Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

8.3.6 Die Kommunen als wirtschaftlicher Motor?
Ein wichtiger Schlüssel zur Ankurbelung der Wirtschaft liegt bei den
Kommunen. Annähernd die Hälfte der Investitionen werden von den
Kommunen getätigt oder initiiert, weshalb es unsere vordringlichste
Aufgabe ist den Kommunen wieder den notwendigen Handlungsspielraum
zu geben. Eine Neuregelung des Finanzausgleichs ist dazu unbedingt
notwendig. Im Rahmen dieser Neuregelung muss den Gemeinden ein
bestimmter Anteil am Umsatzsteueraufkommen zugebilligt werden, da
diese Steuer weit weniger konjunkturabhängig ist und den Kommunen
somit eine verlässliche Einnahme erbringt. Zur kurzfristigen Verbesserung
der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden ist eine Aufstockung
der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern notwendig.
8.3.7 Bürgermeister als Manager
Eine positive Entwicklung einer Kommune hängt weitgehend vom
Engagement eines Bürgermeisters ab. Ist in früheren Zeiten vielfach noch
eine versierter Verwaltungsmensch als Bürgermeister gewünscht worden,
so brauchen wir heute mehr denn je einen Manager an der Spitze einer
Kommune.
Gutes Marketing, schnelle Entscheidungen, Mut zur Lücke,
Verantwortungsbewusstsein, Sparsamkeit, Weitsicht,
Verhandlungsgeschick sind einige Attribute, welche ein Bürgermeister
unbedingt braucht. Auch im Umgang mit den Verwaltungen, allen eigenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie mit den staatlichen Stellen sind
oftmals Unternehmereigenschaften gefragt. Dabei muss aber auch das
enge staatliche Korsett etwas geöffnet werden. Der Handlungsspielraum
sowie die Kompetenzen der Bürgermeister müssen unbedingt erweitert
werden.
8.4 Reform der kommunalen Finanzierung (Albert Rupprecht)
8.4.1 Grundsätze: Reform der Gemeindefinanzierung
Die Gemeinden brauchen Soforthilfen, die umgehend mehr Geld in die
Gemeindehaushalte bringen und umgehend eine umfassende
Gemeindefinanzreform, die den Kommunen hilft, die die Wirtschaft
voranbringt und die einen Beitrag zu der Lösung der Haushaltskrise auf
allen Ebenen des Staates leistet. Soforthilfen sind indes kein Ersatz für die
Gemeindefinanzreform.
Die Soforthilfen sind wiederholt von den Unionsparteien in Bundesrat und
Bundestag eingebracht worden, zuletzt mit dem Gesetzentwurf „Entwurf
eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG)“ vom 06. 08.
2003.
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