Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

• Die Rückzahlungsrate kann den Zukunftsplanungen angepasst
werden.
e) Staatliche Hilfe für Durchsetzung notwendig
• Abschaffung der Vergabepraxis für die öffentliche Hand mit VOB und
VOL bei Eigenvergabe aus gesetzlichen Gründen nicht machbar.
• Jedoch Anerkennung der privatwirtschaftlichen Vorgehensweise von
Kommunen mittels Privatunternehmen (siehe oben) zur
Kostenreduzierung.
• Zuschussgewährung durch staatliche Institutionen auch beim PPP-
Modell, wenn Wirtschaftlichkeit gegeben und Transparenz des
Verfahrens durch Kommune und Kommunalaufsicht gewährleistet
ist.
• Prüfung, ob zumindest bei Rückkaufmodellen im Rahmen eines
Kommunalen Mietkaufs (nach 5, 10, 15 Jahren) Zuschüsse zu
diesen Zeitpunkten in Höhe des Rückkaufwerts gewährt werden
können.
f) Kritisch: die Sorge des verschärftem Preisdrucks auf das Handwerk und
die Gefahr von illegalen Vergaben könnte gegeben sein.
g) Fazit
• Die bayerische Staatsregierung wird gebeten die Vorschläge in Ihren
Häusern ernsthaft prüfen zu lassen. An dieser Stelle kann hier keine
abschließende Bewertung vorgenommen werden.
• Kommunen sind zurzeit nicht mehr in der Lage mit den geltenden
Regeln bei den öffentlichen Vergaben, der Preissituation und der
Förderpraxis ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
• Alternative Finanzierungsmodelle auf privatwirtschaftlicher Basis
müssen für öffentliche Investitionen mit einbezogen werden.
• Die bisherigen gesetzlichen Hemmnisse müssen gelockert bzw.
angepasst werden.
• Diese Art der Finanzierung wird bei staatlichen Maßnahmen (Bau von
Gefängnissen, staatlichen Gebäuden usw.) bereits vielfach
angewendet.
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