Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Einsetzung von Kontrollstellen zu ermöglichen;
e) gemeinsam mit den Bundesländern zu prüfen, ob die Befugnisse nach § 23
Abs. 1 Nr. 3 BGSG, wonach der Bundesgrenzschutz im Grenzgebiet bis zu
einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung
unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten
im Sinne des § 12 Abs. 1 bis 4 die Identität einer Person feststellen kann, im
Interesse von mehr Grenzsicherheit räumlich ausgedehnt werden sollten;
f) den Bundesgrenzschutz in die Lage zu versetzen, auch nach dem späteren
Wegfall der Grenzkontrollen an den dann bestehenden Binnengrenzen tätig
werden zu können und Anlass- und Vollkontrollen vornehmen zu können;
g) die Technische Ausstattung des Bundesgrenzschutzes sowie die Aus-
und Fortbildung den neuen Herausforderungen anzupassen;
h) angesichts der Vernetzung und Internationalisierung der
Verbrechensstrukturen bei den bundespolizeilich zu bekämpfenden Delikten
wie Schleusung, illegale Einreise und Beschäftigung,
Drogenkriminalität und Menschenhandel für eine bessere Abstimmung
und damit für Synergieeffekte bei den zuständigen bundespolizeilichen
Stellen zu sorgen;
i) die Entwicklungsprozesse des Bundesgrenzschutzes auch für die
Beschäftigten transparent zu machen.
12. Informationsoffensive (Ludwig Würth, Albert Rupprecht)
Informieren, sichern und weiterbilden
Die Bemühungen der Kammern, Kontakte zwischen Unternehmen in
den Beitrittsstaaten und deutschen Firmen zu vermitteln, sind
beispielhaft. Aufbauend auf diesen Erfahrungen, soll in den
kommenden Monaten das Beratungsangebot durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die Wirtschaftsministerien
der betroffenen Bundesländer sowie deren jeweilige
Auslandsvertretungen ausgebaut werden.
Mit der gezielten Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes soll der
Verlust von Arbeitsplätzen bei der Bundeszollverwaltung oder den
Grenzzollspediteuren ausgeglichen werden. Diese Maßnahme darf
jedoch nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen, vielmehr müssen
Umstrukturierungen zu neuen Schwerpunktsetzungen genutzt werden.
Die Bundesregierung gibt ein Jahr nach dem Beitritt über ihre
Bemühungen und Erfolge Auskunft.
Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte deutscher
Zollgrenzspediteure sollen helfen, den Menschen neue berufliche
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