildmarken auf <strong>der</strong><br />
Grundlage ihres Motivs anzuneh-<br />
698 sic! 9/2004
ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSPRECHUNG DER EIDG. REKURSKOMMISSION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (RKGE) IM JAHRE 2003<br />
men. Aus dem Entscheid wird klar,<br />
dass <strong>die</strong> Verneinung des Markenschutzes<br />
nicht nur <strong>für</strong> das Bild eines<br />
Strichmännchens gilt, son<strong>der</strong>n auch<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> gemeinsamen Motive «Dynamismus»<br />
und «Lebensfreude», welche<br />
beide Strichmännchen <strong>über</strong>einstimmend<br />
ausstrahlen.<br />
e) Beson<strong>der</strong>heiten bei<br />
«Pharma-Marken»<br />
Pharma-Marken geben immer wie<strong>der</strong><br />
– nicht nur in <strong>der</strong> Schweiz – Anlass <strong>für</strong><br />
beson<strong>der</strong>e Problemstellungen. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
ist nicht o<strong>der</strong> jedenfalls nicht<br />
eindeutig geklärt, ob <strong>die</strong> Rezeptpflicht<br />
<strong>der</strong> involvierten Produkte eine Rolle<br />
bei <strong>der</strong> Beurteilung <strong>der</strong> Verwechselbarkeit<br />
spielt. Die im Berichtsjahr ergangenen<br />
Entscheide vermögen <strong>die</strong>se<br />
Frage weiterhin nicht abschliessend zu<br />
beantworten. Im Fall «Rivotril/Rimostil»<br />
heisst es zunächst: «Wie <strong>die</strong> <strong>Rekurskommission</strong><br />
im Entscheid «Tasmar<br />
/ Tasocar» betont hat, lässt sich <strong>die</strong><br />
früher postulierte mil<strong>der</strong>e Beurteilung<br />
<strong>der</strong> Verwechslungsgefahr bei Pharmamarken<br />
heute nicht mehr rechtfertigen,<br />
da sich auch Pharmamarken letztlich<br />
an <strong>die</strong> Endverbraucher richten<br />
(L. DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz,<br />
2. Aufl., Basel 1999,<br />
MSchG 3 N 14). Die Verwechslungsgefahr<br />
ist jedenfalls im Wi<strong>der</strong>spruchsverfahren<br />
nach den im Markenrecht<br />
allgemein üblichen Grundsätzen zu<br />
beurteilen (sic! 2000, 608)» 62 . In dem<br />
ein gutes halbes Jahr später ergangenen<br />
Entscheid «Seropram» / «Citopram»<br />
heisst es allerdings relativierend:<br />
«An<strong>der</strong>erseits ist zu beachten, dass<br />
Pharmazeutika in <strong>der</strong> Regel auch<br />
heute noch mit grösserer Aufmerksamkeit<br />
erworben werden als alltägliche<br />
Gebrauchsgegenstände (RKGE, sic!<br />
2000, 608, ‹Tasmar / Tasocar›)» 63 .<br />
Zur Frage <strong>der</strong> Gleichartigkeit von<br />
Pharmamarken mit unterschiedlichen<br />
Indikationen hält <strong>die</strong> RKGE fest, dass<br />
jene nicht generell verneint werden<br />
kann, son<strong>der</strong>n zu prüfen ist, ob <strong>die</strong><br />
Abnehmer Fehlzuordnungen ausgesetzt<br />
sic! 9/2004<br />
sind, weil <strong>die</strong> Produkte enge Berührungspunkte<br />
haben. Konkret wird <strong>die</strong>s<br />
<strong>für</strong> Antiepileptika auf <strong>der</strong> einen und<br />
Präparate zur Behandlung kardio-vaskulärer<br />
Krankheiten und <strong>der</strong> Osteoporose<br />
auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite bejaht 64 .<br />
f) Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit<br />
Wie schon im Vorjahr hatte sich <strong>die</strong><br />
RKGE in vielen Fällen mit dem Problem<br />
<strong>der</strong> Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit<br />
auseinan<strong>der</strong> zusetzen.<br />
Als Knackpunkt erweisen<br />
sich dabei immer wie<strong>der</strong> Marken,<br />
welche Software beanspruchen. Entsprechend<br />
dem weiten Einsatzgebiet<br />
von Software versuchen <strong>die</strong> Inhaber<br />
von Wi<strong>der</strong>spruchsmarken häufig,<br />
<strong>die</strong> Gleichartigkeit <strong>über</strong> <strong>die</strong> Berührungspunkte,<br />
welche Software mit<br />
Waren- und Dienstleistungsangeboten<br />
verschiedenster Art besitzt,<br />
herzuleiten. Im Spannungsfeld zwischen<br />
Schutz des Markeninhabers<br />
und Nichtbehin<strong>der</strong>ung des freien<br />
Wirtschaftsverkehrs macht es sich<br />
<strong>die</strong> RKGE zur Aufgabe, entsprechend<br />
dem markenrechtlichen Spezialitätsprinzip<br />
eine vernünftige Begrenzung<br />
des Ausschliesslichkeitsbereichs<br />
einer Marke zu finden65 . Dies<br />
ist nicht immer einfach.<br />
Beispielsweise besteht keine<br />
Gleichartigkeit zwischen Bank<strong>die</strong>nstleistungen<br />
und Computerprogrammen<br />
bzw. Konzeptionierung von<br />
Geschäftsführungssoftware, und zwar<br />
auch dann nicht, wenn <strong>die</strong> Software<br />
wie im referierten Fall ausschliesslich<br />
<strong>für</strong> Banken bestimmt ist66 . An<strong>der</strong>erseits<br />
besteht zwischen Software bzw.<br />
<strong>der</strong> Herstellung von Software und<br />
den Dienstleistungen von Internet<br />
Provi<strong>der</strong>n (Kl. 38 und 42) Gleichartigkeit,<br />
weil «Softwarehersteller<br />
und Internet Service Provi<strong>der</strong>s namentlich<br />
mit eigenen Internetportalen<br />
im Internet präsent sind und<br />
dort eine Vielzahl von Dienstleistungen,<br />
einschliesslich Programme zum<br />
Herunterladen sowie E-Mail-Diens-<br />
te, anbieten» 67 . Gemäss <strong>der</strong> RKGE<br />
ordnet <strong>der</strong> Abnehmer <strong>der</strong>artige<br />
Dienstleistungen ohne weiteres auch<br />
einem Programmhersteller zu, sodass<br />
sich daraus eine Gleichartigkeit <strong>der</strong><br />
betreffenden Waren und Dienstleistungen<br />
ergibt. Eine einschränken<strong>der</strong>e<br />
Sichtweise nimmt <strong>die</strong> RKGE dagegen<br />
ein, wenn sie es ablehnt, auf <strong>der</strong><br />
Grundlage des «umfassenden und<br />
wenig konkreten» Oberbegriffs «Telekommunikation»<br />
alle konkret bezeichneten<br />
Waren und Dienstleistungen<br />
zu sperren, «<strong>die</strong> (entfernt)<br />
etwas mit Telekommunikation zu<br />
tun haben.» Entsprechend wird eine<br />
Gleichartigkeit zwischen Telekommunikation<br />
und Software verneint 68 .<br />
Auch im folgenden Beispiel ist<br />
<strong>der</strong> Zusammenhang zwischen den<br />
in Frage stehenden Waren und<br />
Dienstleistungen zu lose, um Gleichartigkeit<br />
annehmen zu können:<br />
Elektrische Haushaltsapparate, Beleuchtungskörper<br />
und Installationsmaterialien<br />
sind ungleichartig mit<br />
Dienstleistungen, <strong>die</strong> mit <strong>der</strong> Versorgung<br />
von Energie und Wasser zusammenhängen<br />
69 .<br />
Die RKGE bestätigt ihre frühere<br />
<strong>Rechtsprechung</strong>, wonach zwischen<br />
Rohstoffen und daraus gefertigten<br />
Fertigprodukten in <strong>der</strong> Regel<br />
70 keine Gleichartigkeit besteht 71 .<br />
Zwischen Kunststoffen im Rohzustand<br />
und Kunststofffolien <strong>für</strong><br />
Verpackungszwecke besteht deshalb<br />
keine Gleichartigkeit 72 . Bestätigt<br />
wird auch <strong>die</strong> Praxis, dass sich aus<br />
Hilfswaren o<strong>der</strong> Hilfs<strong>die</strong>nstleistungen<br />
kein Schutz herleiten lässt 73 . Insofern<br />
besteht keine Gleichartigkeit<br />
zwischen Automobilen und ihren<br />
Bestandteilen (Kl. 12) auf <strong>der</strong> einen<br />
und Werbung, insbeson<strong>der</strong>e im Bereich<br />
<strong>der</strong> Automobile (Kl. 35), auf<br />
<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite. Entsprechend verfängt<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> RKGE das Argument<br />
<strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>sprechenden, wonach Automobilhersteller<br />
ihren autorisierten<br />
Händlern im Interesse eines einheitlichen<br />
Werbeauftrittes entsprechende<br />
Werbekampagnen und Wer-<br />
699
MARTIN SCHNEIDER<br />
bemittel zur Verfügung stellen,<br />
nicht, da <strong>der</strong>artige Dienstleistungen<br />
einzig zum Zweck des Absatzes <strong>der</strong><br />
Hauptwaren erbracht werden 74 .<br />
In den folgenden Fällen konnten<br />
sich dagegen <strong>die</strong> Inhaber <strong>der</strong><br />
Wi<strong>der</strong>spruchsmarken durchsetzen.<br />
In Bestätigung ihrer Praxis erkennt<br />
<strong>die</strong> RKGE auf Gleichartigkeit zwischen<br />
Finanz- und Versicherungswesen<br />
auf <strong>der</strong> einen und Immobilienwesen<br />
auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite 75 .<br />
Aufgrund einer in <strong>der</strong> Modebranche<br />
immer stärker feststellbaren Tendenz<br />
zur Diversifikation besteht auch<br />
Gleichartigkeit zwischen Modeaccessoires,<br />
wie etwa Taschen (Kl. 18),<br />
und Bekleidungsstücken (Kl. 25) 76 .<br />
Einer Praxis seit 1995 folgend<br />
besteht auch Gleichartigkeit zwischen<br />
Musikunterhaltung und Tonträgern<br />
77 . Gleichartigkeit besteht<br />
schliesslich auch zwischen Hefe- und<br />
Feingebäck auf <strong>der</strong> einen und Verpflegung<br />
auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite 78 .<br />
g) Gebrauchszwang<br />
In verschiedenen Fällen hatte <strong>die</strong><br />
RKGE Gelegenheit, sich mit Fragen<br />
des Gebrauchszwangs zu beschäftigen.<br />
Bestätigt wurde etwa <strong>die</strong> in<br />
Lehre und <strong>Rechtsprechung</strong> unbestrittene<br />
Auffassung, dass <strong>der</strong> Markeninhaber<br />
sich den Gebrauch einer<br />
Marke durch Vertriebspartner und<br />
Lizenznehmer anrechnen lassen<br />
kann79 . In einem an<strong>der</strong>en Fall hält<br />
<strong>die</strong> RKGE unter Berufung auf BGE<br />
124 III 277 fest, dass wer in<br />
Deutschland <strong>über</strong> keinen Geschäftssitz<br />
verfügt, sich nicht auf den einschlägigen<br />
Staatsvertrag von 1892<br />
zwischen <strong>der</strong> Schweiz und Deutschland<br />
berufen kann 80 . Der von <strong>der</strong><br />
Wi<strong>der</strong>sprechenden geltend gemachte<br />
direkte Gebrauch in <strong>der</strong> Schweiz<br />
wird von <strong>der</strong> RKGE als nicht glaubhaft<br />
angesehen, da <strong>die</strong> ins Recht gelegten<br />
Zigarettenpakete und Tabakbeutel<br />
nicht <strong>die</strong> von <strong>der</strong> Schweizer<br />
Tabakverordnung vorgeschriebene<br />
Gesundheitswarnung enthielten. Ein<br />
Inverkehrbringen in <strong>der</strong> Schweiz war<br />
deshalb unwahrscheinlich 81 . In zwei<br />
weiteren Fällen beschäftigt sich <strong>die</strong><br />
RKGE mit <strong>der</strong> Frage des Markengebrauchs<br />
in einer vom Registereintrag<br />
abweichenden Form. Die RKGE<br />
hält fest, dass <strong>die</strong> registrierte Wortmarke<br />
Seiko Rivoli, <strong>die</strong> auf den Uhren<br />
<strong>der</strong> Markeninhaberin <strong>über</strong>haupt<br />
nicht und im Verkaufskatalog nur in<br />
<strong>der</strong> Weise dargestellt wird, dass Seiko<br />
oben links und Rivoli in Kleinschrift<br />
unten rechts auf den jeweiligen Katalogseiten<br />
abgedruckt ist, nicht<br />
rechtsgenügend gebraucht wird, da<br />
<strong>für</strong> das Publikum durch <strong>die</strong> auseinan<strong>der</strong><br />
liegende Platzierung <strong>der</strong> beiden<br />
Markenbestandteile und <strong>die</strong><br />
unterschiedliche Schrift <strong>der</strong> Eindruck<br />
entsteht, dass es sich nicht um<br />
eine, son<strong>der</strong>n um zwei Marken handelt<br />
82 . Demgegen<strong>über</strong> schadet es<br />
einer registrierten Marke nicht,<br />
wenn sie bei ihrer Anbringung auf<br />
Waren o<strong>der</strong> Warenverpackungen mit<br />
weiteren, markenrechtlich nicht geschützten<br />
Ausschmückungen o<strong>der</strong><br />
Beiwörtern versehen wird. Dasselbe<br />
gilt, wenn das Zeichen mit zusätzlichen,<br />
markenrechtlich schutzfähigen<br />
Elementen kombiniert wird, solange<br />
<strong>der</strong> Eindruck besteht, dass es<br />
sich um zwei selbstständige Teile<br />
handelt, <strong>die</strong> miteinan<strong>der</strong> kombiniert<br />
verwendet werden. In casu schadete<br />
deshalb <strong>der</strong> registrierten (Produkt-)<br />
Marke Kiss ihre Verwendung in<br />
Kombination mit <strong>der</strong> Hausmarke<br />
Trolli nicht 83 .<br />
3. Weitere Fragen<br />
a) Zeitpunkt des Einreichens von<br />
Gebrauchsbelegen<br />
Die RKGE hält fest, dass während<br />
des Wi<strong>der</strong>spruchsverfahrens eingereichte<br />
Gebrauchsbelege während<br />
des Beschwerdeverfahrens ergänzt<br />
werden können, da den Entscheidungen<br />
<strong>der</strong> <strong>Rekurskommission</strong> <strong>der</strong>jenige<br />
Sachverhalt zugrunde zu legen<br />
ist, wie er sich im Zeitpunkt <strong>der</strong> Entscheidung<br />
verwirklicht84 .<br />
III. Übrige Rechtsgebiete<br />
Wie eingangs erwähnt, waren im Berichtsjahr<br />
in den übrigen Rechtsgebieten,<br />
in denen <strong>die</strong> <strong>Rekurskommission</strong><br />
Rekursinstanz ist, keine Fälle<br />
materiell-rechtlich zu entscheiden.<br />
700 sic! 9/2004
ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSPRECHUNG DER EIDG. REKURSKOMMISSION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (RKGE) IM JAHRE 2003<br />
Markensachen:<br />
Absolute Ausschlussgründe 30 31 7 20 0 3 30 31<br />
Wi<strong>der</strong>spruchssachen 55 67 5 31 0 16 52 70<br />
1 Vgl. auch <strong>die</strong> Berichte des Verfassers in<br />
sic! 1999, 321 ff., sic! 2000, 324 ff., sic!<br />
2001, 345 ff. und sic! 2002, 446 ff.; sic!<br />
2003, 523 ff. Die hier vertretenen Meinungsäusserungen<br />
geben <strong>die</strong> persönliche<br />
Ansicht des Verfassers wie<strong>der</strong>.<br />
2 Vgl. <strong>die</strong> Statistik im Anhang.<br />
3 RKGE, sic! 2004, 216.<br />
4 RKGE, sic! 2003, 802.<br />
5 RKGE, sic! 2003, 800.<br />
6 RKGE, sic! 9/2004, 668.<br />
7 RKGE, sic! 2003, 495.<br />
8 RKGE, sic! 2003, 806.<br />
9 RKGE, sic! 2004, 220.<br />
10 RKGE, sic! 2003, 903.<br />
11 RKGE, sic! 2004, 403. .<br />
12 BGer, sic! 2004, 500. Das BGer weist <strong>die</strong><br />
gegen den Entscheid <strong>der</strong> RKGE gerichtete<br />
Beschwerde ab.<br />
13 RKGE, sic! 7/8 2004, 573.<br />
14 BGer, sic! 2004, 400. Das BGer weist <strong>die</strong><br />
gegen den Entscheid <strong>der</strong> RKGE gerichtete<br />
Beschwerde in Bezug auf Klasse 38<br />
gut, in <strong>der</strong> Hauptsache (Kl. 41) jedoch<br />
ab.<br />
15 RKGE, sic! 2004, 27.<br />
16 RKGE, sic! 2004, 503.<br />
17 RKGE, sic! 2004, 93.<br />
18 RKGE, sic! 2003, 971, «Preton/Prebeton».<br />
19 RKGE, sic! 2004, 95.<br />
20 RKGE, sic! 2004, 220.<br />
21 RKGE, sic! 2003, 905 , «seven (fig.)»; /go<br />
seven (fig.). sic! 2003, 904 – «7seven<br />
(fig.) / seven pictures (fig.).<br />
sic! 9/2004<br />
Hängige<br />
Beschwerden<br />
am 1.1.2003<br />
Übrige Registersachen 2 2 1 0 1 0 2 2<br />
Patentsachen 2 2 0 0 1 0 1 3<br />
Designschutz 0 0 0 0 0 0 0 0<br />
Urheberrecht 0 0 0 0 0 0 0 0<br />
Handelsregistersachen 0 0 0 0 0 0 0 0<br />
Sortenschutz 0 1 0 0 1 0 1 0<br />
Total 89 103 13 51 3 19 86 106<br />
* einschliesslich Rückweisungen an <strong>die</strong> Vorinstanz<br />
Eingänge Erledigungen Hängige<br />
Beschwerden<br />
am<br />
31.12.2003<br />
Gutgeheissen<br />
(ganz o<strong>der</strong><br />
teilweise)*<br />
Abgewiesen Nicht<br />
eingetreten<br />
22 RKGE, sic! 2004, 237, «Redd bzw. Red<br />
Lights /RED (fig.)»<br />
23 Vgl. RKGE, sic! 2000, 286; sic! 2003,<br />
498;<br />
24 RKGE, sic! 2004, 405.<br />
25 RKGE, sic! 2004, 502.<br />
26 RKGE, sic! 2003, 804.<br />
27 RKGE, sic! 2004, 98.<br />
28 BGer, sic! 7/8 2004, 569.<br />
29 RKGE, 2004, 428.<br />
30 Vgl. etwa RKGE, sic! 2002, 242, «Postgelb»;<br />
BGer, sic! 1999, 132 ff.; BGer, sic!<br />
2002, 851, «Appenzeller».<br />
31 BGer sic! 7/8 2004, 569.<br />
32 RKGE, sic! 2003, 804, 805.<br />
33 RKGE, sic! 2003, 802, 803.<br />
34 RKGE, sic! 7/8 2004, 573.<br />
35 RKGE, sic! 2004, 95.<br />
36 Vgl. auch RKGE, sic! 2001, 131, Squality<br />
und Entscheid <strong>der</strong> RKGE MA-AA<br />
01/95 vom 17.Oktober.1995, Sure Shot<br />
(unveröffentlicht).<br />
37 RKGE, sic! 2004, 29.<br />
38 RKGE, sic! 2003, 904.<br />
39 RKGE, sic! 2003, 815.<br />
40 RKGE, sic! 7/8 2004, 575.<br />
41 RKGE, sic! 2003, 345.<br />
42 Vgl. etwa RKGE sic! 2000, 383, «Merkur/Markus<br />
Kaffee».<br />
43 RKGE, sic! 2004, 504.<br />
44 RKGE, sic! 2003, 971.<br />
45 RKGE, sic! 2003, 500.<br />
46 RKGE, sic! 2004, 100.<br />
47<br />
RKGE, sic! 2003, 973.<br />
48 RKGE, sic! 2003, 714.<br />
Aus an<strong>der</strong>en<br />
Gründen als<br />
erledigt<br />
abgeschrieben<br />
Erledigungen<br />
Total<br />
49 RKGE, sic! 2003, 906.<br />
50 RKGE, sic! 2002, 520, «Visa /Jet-Set<br />
Visa»; RKGE, sic! 2002, 524, «Joker /<br />
Swisscom Joker»; RKGE, sic! 2001, 813,<br />
«Viva / Coop Viva»; RKGE, sic! 2000,<br />
509, «DK / dk Daniel Kramer»; RKGE,<br />
sic! 2000, 511, «Mac Discount (fig.)»;<br />
RKGE, sic! 2000, 109, «Windows NT /<br />
ETV for Windows».<br />
51 RKGE, sic! 2000, 607, «Red Bull /Energy<br />
Bull Dog».<br />
52 RKGE, sic! 2003, 815, «Redbull /Blue<br />
Bull».<br />
53 Vgl. statt vieler RKGE, sic! 1999, 648,<br />
«Wave Rave / theWave».<br />
54 RKGE, sic! 2003, 906, «Cartoon /Cartoon<br />
Network».<br />
55 RKGE, sic! 2004, 239.<br />
56 RKGE, sic! 2003, 813.<br />
57 RKGE, sic! 2004, 27.<br />
58 RKGE, sic! 2003, 971.<br />
59 Vgl. RKGE, SMI 1996, 472 sowie BGer,<br />
sic! 2000, 590, mit Anm. von Michael<br />
Ritscher.<br />
60 RKGE sic!, 2004, 232.<br />
61 RKGE sic!, 2003, 969, «Strichmännchen».<br />
62 RKGE, sic! 2003, 500, «Rivotril /Rimostil».<br />
63 RKGE, sic! 2003, 973, «Seropram /Citopram».<br />
64 RKGE, sic! 2003, 500, «Rivotril /Rimostil».<br />
65 RKGE, sic! 2003, 714 (E. 6. i.f.), «Younet<br />
/Y Younet».<br />
701
MARTIN SCHNEIDER<br />
66 RKGE, sic! 2004, 102, «Thaler /Banque<br />
Thaler».<br />
67 RKGE, sic! 2003, 714, «Younet/Y Younet».<br />
68 RKGE, sic! 2004, 229, «TNT/TNT».<br />
69 RKGE, sic! 2004, 235, «ED/ED Energie<strong>die</strong>nst».<br />
70 Entgegen <strong>die</strong>ser Regel besteht zwischen<br />
Mehl und Broten Gleichartigkeit<br />
(RKGE, sic! 2004, 504, «Baguettine /<br />
Baghetti».)<br />
71 RKGE, sic! 1997, 568, «Birko Tex /Biotex»;<br />
vgl. RKGE, sic! 2003, 341, «Montego<br />
/Montega».<br />
72 RKGE, sic! 2004, 418, «Resinex /Resinex».<br />
73 RKGE, sic! 2002, 758, «Le Meri<strong>die</strong>n /<br />
Meridiani»; RKGE, sic! 2001, 412,<br />
«Targa / Targa».<br />
74 RKGE, sic! 2003, 709, «Targa /Targa».<br />
75 RKGE, sic! 2004, 232, «Caixa /Caixanuova»;<br />
vgl. auch RKGE, sic! 2002, 529,<br />
«Arc/Arcstar» und RKGE, sic! 2000,<br />
797, «Kiss/K.i.s.s.».<br />
76 RKGE, sic! 2003, 906, «Cartoon /Cartoon<br />
Network».<br />
77 RKGE, sic! 2004, 103, «Montreux Jazz<br />
Festival»; vgl. auch SMI, 1996, 354.<br />
78 RKGE, sic! 2004, 224, «Vialetto».<br />
79 RKGE, sic! 2004, 38, «Bosca /Luigi<br />
Bosca»; RKGE sic! 2003, 906, «Cartoon /<br />
Cartoon Network».<br />
80 RKGE, sic! 2004, 420, «Sopinae /Sobranie».<br />
81 RKGE, sic! 2004, 420, «Sopinae /Sobranie».<br />
82 RKGE, sic! 2004, 106, «Seiko Rivoli /R<br />
Rivoli».<br />
83 RKGE, sic! 2003, 907, «Kiss /Soft Kiss».<br />
84 RKGE, sic! 2004, 38, «Bosca /Luigi<br />
Bosca».<br />
702 sic! 9/2004