Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Die desolate wirtschaftliche Lage Deutschlands und die damit bedingten
Steuerausfälle treffen alle öffentlichen Haushalte, vom Bund, den Ländern
bis zu den Kommunen. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik verleitet
aber dazu, dass jede Ebene in ihrem Bereich versucht ihre Probleme zu
lösen ohne ausreichend auf die Finanzsituation der anderen Ebenen zu
achten. Die letzten Jahre waren schließlich der Beweis, dass die
Kommunen das Stiefkind der großen Finanzpolitik im Besonderen vom
Bund sind.
Die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen sind sehr beschränkt,
weshalb die Kommunalpolitik letztendlich am Tropf der Finanzzuweisungen
des Bundes und der Länder hängt. Dem gegenüber stehen ständig
steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie die vom
Bund auferlegte Ausführung neuer Aufgabenbereiche, wie z. B. die
Grundsicherung oder die Kinderbetreuung. Die Kommunen stehen vielfach
mit dem Rücken zur Wand und sind oftmals nicht mehr in der Lage ihrer
Pflichtaufgaben zu erfüllen. Zudem ist durch die großzügige Politik
vergangener Jahrzehnte auf allen Ebenen eine Erwartungshaltung der
Bevölkerung forciert worden, die den Eindruck erweckt hat, der Staat ist für
alles zuständig und könne sich sehr viel leisten.
Zwischenzeitlich sind wir aber bei einem Schuldenniveau angelangt, das
gegenüber der kommenden Generation nicht mehr vertretbar ist. 92 Mrd.
Euro neue Schulden der öffentlichen Hand im Jahre 2004 sind letztendlich
eine Sünde für die Zukunft, da die Schulden von heute die Steuern von
morgen sind. Ähnlich den Ideen des Umweltgipfels von Rio ist auch in der
Finanzpolitik eine grundlegende Neuausrichtung nach dem Prinzip der
Nachhaltigkeit erforderlich.
Sicherlich können wir darauf verweisen, dass ein Großteil der
Finanzprobleme der Kommunen durch den Bund verursacht ist, aber auch
der Freistaat Bayern hat trotz seiner vielfachen Bemühungen den
Kommunen zu helfen eine Teilschuld an der Finanzmisere der Gemeinden,
Städte und Landkreise. Unabhängig davon müssen wir auch eingestehen,
dass die Kommunen im eigenen Bereich ebenso Jahrzehnte lang über die
Verhältnisse gelebt haben.
8.3.2 Einschränkung der Serviceleistungen/Streichung der freiwilligen Leistungen
Vielfach haben die Kommunen in den letzten Jahrzehnten immer mehr
Serviceleistungen erbracht, welche für die Bürger und die verschiedensten
Organisationen sehr angenehm aber nicht unbedingt erforderlich sind.
Von freiwilligen Leistungen, wie z. B. der finanziellen Unterstützung der
Vereine und verschiedensten Institutionen müssen sich die Kommunen
weitgehend verabschieden. Ebenso müssen sich die Gemeinden bei der
Finanzierung von Freizeiteinrichtungen zurückziehen, ob bei der
Finanzierung der Betriebskosten für die Sporthallen oder der Hallenbäder.
Die Bürgerinnen und Bürger, welche die Freizeiteinrichtungen nutzen,
müssen diese soweit irgend möglich auch selber finanzieren. Ob mit
Gebührenerhöhungen, Übertragung der Verantwortungen auf die Nutzer,
Privatisierung oder ev. einer Schließung, alle Varianten müssen bei der
Entscheidungsfindung abgewogen werden. Es kann nicht sein, dass die
Freizeit von heute auf Kosten der Zukunft finanziert wird.
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