Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Das „Herumdoktern“ an der Gewerbesteuer ist keine sinnvolle Lösung.
Diese Steuer kann isoliert nicht sinnvoll reformiert werden. Eine
Neuregelung muss mindestens in Reformen der Körperschaft- und
Einkommensteuer integriert werden.
a) Grundsätzliche Positionen
Art. 28 (2) GG sichert den Kommunen das Recht auf eine auf die
Wirtschaftskraft bezogene Steuer mit Hebesatzrecht. Es schafft ein
steuerliches Interessenband zwischen Unternehmen und
Standortgemeinde, das die Union erhalten will.
Die Gewerbesteuer muss in erster Linie Ertrags- bzw. Gewinn- und nicht
Kosten- oder Realsteuer sein.
Sie muss in erster Linie am Leistungsfähigkeitsprinzip und nicht am
Äquivalenzprinzip anknüpfen. Denn Steuern sind definitionsgemäß
Abgaben ohne genau definierte direkte Gegenleistung.
b) Warum die Gewerbesteuer so schwer zu reformieren ist
Die Gewerbesteuer beruhte bis 1969 auf den Besteuerungsgrundlagen
Ertrag, Kapital und Lohnsumme und kam unter Beachtung des
Äquivalenzprinzips mit starkem Kosten- oder Realsteuercharakter
ausschließlich den Gemeinden zu. Seitdem wurde sie zunehmend an
den Prinzipien der Gewinnsteuer und der Leistungsfähigkeit orientiert:
- 1969 wurde die Gewerbesteuerumlage eingeführt und Bund und
Länder am Aufkommen beteiligt. Damit war das
Äquivalenzprinzip durchbrochen.
- 1979 hat die SPD/FDP-Regierung die Lohnsummensteuer als
Bemessungsgrundlage abgeschafft.
- In der Folgezeit wurden Freibeträge und Staffeltarife eingeführt,
die zu verminderten Anfangsbelastungen für kleine
Gewerbebetriebe führten. Die Hinzurechnung der Schuldzinsen
für Dauerschulden zum Ertrag als Bemessungsgrundlage wurde
halbiert.
- 1998 wurde die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft.
- Durch die Verrechnung der Gewerbesteuerzahlungen mit der
Einkommensteuerschuld bei Einzelunternehmern und
Personengesellschaften wird ihre Belastungswirkung weitgehend
neutralisiert. Es entsteht Verwaltungsaufwand ohne großen
fiskalischen Nutzen.
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