Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

3.8 Tanktourismus: italienisches Modell (Albert Rupprecht)
Wie notwendig und sinnvoll Sonderregelungen in Grenzregionen sind, zeigt das
Beispiel "Tanktourismus". Die hohen Steuern auf Benzin und Diesel in
Deutschland führen in den Grenzregionen dazu, dass die Autofahrer aufgrund
der massiven Preisunterschiede auf der tschechischen Seite tanken. Im Ergebnis
raubt das deutsche Steuersystem den deutschen Tankstellenbesitzern die
Existenz und führt zudem dazu, dass die Steuereinnahmen des deutschen
Fiskus einbrechen.
Besser wäre daher ein Modell, dass den Anreiz zum Tanktourismus verringert,
den deutschen Tankstellenbesitzern eine Perspektive eröffnet und dem
deutschen Fiskus höhere Steuereinnahmen gewährleistet: das italienische
Modell ermöglicht Autofahrern, die auf der deutschen Seite der Grenze tanken
die besondere Anrechnung und den teilweisen Erlass der Spritsteuer.
Dieses Modell wurde von den CSU Abgeordneten der Grenzlandkreise auch für
die deutschen Grenzregionen vorgeschlagen. Minister Clement hat dies für
überlegenswert bezeichnet. Bis dato wurde aber kein Beschluss dahingehend
gefasst.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, dies zu beschließen.
3.9 Steuermotivierte Unternehmensverlagerungen (Albert Rupprecht)
Die Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten kommen aber auch bei der
Unternehmensbesteuerung unter Druck: Tschechien hat für 2006 eine
Spitzenbesteuerung von 24% beschlossen und diskutiert eine Weitere
Steuersenkung auf bis zu 15 %. Bei einem erheblichen Gefälle der Besteuerung
in den Grenzregionen besteht die Gefahr, dass insbesondere die
gewinnträchtigen und erfolgreichen Unternehmen in der Grenzregion ihren
Firmensitz hinter die Grenze verlagern.
Auch hier ist Pragmatismus gefragt: es ist besser geringere Steuereinnahmen zu
verzeichnen als keine Steuereinnahmen mehr zu erzielen. Die Bundesregierung
ist daher aufgefordert, flexible, pragmatische Lösungen für Unternehmen aus den
Grenzregionen anzubieten um steuermotivierte Verlagerungen durch steuerliche
Sonderkonditionen zu verhindern.
3.10 Karlsruher Abkommen als Basis für grenzüberschreitende kommunale
Zusammenarbeit (Albert Rupprecht)
Im Interesse der europäischen Entwicklung ist es, dass die Grenzregionen
gemeinsame Wirtschafts- und Lebensräume werden. Von zentraler Bedeutung ist
hierbei, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten ineinander greifen. Ohne geeignete
Rahmenbedingungen besteht die Gefahr, dass der Grenzraum die
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