Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Perspektiven zu eröffnen. Der Bund muss sich finanziell angemessen
an den entstehenden Kosten beteiligen, die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter
dürfen nicht allein gelassen werden. Bisher verweist der Bund auf bereits bestehende
Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit und lehnt eine zusätzliche Förderung
ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit soll zeitnah einen Sofort-
Maßnahmenplan vorlegen, in welchem Umfang der Bund Verantwortung übernimmt
und die Mitarbeiter der deutschen Zollgrenzspediteure durch
Weiterbildungsmaßnahmen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren hilft.
Kulturelle, wirtschaftliche oder soziale Großveranstaltungen, für die der Bund die
Verantwortung trägt, müssen in den kommenden Jahren bevorzugt
grenzüberschreitend stattfinden. Die „Bundesgartenschau“ oder die „Kulturhauptstadt
Europas“ sind Ereignisse, die nicht nur den Bekanntheitsgrad einer Region steigern,
sondern auch die Identitätsbildung einer Region unterstützen. Die
Kulturstaatsministerin soll den betroffenen Ländern bis zum 1. November 2004
Vorschläge unterbreiten, welche Großveranstaltungen nach ihrer Einschätzung
bevorzugt in den Grenzregionen stattfinden sollen.
Um die vielen Fragen der Menschen in Deutschland aufzugreifen,
muss eine bundesweite Telefon-Hotline eingerichtet werden. Dies ist
durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu
gewährleisten. Nur so bekommen die Menschen die benötigten
Informationen über die anstehenden Veränderungen. Bis zum 1. Mai
2004 soll die Bundesregierung die Infrastruktur für eine bundesweite
Informations-Telefonhotline aufbauen.
13. Behördenverlagerung und Verlagerung unternehmerischer Leistungen
Die Politik kann zwar Unternehmen nicht vorschreiben wo sie sich ansiedeln. Die Politik
ist aber in einem ständigen Dialog und „Tauschverhältnis“ mit der Wirtschaft –
insbesondere auch mit der Großindustrie.
Daher ist die Landes- und Bundespolitik auch aufgefordert Unternehmen zu motivieren
bestimmte Leistungserstellungen in die Nordoberpfalz zu verlagern. Minister Wiesheu
hat im Sommer 2003 in Weiden angekündigt mit Unternehmen über die Verlagerung
von Back Office Leistungen in die Region zu verhandeln. Dies zeigt in die richtige
Richtung; leider wurden bisher aber keine Erfolge vermeldet.
Bei der Umstrukturierung von Bundes- und Landesbehörden ist strikt das Prinzip der
Dezentralität genüge zu leisten. Das heißt: Es muss der Nachweis erbracht werden,
dass die Ansiedelung in Zentren günstiger und effektiver ist – andernfalls muss
automatisch entsprechend dem Prinzip der Dezentralität die Ansiedelung von
Behörden in den peripheren Regionen erfolgen. Die Nordoberpfalz muss aus der
Umstrukturierung der bayerischen Behörden überproportional erfolgreich (gemessen
an anderen bayerischen Regionen) hervorgehen. Immer nach dem Motto: die Politik
kann nicht die Unternehmen in die Region zwingen, sie kann aber die Verlagerung von
Behörden in die Nordoberpfalz beschließen. Insbesondere Behörden, die mit der
Osterweiterung befasst sind bieten sich hier an, da die Qualität der Bearbeitung durch
die örtliche Nähe zur Grenze erhöht werden kann.
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