Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

- Das Unternehmensteuerecht erlaubt insbesondere großen
Kapitalgesellschaften zunehmend durch Gewinnverrechnung die
Gewerbesteuerschuld zu verringern oder zu unterdrücken.
Die Gewerbesteuer hat sich sowohl von ihrem Kosten- oder
Realsteuercharakter als auch vom Äquivalenzprinzip immer mehr
verabschiedet. Große Kapitalgesellschaften können sie weitgehend
vermeiden. Kleine Gewerbebetriebe profitieren von Freibeträgen und
niedrigen Steuersätzen und der Anrechnung auf die
Einkommensteuerschuld. Die Gewerbesteuer bricht dramatisch ein. Die
Gewerbesteuer ist sehr konjunkturanfällig geworden und hat prozyklische
Wirkung.
Mit dem Nebeneinander von Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer
wird der Gewerbegewinn zweimal erfasst. Das erzeugt fragwürdigen
Verwaltungsaufwand.
Seit 35 Jahren unterliegt die Gewerbesteuer einem klaren Trend: ihr
Gewinn- bzw. Ertragssteuercharakter und das Leistungsfähigkeitsprinzip
wurden gestärkt. Ein Zurück wäre falsch. Der Konflikt zwischen den
berechtigten Ansprüchen von Kommunen und Wirtschaft kann dabei
nicht gelöst werden.
Die Erosion der Gewerbesteuer muss nun beendet werden. Bei einer
breiter angelegten Lösung muss das steuerliche Interessenband
zwischen Standortkommune und Unternehmen stark bleiben. Die
Kommunen brauchen eine aufkommensstarke eigene auf die
Wirtschaftskraft bezogene Steuer. Diese Ziele können nur im
Zusammenhang vereinbart werden und nicht mit dem „Herumdoktern“
an der seit Jahrzehnten „geflickten“ Gewerbesteuer.
8.4.3 Bayerischer Gemeindefinanzausgleich und Solidarleistung mit
Ostdeutschland (Albert Rupprecht)
Die Situation in der Landkreise Neutstadt a. d. Waldnaab und
Tirschenreuth ist gekennzeichnet durch die Lage an der deutschen
Grenze zu Tschechien, zu erwartenden sinkenden Einwohnerzahlen und
schwerwiegende Einbrüchen bei den kommunalen Einnahmen. Die
bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im bayerischen
Finanzausgleich derartige Sondersituationen zu berücksichtigen.
Insbesondere wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob:
• bei der Schlüsselzuweisung die Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage und eine Abflachung des Veredelungsfaktors
für Gemeinden darstellbar ist.
• Pro Kopf Beträge im Finanzausgleich: Einführung eines
Einwohnerunabhängigen Sockelbetrages.
• Solidarumlage: prozentuales Abschmelzen der Solidarumlage für
Kommunen, deren eigene Situation unter dem durchschnittlich zu
erwartenden Standart der Infrastruktur der Kommunen in
Ostdeutschland zu erwarten ist. Begründung: Es kann nicht unser
Verständnis von Solidarität sein, dass der Aufbau Ost mit dem Abbau
West finanziert wird. Solidarität muss in beiderlei Richtung
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