Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Nachbarregion nicht als Partner sondern als Konkurrent um
Wirtschaftsansiedelung erlebt. Die Bundesregierung ist aufgefordert hier die
gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es für Kommunen attraktiv
machen grenzüberschreitende Aktivitäten zu entwickeln:
Das Karlsruher Abkommen ist eine Vereinbarung zur internationalen Kooperation
auf kommunaler Ebene. Das Karlsruher Abkommen bietet der
grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit die Rechtsgrundlage ohne
kompliziertes Genehmigungsverfahren z.B. in Form von Zweckverbänden tätig zu
werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Verhandlungen mit
Tschechien über eine adäquate Rechtsgrundlage zum Abschluss zu bringen.
Auf der Basis des Karlsruher Abkommens wurden im deutsch-französischen
Grenzgebiet eine Vielzahl von vorbildlichen Projekten initiiert. Z.B.:
– Grenzüberschreitendes interkommunales Entwicklungskonzept -
Brücke (Zw. Mittelhardt-Oberrhein)
– Eurozone: Grenzüberschreitende Gewerbegebiete, usw..
(Saarbrücken, Saarlouis, Moselle-Est) - Beachte: Finanzierung über
Interreg
– Gewerbegebiet soll errichtet werden durch Zweckverband (Weil am
Rhein/Spies)
– Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Volkshochschule (Pamina
Raum)
– deutsch-französische Kindergarten (Liederschiedt)
– Feuerwehrkooperation (Mompach/Trier-Land)
– grenzübersch. Abwasserklärwerk (Mompach/Trier-Land)
3.11 Grenzüberschreitende Gewerbegebiete (Albert Rupprecht)
Den Kommunen in den Landkreisen entlang der Grenze zu den Beitrittstaaten
soll die Möglichkeit eröffnet werden mit tschechischen Partnerkommunen auf
deutschem oder tschechischem Hoheitsgebiet gemeinsame Gewerbegebiete
auszuweisen, die besonderen Konditionen unterliegen. Wahlweise kann in der
Satzung geregelt werden, welche rechtlichen Grundlagen gelten sollen
(tschechisches oder deutsches Recht oder Mischform) unabhängig davon auf
welchem Hoheitsgebiet (Deutschland oder Tschechien) das Gewerbegebiet
tatsächlich angesiedelt ist. So könnte ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet
in Vohenstrauß deutschem Baurecht und deutschem Arbeitsrecht aber
tschechischem Steuerrecht unterliegen. Es bestünde die Möglichkeit die
jeweiligen Vorteile der beiden Staaten in einem Gewerbegebiet zu konzentrieren.
Für ansiedelungswillige Unternehmen wären derartige Gewerbegebiete hoch
attraktiv. Für die beteiligten Kommunen gäbe es einen wirklichen, auch
ökonomischen Anreiz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für die
Grenzregionen wären derartige Gewerbegebiete hoch interessante Argumente
für die Ansiedelung internationaler Unternehmen.
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