Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

Das Projekt „Modellregion“ wird zurzeit in Bremen, Ostwestfalen-Lippe und
Westmecklenburg unter Beobachtung des Bundeswirtschaftsministeriums
getestet.
Nach mehrfachen Drängen von MdB Albert Rupprecht hat Minister Clement
inzwischen bei der IHK-Oberfranken empfohlen, die Nordoberpfalz in das Projekt
„Modellregion Oberfranken“ einzubeziehen.
MDL Georg Stahl und MdB Albert Rupprecht haben auch die Landtagsfraktion
der CSU und die Staatskanzlei um Unterstützung der Bewerbung gebeten. Von
Minister Erwin Huber und Fraktionsvorsitzendem Joachim Herrmann wurden
inzwischen Unterstützungen angekündigt.
Im nächsten Schritt geht es darum, die Ausschreibungsverfahren des
Bundeswirtschaftsministeriums abzuwarten und dann in regionaler
Zusammenarbeit eine Bewerbung zu erarbeiten und einzureichen.
Leider betreffen die bisher vorliegenden Vorstellungen des
Bundeswirtschaftsministeriums nur Randbereiche und werden so nur in
unzureichender Weise zur Mobilisierung unternehmerischen Tuns führen. Ein an
sich richtiger und zwingender Vorschlag, wird damit durch eine halbherzige
Umsetzung diskreditiert. Das muss allerdings nicht so bleiben.
Minister Clement wird daher aufgefordert, dem Projekt Substanz zu verleihen.
Die Bundesregierung soll zudem bei der Auswahl der innovativen Regionen die
Sondersituation der Nordbayerischen Grenzregionen berücksichtigen und diese
als innovative Region auswählen.
3.6 Konkrete Inhalte der "Sonderwirtschaftszone" (Albert Rupprecht)
Die oberfränkischen Kammern haben ein Maßnahmenpaket für einen Einstieg in
eine Sonderwirtschaftszone im Jahr 2003 beschrieben, der als erster Schritt
geeignet ist. Folgende Maßnahmen werden genannt:
- Entbürokratisierung zur Unterstützung von KMU
• Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften vereinfachen
• Umsatzsteuer: Umstellung auf Ist-Besteuerung
• Gewerberecht durchforsten
- Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
• „Verkehrsprojekte EU-Erweiterung“
- Standardisierung der Meldungen an Sozialversicherungsträger und
Arbeitsämter
- Kündigungsschutzgesetz anpassen und Möglichkeiten zu befristeten
Beschäftigungsverhältnissen ausdehnen
- Ausdehnung der „Minijobs“ bis zu einer Entgeltgrenze von 800 €
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