Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

• Die Bayerische Staatsregierung sollte mit den Verbänden von
Gemeinde- und Städtetag und unter Einbeziehung von privaten
Anbietern Lösungsmöglichkeiten diskutieren.
• Mit diesen Maßnahmen werden die Kommunen entlastet und letztlich
das Geld des Steuerzahlers vernünftig verwendet.
9 Besondere Herausforderungen bedürfen besonderer Maßnahmen - Weitere
Vorschläge zur Bewältigung der Osterweiterung (Albert Rupprecht)
9.1 Allgemein (Albert Rupprecht)
Über die oben formulierten Maßnahmen bedarf es noch eines Bündels weiterer
Maßnahmen um die Nordoberpfalz erfolgreich auf das neue Zeitalter der
globalen Wirtschaft und der Osterweiterung auszurichten.
Leider ist festzustellen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nur
unzureichend gerecht wurde: Es ist äußerst bedenklich, dass die Erweiterung
vollzogen wird, aber im Vorfeld die Bundesregierung die Fragen der Finanzierung
der erweiterten Union, der institutionellen Handlungsfähigkeit aber auch die
Stärkung der Wirtschaftkraft Deutschlands und insbesondere der Grenzregionen
nicht vollzogen wurde.
Jegliche Hilfe vom Bund, insbesondere die von Kanzler Schröder in Aussicht
gestellte Unterstützung der Grenzregionen, wie in seiner Weidener Rede vom
Dezember 2000 erklärt, blieb bislang aus. Wir fordern daher die Bundesregierung
auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und Maßnahmen für die
wirtschaftliche und soziale Abfederung der EU-Erweiterung in den Grenzregionen
zu ergreifen. Es ist auch zu bedauern, dass die Europäische Union insgesamt
nur 260 Millionen Euro für die 23 Grenzregionen in sieben Mitgliedstaaten zur
Verfügung gestellt hat und nicht weitere Mittel umgeschichtet werden konnten.
9.2 Monitoring (Albert Rupprecht)
Ein fortlaufendes Monitoring zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nach
dem Beitritt, der Zuwanderungssituation sowie zu den Fortschritten bei der
Integration soll sicherstellen, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt werden
und schnell entgegengewirkt werden kann. Voraussetzung dafür ist die
Verfügbarkeit mehrsprachiger länderübergreifender und vor allem vergleichbarer
Daten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit muss in Abstimmung mit
dem Bundesministerium des Inneren ein Konzept vorlegen, wie es die
Auswirkungen der EU-Erweiterung überwachen will.
9.3 Sonderkonditionen für Grenzräume (Albert Rupprecht)
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