Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Neben der Erhaltung Landschaftsbestimmender Bestandteile sollen auf
freiwilliger Basis geeignete Flächen über Kulturlandschafts-, Naturpark- und
Landschaftspflegeprogramme zusätzlich den Artenschutz unterstützen und die
Landschaft bereichern.
Alle Möglichkeiten des Zusatzeinkommens für Landwirte sind zu überprüfen
(Ferienwohnungen, Urlaub auf dem Bauernhof, behindertengerechte
Ferienwohnungen, Umgestaltung von leer stehenden Wirtschaftsgebäuden in
Schulungs- und Seminarräumen im Grünen, Reiterhöfe, Wanderreiterpensionen,
Servicestationen für Radfahrer und Wanderer, Erlebnisbauernhöfe u.a.)
i) Waldwirtschaft
Nach Teilung der Forstämter in den Wirtschaftsbetrieb mit Jagd einerseits und
den Bereich Hoheit, Waldschutz, Förderung und Beratung am Landwirtschaftsamt
andererseits, kommt auf die Forstbetriebsgemeinschaften eine große
Herausforderung zu.
Das Engagement der Forstzusammenschlüsse wird künftig wesentlich den Erfolg
Privater und Kommunaler Waldbewirtschaftung mit bestimmen, dazu zählen:.
Strukturelle Anpassung an die Erfordernisse des Marktes, Walderschließung und
Hilfestellung bei den Waldbesitzern (Gewannenbewirtschaftung,
Betreuungsverträge u.ä.). Der Absatz von Waldprodukten, siehe
Hackschnitzelheizanlagen im Kommunalbereich und leistungsfähige
Holzverarbeitungsbetriebe, sind zu fördern und langfristig abzusichern.
11. Sicherheit (Albert Rupprecht)
Die Errichtung von gemeinsamen Sicherheitslagezentren kann zur Verbesserung der
Kooperation von deutschen Stellen (BGS, Polizei und Zoll) sowie tschechischen
Sicherheitsbehörden beitragen und der Kriminalität entgegenwirken. Zudem muss die
Bundesregierung sicherstellen, dass die Reduzierung von Zollkontrollen nach dem
Beitritt nicht zu einem Absinken des Sicherheitsniveaus führt. Die Verringerung von
Einsatzkräften der Zollverwaltung muss durch eine Aufstockung des Personals beim
Bundesgrenzschutz ausgeglichen werden. Die Bundesregierung soll mit Polen und
Tschechien und den an sie angrenzenden Bundesländern in Verhandlungen eintreten
und gemeinsame Sicherheitszentren einrichten. Der Bundesgrenzschutz muss für die
EU-Osterweiterung tauglich gemacht werden
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf,
a) die Befugnisse gemäß § 22 Abs. 1a BGSG
einer unbefristeten Geltung zuzuführen;
b) die Befugnisse des § 22 Abs. 1a auf die Verfolgung von Straftaten
nach § 12 Abs. 1 bis 4 BGSG zu erstrecken;
c) sicherzustellen, dass die Identität der angehaltenen Personen
tatsächlich festgestellt werden kann und dass mitgeführte
Gegenstände einer wirksamen Kontrolle unterzogen werden können;
d) lageabhängige Kontrollen auch an der „Grünen Grenze“ und die
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