Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Finanzierungen sind nach der „Verdingungsordnung für
Bauleistungen“ bei Zuschussleistungen ausgeschlossen.
• Kommunen sind grundsätzliche gehalten, kommunale Investitionen
im Hoch- und Tiefbaubereich nach VOB und VOL auszuschreiben
• Planungskosten werden nach HOAI abgerechnet, 12 – 15 Prozent
der Herstellkosten. Die Folge: keine Möglichkeiten von
Kosteneinsparungen
• Keine Möglichkeiten, durch Nachverhandlungen sowohl bei
Architekten und Ingenieuren als auch bei den Baufirmen
• Vergaben durch das Prinzip des billigsten Bieters – örtliche und
regionale Firmen werden oft dadurch ausgesperrt
• Die Kommunen haben dadurch Probleme ihren Pflichtaufgaben und
der Daseinsvorsorge gegenüber ihren Bürgern nachzukommen.
• Notwendige Investitionen für die heimische Wirtschaft müssen
dadurch aufgeschoben werden – ein weiteres Hemmnis für den
notwendigen Aufschwung.
b) Lösungsansätze auf privatwirtschaftlicher Basis
• Mit Unterstützung eines Privatunternehmers (Public-Private-
Partnership – PPP) baut die Kommune das Feuerwehrhaus, die
Mehrzweckhalle, saniert die Schule oder die Kläranlage und das
Abwassersystem. Sie schließt einen Geschäftsbesorgungsvertrag
mit ihm.
• Durch den Geschäftsbesorgungsvertrag ist geregelt, dass die
Kommune indirekt alle Entscheidungen trifft (welche Unternehmen
Ausschreibung erhalten, mit wem nachverhandelt wird, wer den
Auftrag bekommt usw.)
• Dieses Privatunternehmen führt nach der PPP-Methode die
Maßnahme auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch.
Dadurch kann ohne VOB und VOL ausgeschrieben werden.
• Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt führt die
Wirtschaftlichkeitsberechnung durch.
• Bisherige gesetzliche Regelungen bei Inanspruchnahme von
staatlichen Zuschüssen stehen diesem Vorgehen im Wege. Bei
Zuschussgewährung ist man immer an VOB und VOL gebunden. Es
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