Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

gewährleistet werden und hierzu sind objektive Kriterien unabhängig
von Ost oder West notwendig und anzuwenden.
• Die Situation vieler Kommunen in der Nordoberpfalz wird in den
nächsten Jahren aufgrund der abnehmenden Anzahl der Bevölkerung
in Deutschland von einer dramatischen Abnahme der Einwohner
geprägt sein. An manchen Stellen geht es daher nicht um Erweiterung
der öffentlichen Infrastruktur, sondern um die Erhaltung der Substanz
und teilweise um den intelligenten Rückbau ohne Einbuße an
Lebensqualität vor Ort. Alle politischen Ebenen sind daher
aufgefordert eine realistische Planung des Bedarfes der Infrastruktur
für die nächsten Jahrzehnte zu erstellen. Die bayerische
Staatregierung wird aufgefordert alle gesetzlichen Vorgaben einer
zügigen Prüfung zu unterziehen, bei denen die Kommunen zu
weiteren Investitionen in öffentliche Infrastruktur verpflichtet werden.
So ist z.B. bei der vorhandenen hohen Wasserqualität in Bayern das
Ziel der Anschlussquotenerhöhung und der Bau von Kleinkläranlagen
zügig auf zwingende Notwendigkeit zu überprüfen.
• Für die Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab und Tirschereuth ist
aufgrund der Sondersituation zu prüfen, inwieweit die Kofinanzierung
der regionalen Partner bei staatlichen Programmen – insbesondere
bei europäischen Programmen – ausgesetzt oder wesentlich reduziert
werden kann. Aufgrund der fehlenden Eigenmittel verschärft sich die
Diskrepanz zwischen reichen und armen Kommunen durch die Art der
Kofinanzierung tag täglich.
8.4.4 Kommunale Investitionen auf privatwirtschaftlicher Basis (Albert Rupprecht)
a) Ausgangslage
• Durch die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht nur in
Bayern sind diese oft nicht mehr in der Lage, Maßnahmen für
Pflichtaufgaben oder der gemeindlichen Daseinsvorsorge zu
finanzieren.
• Neben den förderfähigen Neubaumaßnahmen wie z.B.
Feuerwehrhäuser, Kläranlagen (je nach Größe der Gemeinde)
und Mehrzweckhallen werden in den kommenden Jahren vor
allen Dingen größere Sanierungsmaßnahmen im Bereich der
Schulhäuser, der Kanal- und Wassernetze, der Straßen und
anderer sanierungsbedürftiger Hoch- und Tiefbauten auf die
Landkreise, Städte und Gemeinden zukommen.
• Die Zuschussmöglichkeiten von Freistaat Bayern und des
Bundes werden auf Grund der ebenfalls angespannten
Haushaltslagen immer geringer.
• Die Kommunen haben auf Grund der katastrophalen Haushaltslagen
seltenste die Möglichkeit, diese Maßnahmen komplett im
Vermögenshaushalt zu finanzieren.
• Alternative Finanzierungen auf privatwirtschaftlicher Basis und im
Rahmen von kommunalen Mietmodellen und anderen
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