Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

In der Vorbereitung ist ein derartiges grenzüberschreitendes Projekt bereits heute
in Neuhausen - Jestetten an der deutsch-schweizerischen Grenze. Geplant sind
z.B. niedrigere Schweizer Steuersätze auf deutschem Hoheitsgebiet. Derzeit ist
die Bundesregierung damit beschäftigt die rechtlichen Voraussetzungen zu
prüfen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, derartige Modelle insbesondere in
den Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten zu schaffen und umgehend die
rechtlichen Vorraussetzungen zu schaffen.
3.12 Verschlankung und Vereinfachung – der Staat als Dienstleister (Albert Nickl)
Der Staat muss sich auf seine originäre Aufgaben zurückziehen, weshalb der
Abbau staatlicher Aufgaben absolute Priorität haben sollte. Mit der bereits
festgelegten Abschaffung des obersten Bayerischen Landesgerichts oder der
Privatisierung der Beschuss- und Eichverwaltung hat die Bayerische
Staatsregierung die Umsetzung dieses Zieles eingeleitet. Eine Vielzahl von
Möglichkeiten des „Rückzuges“ des Staates wird derzeit geprüft. Mit dem
Wegfall umfangreicher Statistiken, insbesondere im Umweltbereich, der
Verschlankung des Landesentwicklungsprogramms auf zentrale Bereiche,
Abschaffung des Raumordnungsverfahrens, dem Wegfall verschiedener
Fachberater, der Abschaffung von Zustimmungserfordernissen durch die
Sonderbehörden für bestimmte Bauvorhaben oder der Vereinfachung des
Baurechts und vielen weiteren Vorschläge kann ein Abbau des Staatsapparates
und der damit verbundenen Staatsquote einhergehen.
Zum Abbau der Bürokratie gehören aber ebenso die Optimierung bestehender
Strukturen sowie die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Mit der Bündelung
von Fachkompetenz an den Genehmigungsbehörden könnten unnütze
Verwaltungswege sowie Zeit gespart werden. Die Zusammenlegung
von Behörden oder Teilen von Behörden, wie z. B. die Auflösung der
Schulverwaltung an der Regierung und Eingliederung in die Schulämter, die
Auflösung der Gewerbeaufsichtsämter und Übertragung deren Aufgaben an die
Berufsgenossenschaften, die Zusammenfassung der Straßenbauämter,
Hochbauämter und der Vermessungsämter usw. könnte die Arbeitseffizienz
öffentlicher Stellen spürbar verbessern. Mit der Umstellung der derzeitigen
vielschichtigen Projektförderung auf Pauschalförderung nach Finanzkraft der
Kommune kann auch das staatliche Förderwesen erheblich vereinfacht werden.
Der vielfach bereits eingeleitete Weg, das staatliche Stellen zur modernen
Dienstleistungsbehörde umgebaut werden, muss weiter forciert werden. Der
„Kunde ist König“, dieser Leitspruch muss auch für alle staatlichen Stellen beim
Umgang mit den Bürger gelten. Mit der Genehmigung aus einer Hand können
zum Beispiel eindeutige Zuständigkeiten und transparente Ansprechpartner für
den Bürger geschaffen werden. Der Umbau der staatlichen Stellen zur
Dienstleistungsbehörde muss mit der Verlagerung von Aufgaben von oben nach
unten und der Überprüfung der dreistufigen Verwaltungsebene einhergehen.
Vielfach würden auch zwei Ebenen ausreichen. Mit Abschaffung der Mittelebene
z. B. den Regierungen soll die kommunale Selbstverwaltung bei den Städten,
Gemeinden und Landkreisen gestärkt werden. Ähnliches gilt für die
Sonderbehörden oder die Polizei. Zum Beispiel kann mit der Auflösung der
Polizeipräsidien und Eingliederung deren Aufgaben in die Polizeidirektionen oder
den Polizeidienststellen die Basis, die tagtäglich mit den Bürger zu tun hat,
verstärkt und deren Arbeit zugleich erleichtert werden.
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