Zukunftsregion Nordoberpfalz - Albert Rupprecht

durch eine Reform der europäischen Strukturpolitik neu gewonnenen
Möglichkeiten weiterzuentwickeln;
- dem Fördergefälle in den deutschen Grenzregionen zu den Beitrittsländern
durch einen geschlossenen Fördergürtel entgegenzuwirken und die
Fördergebiete der GA ggf. mit dem zusätzlichen Regionalindikator
“Grenzlage zu den Beitrittsländern” neu abzugrenzen; Der Landkreis
Neustadt a.d. Waldnaab und die Stadt Weiden müssen wieder GA
Förderregion werden. Der Ankündigung Gerhard Schröders Weihnachten
2000 in Weiden, bei denen er ein materiell unterlegtes Programm zur
Förderung der Grenzregionen versprach müssen endlich Taten folgen.
- sich dafür einzusetzen, dass das Programm der Europäischen Kommission
vom 25.07.2001 “Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen” aufgestockt
wird.
- auf eine einfache, transparente und adressatennahe Gestaltung der
Strukturpolitik, einschließlich einer effizienten Erfolgskontrolle, hinzuwirken.
- Ausschließliche Verlagerungsinvestitionen von Deutschland nach
Tschechien ohne die Neuschaffung von Arbeitsplätzen dürfen nicht
gefördert werden, weil dies zu Mitnahmeeffekten führt und zu
Verschwendung von Fördergeldern.
3.3 Änderung des europäischen Beihilferechts - Änderung des
Verfassungsvertrages (Albert Rupprecht)
Das Beihilferegime mit seinem Fokus auf ein allgemeines Verbot von staatlichen
Beihilfen ist einerseits ein Kernelement der europäischen Politik. Immer
offensichtlicher wird jedoch, dass das Beihilferecht die regionalen
Handlungsspielräume in der Wirtschaftspolitik vollkommen unakzeptabel
einschränkt. Daher muss das europäische Beihilferegime geändert werden. Der
Verfassungsvertrag wird um folgende Absätze ergänzt:
- Die Bestimmung, gewisse Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete
speziell fördern zu können, sollte mehr in das Zentrum des
Beihilferechts gerückt werden (Art. 87/III,c EGV). Solche Förderungen
müssen im EU-Beihilferecht aufgewertet und als mit dem Markt
vereinbar gelten. Ferner muss das EU-Beihilferecht ergänzt werden
durch einen neuen Zusatz, der es erlaubt, Beihilfen für die Wirtschaft
bestimmter, durch die EU-Erweiterungen betroffener Gebiete der EU
zuzulassen. Der Artikel 87 muss ergänzt werden um den
Regionalindikator "Grenznähe zu den Beitrittsstaaten", damit
entlang der Grenze ein geschlossener Fördergürtel entsteht und auch
der Landkreis Neustadt und die Stadt Weiden wieder GA
Förderregionen werden können.
- Derzeit ist die Kommission bei der Festlegung der beihilferechtlichen
Spielräume eigenständig. Der Rat muss in Zukunft mit qualifizierter
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