Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Bei den Serviceleistungen, wie z. B. dem Winterdienst, bei der Säuberung
der Straßen, Stadtplätze, Flurgräben usw. sind die Kommunen zu mehr
Zurückhaltung gezwungen. Mit etwas mehr Eigeninitiative der Anlieger und
der Betroffenen könnte dies zum Teil ausgeglichen werden. Vielfach kann
aber auch ein etwas schlechterer Service, z. B. einem Winterdienst auf
niedrigerem Niveau akzeptiert werden. Die Gemeinden könnten sich
dadurch viel Einsatz und Geld ersparen.
8.3.3. Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten
Aufgrund demokratischer Regularien und vielfach einem fehlenden Mut
trauen sich viele Gemeinden nicht zu, kostenrechnende Einrichtungen
(Abwasser/Wasser) wirklich kostendeckend zu führen. Ebenso finanzieren
viele Gemeinden teilweise noch Leistungen wie z. B.
Straßenausbaumaßnahmen oder Erschließungskosten über den
gesetzlichen Pflichtanteil hinaus, welche teilweise umgelegt werden
müssten. Die Kommunen müssen sich auch hierbei auf das mindest
Notwendige zurückziehen und im Gegenzug die Einnahmemöglichkeiten, z.
B. bei der Konzessionsabgabe, voll ausschöpfen. Bei den eigenen
Steuereinnahmen sollten die durchschnittlichen Hebesätze im Freistaat
Bayern als Orientierung für deren Festsetzung dienen.
8.3.4 Privatisierung
Viele Einrichtungen und Serviceleistungen, wie z. B. die
Abwasserentsorgung, die Reinigungsdienste, der Winterdienst usw.
können privatisiert werden. Auch diese Möglichkeit des staatlichen
Rückzuges muss in Erwägung gezogen werden, wobei bei der
Entscheidungsfindung sicherlich die jeweils kommunal bezogenen Details
und die Nachhaltigkeit der notwendigen finanziellen Verbesserung
berücksichtigt werden müssen. Private Lösungen ohne kommunalen
Zwang können in vielen Fällen einfacher, effizienter und billiger sein.
8.3.5 Änderung der Finanzierungsmöglichkeiten
Die staatlichen Fördersysteme müssen vereinfacht werden. Vielfach
werden Zuwendungen an viele Bedingungen geknüpft, welche weitgehend
entfallen könnten. Die Erfüllung großer Hürden bedeutet oftmals, dass die
gewährten Zuwendungen nicht ausreichen um die entstehenden
Mehrkosten zu finanzieren. Letztendlich liegt es doch auch im
Eigeninteresse der Kommunen, dass sinnvolle aber auch kostengünstige
Lösungen verwirklicht werden. Zudem würde die Umstellung der
weitgehend praktizierten prozentualen Förderung in ein
Pauschalfördersystem den Kommunen und den Fördergebern viel
Verwaltungsaufwand ersparen. Damit die unterschiedlichsten
Voraussetzungen in die Förderung mit einfließen, muss die Höhe der
Pauschalförderung sich aber an der jeweiligen Steuerkraft einer Kommune
orientieren.
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